Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Zahl der Rechtsextremen in Deutschland steigt

Im Mordfall des CDU-Politikers Lübcke kommt es zu weiteren Festnahmen. Einer der Inhaftierten ist ein bekannter Neonazi. Der Verfassungsschutz meldete am Donnerstag, dass die Gefahr von rechts grösser wird.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bundesinnenminister Horst Seehofer (links) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenweg, präsentierten am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht 2018. Bild: Clemens Bilan/EPA (Berlin)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (links) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenweg, präsentierten am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht 2018. Bild: Clemens Bilan/EPA (Berlin)

Dass der Rechtsextremist Stephan E. Anfang Juni – wie von ihm angegeben – vollständig allein handelte, als er den CDU-Politiker Walter Lübcke in dessen ­Garten per Kopfschuss niederstreckte, wirkt immer unwahrscheinlicher. Scheinbar hatte der Täter zumindest Unterstützer oder Helfer. Die Polizei hat zwei Männer verhaftet, die unter Verdacht stehen, dem Täter schon vor Jahren Waffen vermittelt und verkauft zu haben.

Einer der Festgenommenen ist laut Recherchen deutscher Medien der bekannte Kasseler Neonazi Markus H. Der 43-Jährige, der dem Täter die Tatwaffe vermittelt haben soll, war im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ­bereits vor Jahren ins Visier der Behörden geraten. 2006 wurde in Kassel ein türkischstämmiger Betreiber eines Internetcafés von den inzwischen verstorbenen Rechtsterroristen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos erschossen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass der geständige Täter Stephan E. mehrere Waffen besessen hatte – neben der Tatwaffe auch eine Pumpgun und eine Maschinenpistole samt Munition. Die Ermittler haben die Waffen in einem Erddepot auf dem Gelände des Arbeitgebers des Täters gefunden. Die Waffen kaufte er laut Angaben 2014, die Tatwaffe 2016.

Politiker auf Feindeslisten

Die nun ans Licht kommenden Details über den Täter und mögliche Helfer oder Mitwisser werfen ein schlechtes Bild auf die Behörden. Die Frage stellt sich unweigerlich: Wie konnte sich der bekennende und bis 2009 auf dem Schirm des Verfassungsschutzes stehende Rechtsextremist Stephan E. von den Behörden unbemerkt ein Waffenarsenal zulegen und dabei ­offenbar auf die Mithilfe eines ebenfalls bekannten Kasseler Neonazis zählen?

Der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena hält die Einzeltäter-These immer mehr für ­wenig wahrscheinlich, wie er gegenüber unserer Zeitung sagt. Salheiser warnt vor einer neuen Form des Rechtsterrorismus. Kleingruppen, lose Verbindungen unter Gesinnungsgenossen würden sich weitgehend unbemerkt von den Behörden über das Internet radikalisieren und zusammenschliessen. Im Netz würden in einschlägigen Foren Hassbotschaften verbreitet und über Gewalttaten gegen Migranten, Muslime und Politiker fantasiert.

«Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein Mord gegen einen Politiker vollendet wird.» Bereits zum Teil enttarnte rechtsextreme Netzwerke hätten zutage gefördert, dass in der ­gewaltbereiten Szene seit Jahren sogenannte Feindeslisten mit Namen und Adressen von staatlichen Repräsentanten kursieren. Salheiser spricht – in Anspielung auf den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik – von der «Generation Breivik», die sich mit Gleichgesinnten im Internet vernetzt. «Die Gefahr des Rechtsterrorismus war nie grösser als heute», sagt Salheiser. Dass die Behörden aufgrund des Mordfalls Lübcke nun von einer Zäsur für Deutschland sprechen und rigorose Massnahmen im Kampf gegen Rechtsterrorismus ankündigen, erstaunt den Experten. «Die Strukturen sind über Jahrzehnte gewachsen, der Hass ist seit Jahrzehnten bekannt. Dass es nun zum Mord an einem Politiker gekommen ist, kann nicht überraschen», so Salheiser. Seit 1990 sei es in Deutschland zu 197 rechtsextremistisch begründeten Tötungsdelikten gekommen. Laut Salheiser könne der Rechtsterrorismus weiter gedeihen, da die Behörden die rechtsterroristischen Netzwerke des «Nationalsozialistischen Untergrunds» NSU nie zerschlagen hätten. Der Soziologe fordert vollständige Aufklärung darüber, ob und inwieweit der Täter Stephan E. und der nun ebenfalls in Haft sitzende Kasseler Neonazi Markus H. in früheren Jahren dem NSU zugearbeitet hatten und ob sogenannte V-Männer davon Kenntnisse hatten. Salheiser betont im Gespräch darüber hinaus, dass deutsche Neonazis – allen voran die Szene in Thüringen, aus der auch das NSU-Trio entstanden war – enge Kontakte zu Gesinnungsgenossen in der Schweiz unterhalten.

Die neuesten, am Donnerstag präsentierten Zahlen des Verfassungsschutzes belegen, dass die Gefahr von rechts gestiegen ist. Laut dem Verfassungsschutzbericht ordnen die Behörden mehr als 24 000 Personen dem rechtsextremen Spektrum zu – wenig mehr als im Vorjahr, aber doch eine rekordhohe Zahl. Etwa die Hälfte davon gilt laut dem Verfassungsschutz als gewaltbereit.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.