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In Japan stehen die Zeichen auf Abschottung

Mitten im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump haben die EU und Japan ein weitreichendes Freihandelsabkommen (Jefta) unterzeichnet. Damit setzen sie ein deutliches Zeichen.
Angela Köhler, Tokio
EU-Ratspräsident Donald Tusk (links), der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe (Mitte) und Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der Vertragsunterzeichnung gestern in Tokio.Bild: Martin Bureau/EPA (Tokio, 17. Juli 2018)

EU-Ratspräsident Donald Tusk (links), der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe (Mitte) und Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der Vertragsunterzeichnung gestern in Tokio.Bild: Martin Bureau/EPA (Tokio, 17. Juli 2018)

Die Europäische Union hat gestern mit Japan ihr bislang grösstes Freihandelsabkommen (Jefta) vereinbart. Bei der Vertragsunterzeichnung in Tokio sprach Premierminister Shinzo Abe von einem «historischen Tag» und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von einem «sehr ehrgeizigen Abkommen zwischen zwei der grössten Volkswirtschaften der Welt». Der Deal gilt auch als deutliches Signal an die einseitige amerikanische Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump.

Das europäisch-japanische Abkommen umfasst einen Markt von rund 600 Millionen Menschen, 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes und 40 Prozent des weltweiten Warenaustauschs. Die 560 Seiten des Dokuments haben aber auch noch ein anderes Gewicht. Der Deal sendet die Botschaft aus, dass sich die wirtschaftlichen Parameter auf der Erde verschieben lassen und die Dollar-Macht der USA nicht mehr fast uneingeschränkt die Weltwirtschaft beherrscht. Europa und Japan profilieren sich als Protagonisten des freien Handels. So betrachtet ist Jefta deutlich mehr als nur der Austausch von Käse gegen Autos, wie Washington versucht, das Abkommen herunterzuspielen.

Gesetze werden angeglichen

In Tokio sieht man das so: Jefta eröffnet den japanischen Fahrzeugkonzernen wie Toyota oder Nissan die Möglichkeit, ihre Autos bald fast zum Nulltarif nach Europa verschiffen zu können. Der Superdeal eliminiert rund 99 Prozent aller Barrieren im Handel zwischen Europa und der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt. Aber es geht nicht nur um Zölle, sondern auch um die Angleichung von Gesetzen, etwa in den Bereichen geistiges Eigentum, Arbeits- und Umweltschutz. In der Konsequenz kann das bedeuten, dass die Standorte in Europa und Japan für alle global operierenden Firmen attraktiver werden, während die neuen Zollschranken zwischen den USA und Europa sowie China andererseits die Bedeutung einer Produktion in Amerika reduzieren.

Bei allem Jubel ist jedoch auch festzuhalten, dass diese Vereinbarung eher ein Zufallsprodukt ist. Eigentlich beabsichtigte die EU eine Freihandelszone mit den USA (TTIP) zu gründen, aber die Verhandlungen darüber liegen seit dem Amtsantritt von Donald Trump auf Eis. Japan wollte ursprünglich mit den USA und zehn weiteren Ländern die Transpazifische Freihandelszone TPP bilden, aber das Weisse Haus liess auch dieses Vorhaben platzen. Tokio schloss den Pakt letztlich ohne Washington ab. Europa seinerseits beschleunigte in den zurückliegenden Monaten die Verhandlungen mit Japan – auch um ein Gegengewicht zur Abschottungspolitik von Trump zu schaffen.

Da beide Seiten ursprünglich andere Prioritäten hatten, dauerte der Vertragsabschluss Japan-EU fast fünf Jahre. Nun können in diese Richtungen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Dabei wäre der finale Akt beinahe noch buchstäblich ins Wasser gefallen. Japans Regierungschef musste wegen der verheerenden Hochwasserkatastrophe die Reise nach Brüssel absagen – deshalb kamen die EU-Vertreter jetzt einfach nach Tokio.

Dabei sind durchaus grosse Zahlen im Spiel. Im Jahr 2016 summierte sich das Handelsvolumen zwischen der EU und dem fernöstlichen Industriestaat auf 125 Milliarden Dollar. Brüssel verspricht sich von dem Megadeal für europäische Exporteure künftig eine Einsparung von jährlich rund einer Milliarde Euro. Ökonomen schätzen, dass die EU nun doppelt so viele Waren als bisher nach Japan liefern wird – nach bisherigen Berechnungen jährlich etwa 180 Milliarden Euro, deutlich mehr als das aktuelle Gesamtvolumen des gegenseitigen Handels.

Abkommen ist umstritten

Es geht aber auch um den Austausch von Daten. Die Tokioter Einigung soll den weltgrössten Wirtschaftsraum formieren, in dem persönliche Daten unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards ausgetauscht werden können. Dabei gelten für Europäer in Japan die Standards aus Brüssel, und sie erhalten besseren Zugang zu den 127 japanischen Konsumenten. Insgesamt äussert sich die europäische Wirtschaft zufrieden. «Das ist ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Joachim Lang – auch in Richtung Washington. Aber das Abkommen ist nicht unumstritten. Skeptiker warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU. Zudem befürchten sie, öffentliche Dienstleistungen könnten dereguliert oder privatisiert werden.

Die EU-Kommission hält solche Befürchtungen für unbegründet. Auch der Präsident des Bundesverbandes Grosshandel, Aussenhandel und Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, beschwichtigt: «Mit dem Abkommen können wir zeigen, dass Freihandel alternativlos ist. Kritikern dieses Vertrages muss man mit sachlichen Argumenten ihre Ängste nehmen.»

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