Zu zögerlich

Kommentar von Christoph Reichmuth zur Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Christoph Reichmuth. (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Christoph Reichmuth. (Bild: Rudi-Renoir Appoldt, info@rrenoi)

Ankara und Berlin stecken in einer diplomatischen Krise. Deutschland kontert die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel, indem türkischen Ministern faktisch ein Redeverbot in Deutschland auferlegt wird.

Die Auftrittsverbote sind angesichts der Meinungs­freiheit heikel, aber dennoch richtig. Es ist nicht tolerierbar, dass vor dem Hintergrund der willkürlich anmutenden Inhaftierung eines deutschen Staatsbürgers türkische Politiker auf deutschem Boden für ein Referendum werben dürfen, das das Land in eine Quasi-Autokratie führt.

Ungemütlich ist die Situation für Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat mit dem EU-Türkei-Pakt ihr Land in eine Abhängigkeit geführt, von der sie es nur schwer lösen kann. Nun fordern immer mehr Politiker ein resoluteres Vorgehen der Kanzlerin gegenüber Erdogan.

Doch Merkel scheut das Risiko, weil sie den Flüchtlingspakt mit der Türkei retten will. Ein neuer Flüchtlingsstrom nach Europa sechs Monate vor den Bundestagswahlen will Merkel verhindern – zumal ihr Martin Schulz, der Herausforderer von der SPD, im Nacken sitzt.

Solange sie aber zögert, wird Erdogan seine willkürliche Politik auf dem Rücken politischer Gegner weiterführen können.

Christoph Reichmuth, Berlin