Grossbritannien

Zerfallserscheinungen in London: Ministerin muss wegen geheimer Israel-Politik zurücktreten

Krise im Brexit-Lager: Die britische Premierministerin Theresa May verliert bereits das zweite Kabinettsmitglied in einer Woche.

Jochen Wittmann aus London
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Die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ist zurückgetreten. Sie ist bereits das zweite britische Kabinettsmitglied, das innerhalb einer Woche zurücktritt.

Die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ist zurückgetreten. Sie ist bereits das zweite britische Kabinettsmitglied, das innerhalb einer Woche zurücktritt.

Alastair Grant

Wenn es regnet, geht ein englisches Sprichwort, dann schüttet es. Für die britische Premierministerin Theresa May hagelt es zurzeit Probleme. Wieder einmal musste sie ein Mitglied ihres Kabinetts entlassen, nachdem der Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Fällen sexueller Belästigung zum Rücktritt gedrängt wurde. Der zweite erzwungene Rücktritt innerhalb einer Woche betrifft die Entwicklungsministerin Priti Patel. Sie hatte gegen den Verhaltenskodex für Minister verstossen, indem sie eine geheime Israel-Politik betrieb. Nicht nur in London setzt sich immer mehr der Eindruck fest, dass Theresa May eine Premierministerin auf Zeit ist. In Brüssel werden jetzt, so meldete die «Times» am Donnerstag, Pläne vorbereitet für die Möglichkeit eines Regierungskollapses noch in diesem Jahr.

Die Entwicklungsministerin musste gehen, weil sie sich mit einer Reihe von israelischen Regierungsmitgliedern getroffen hatte, darunter sogar Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ohne das Aussenministerium oder Premierministerin May darüber zu unterrichten. Patel wollte erreichen, dass Grossbritannien Hilfsgelder für israelische humanitäre Missionen im Golan bereitstellt. Ihre geheime Privatpolitik verstiess gegen den Grundsatz der kollektiven Kabinettsdisziplin. Auch ihr Besuch eines Militärkrankenhauses im Golan war ein diplomatischer Tabubruch, denn Grossbritannien erkennt die israelische Besetzung des syrischen Gebietes nicht an. Nachdem Patel zwei weitere Treffen mit israelischen Ministern verschwiegen hatte, musste May die Reissleine ziehen. Bei der Neubesetzung des Ministerpostens hatte May nicht nur die Geschlechterbalance im Kabinett zu beachten: Die neue Entwicklungsministerin Penny Mordaunt ist wie ihre Vorgängerin eine leidenschaftliche Befürworterin des Brexit.

Auch Boris Johnson auf der Kippe

Parteifreunde drängten die Premierministerin am Freitag, eine umfassende Kabinettsumbildung vorzunehmen und die jüngere Generation von Tory-Abgeordneten zu befördern. Das einflussreiche Massenblatt «Sun» befand: «Unsere paralysierte Regierung braucht einen Umbau von Grund auf» und rief ebenfalls nach einem «dynamischen, neuen Team».

Es ist gut möglich, dass May bald zu einem weiteren Revirement gezwungen wird, denn sowohl das Schicksal ihres Aussenministers Boris Johnson steht infrage wie auch das Überleben ihres engen politischen Mitstreiters und Stellvertreters Damian Green. Johnson hatte mit einer unbedachten Äusserung die im Iran inhaftierte Britin Nazanin Zaghari-Ratcliffe in Schwierigkeiten gebracht. Die 38-jährige Mutter habe, so hatte Johnson bei einer parlamentarischen Anhörung gesagt, bei ihrem Iran-Besuch doch lediglich Journalisten ausbilden wollen. Das lieferte den iranischen Behörden den Grund, Zaghari-Ratcliffe erneut wegen Propaganda anzuklagen. Ihr drohen fünf weitere Jahre Haft. Gegen Damian Green läuft zurzeit eine Untersuchung wegen Vorwürfen sexueller Belästigung. Ausserdem soll 2008 auf einem Computer in seinem parlamentarischen Büro «extremer Porno» gefunden worden sein.

Green bestreitet die Vorwürfe entschieden.

Für die am Donnerstag wieder begonnenen Brexit-Verhandlungen ist die Londoner Regierungskrise nicht hilfreich. Auf Brüsseler Seite kann man sich angesichts der Zerfallserscheinungen nicht sicher sein, ob Absprachen auch eingehalten werden können. May muss eine delikate Balance im Kabinett zwischen Brexit-Hardlinern und gemässigten Ministern halten. Ihre Fraktion ist ebenfalls gespalten. Eine Handvoll Abweichler würden genügen, um Abstimmungen zu verlieren, die ab der nächsten Woche über das EU-Austrittsgesetz anstehen.

Die Premierministerin hat nicht viel Spielraum für Kompromisse, während Brüssel darauf besteht, dass Grossbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt. An der Pressekonferenz zum Abschluss der sechsten Verhandlungsrunde am Freitag gab Chefunterhändler Michel Barnier dafür zwei Wochen Zeit. Offenbar bereitet man sich auch auf alles vor. Die «Times» zitierte ungenannt bleibende «EU-Regierungschefs», die verschiedene Szenarien ausarbeiten lassen – bis hin zum Fall der Regierung May, zu anschliessenden Neuwahlen und einem Labour-Sieg.