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ZENSUR: Kleiner Bär darf nicht ins Internet

Die chinesische Regierung feiert das Internet als riesigen Handelsplatz. Debatte und Kritik jedoch sind unerwünscht, Zensur und Repression allgegenwärtig. Das Motto lautet: Werdet reich, aber haltet euren Mund.
Walter Brehm
Winnie Puuh wurde in China aus sozialen Netzwerken entfernt. (Bild: Keystone/Bildmontage LZ)

Winnie Puuh wurde in China aus sozialen Netzwerken entfernt. (Bild: Keystone/Bildmontage LZ)

Walter Brehm

Eigentlich hat die chinesische Kommunistische Partei (KP) schon vor einem Vierteljahrhundert kapituliert – nicht erst seit sie auch gegen Kinderbuchfiguren wie Winnie Puuh in der Defensive ist. 1989 hatte Deng Xiaoping, ihr letzter grosser Ideologe, verkündet: «Es ist egal, ob eine Katze schwarz oder weiss ist, Hauptsache sie fängt Mäuse.» Konkret hiess das: «Werdet reich, Genossen.»

Heute ist die Volksrepublik China die zweitstärkste Volkswirtschaft der Welt. Ein entfesselter Kapitalismus hat vielen Chinesen Wohlstand gebracht, wenigen Reichtum und viele hat er zurückgelassen. Kommunismus war gestern. Nur eine Maxime des «Grossen Steuermanns» Mao Zedong blieb bis heute gültig: «Politische Macht kommt aus dem Gewehrlauf. Oder: Wirtschaftsliberalismus ja, politische Reformen nein. Mehr politische Ideologie gibt es nicht mehr. Die angebliche Diktatur des Proletariats ist zur simplen Militärdiktatur verkommen.

Die Globalisierung ist längst auch chinesische Realität. Wäre da nur nicht das «westliche Gerede» über die Informationsgesellschaft und deren Flaggschiff – das Internet. Peking sieht das World Wide Web lediglich als gigantischen Handelsplatz. Debatten und Kritik sind nicht vorgesehen, sie sind ein Fall für die Zensur. Die Partei allerdings sagt dazu lieber «Internet-Souveränität».

Ein zweischneidiges Schwert

Wer sich damit arrangiert, hat keine Probleme – im Gegenteil. Zum Beispiel Jack Ma, der Gründer von «Alibaba», des heute grössten Internetkonzerns der Welt. Ma ist aktuell der reichste Mann Asiens. Sein Vermögen wird von Experten auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Lu Wei, Chef der chinesischen Cyber-Behörde, sagt dazu gemäss «China Daily»: «Das Internet ist ein zweischneidiges Schwert. Klug eingesetzt, kann es eine Schatzgrube sein, die endlose Reichtümer schafft. Schlecht eingesetzt, wird es aber zur Büchse der Pandora, die unendlichen Schaden verursacht.» Lu Wei ist die personifizierte andere Seite des Internetbooms in China.

Der Experte Jeremy Goldkorn sagt dazu: «Es gibt keine Freiräume mehr. Kein Chinese, der im chinesischen Netz Lärm gemacht hat, tut dies heute noch.» Präsident Xi Jinping hat klargestellt: Meinungspluralismus steht nicht auf der Agenda Pekings.

Vor Xi Jinping konnte man hoffen, das sei anders. Zwischen 2009 und 2012 gab es erstmals Anzeichen für eine bürgerliche Öffentlichkeit im Internet. Der Kurznachrichtendienst Weibo, eine chinesische Twitter-Variante, entwickelte sich zu einem Debatten-Forum. Populäre Blogger hatten Millionen Follower. Sie konnten Diskussionen im ganzen Land mitbestimmen. Ein liberaler chinesischer Autor frohlockte damals: «Weibo hat gewaltigen Einfluss auf Chinas Gesellschaft. Früher stand das Kollektiv über dem Individuum, der Einzelne war nur ein Rädchen im Getriebe. Aber mit Weibo wurden sich mehr und mehr Menschen ihrer selbst bewusst.»

Doch der Frühling war ein kurzer. Seit zwei Jahren läuft eine Zensur- und Repressionskampagne, die das Internet wieder harter Kontrolle der KP unterstellt. Unzählige Blogs wurden gesperrt. Prominente Blogger verhaftet. Millionen andere bekamen Angst. Das Motto der Kampagne stammt wiederum von Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping: «Bestrafe Hunderte, erziehe Millionen.» Mit den «wilden» Debatten ist es vorbei. Die Repression nimmt zuweilen bizarre Züge an. Im Visier steht heute auch die Kinderbuchfigur Winnie Puuh. In China «der kleine Bär» genannt, ist Puuh in Ungnade gefallen und wurde aus den sozialen Netzwerken entfernt. Experten sehen den Grund dafür auf höchster Ebene: bei Präsident Xi Jinping. Dieser war im Netz in Montagen wiederholt in der Rolle des kleinen Bären abgebildet worden. Weshalb dies bei den Machthabern nicht gut ankam, geht auf den Kinderbuchautor A. A. Milne zurück.

Dieser hatte Winnie Puuh als «Wesen von geringem Verstand» charakterisiert. Ironie oder gar Lächerlichkeit aber ist etwas, das die KP-Führung nicht ertragen kann. Deshalb wurde Winnie Puuh als Konterrevolutionär «entlarvt» und aus dem Internet verbannt.

Rückzug auf die private Couch

Statt auf Weibo sind Chinesen heute auf Internetforen wie Weixin und Wechat unterwegs. Da geht es um Fotos und Klatsch, um die private Couch statt um die grosse Bühne. Doch auch hier lesen die Zensoren mit. Zwar glauben die Leute nicht alles, was die Regierung sagt, aber sie nehmen die offizielle Linie hin. Diese besagt, Kritiker seien undankbar, liessen sich von fremden Mächten instrumentalisieren.

In Wirklichkeit wird flächendeckend Kritik verfolgt – lange bevor prominente Menschenrechtler in Gefängnissen und ­Lagern verschwinden.

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