ZUKUNFT DER EU: Pat Cox: «Wir stehen an einem Scheideweg»

Ex-EU-Parlamentspräsident Pat Cox sieht im Brexit auch Chancen für Europa. Im Interview spricht der Ire über die Folgen des britischen EU-Austritts für sein Heimatland und über die Vision eines ehrgeizigen Pragmatismus in der EU.

Isabelle Daniel
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Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Pat Cox (65). (Bild:)

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Pat Cox (65). (Bild:)

Interview: Isabelle Daniel

Pat Cox, Sie haben erklärt, Ihr Heimatland Irland gehöre zu den Hauptleidtragenden des Brexit. Welche Probleme kommen auf Irland zu?

Wir werden die einzige Grenze zwischen Grossbritannien und der EU haben. Als ich ein junger Erwachsener war, war diese Grenze ein Ort massiver Sicherheitskontrollen und sprichwörtlicher Schranken. Doch in der Praxis verschwand diese Grenze im Zuge des Friedensprozesses – weil beide Territorien der EU angehören. Sollte Grossbritannien die Zollunion verlassen, hätten wir an der Grenze jede Menge ernsthafte Probleme mit bislang alltäglichen Transfers. Neben den Ängsten von Einzelpersonen hinsichtlich der Freizügigkeit bestehen auch grosse Sorgen vor allem seitens des Lebensmittelhandels und der Landwirtschaft.

Der Vorsitzende der Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, hat im Angesicht des von Theresa May angestrebten harten Brexit jüngst die Wiedervereinigung Irlands gefordert. Ist das eine realistische Option?

Ich sehe sie derzeit nicht. Grundlage dafür wäre ein Referendum, für das die Zustimmung Ihrer Majestät in London erforderlich wäre. Um diese Zustimmung zu erhalten, bräuchte es Indizien, dass eine klare Mehrheit ein solches Referendum unterstützen würde – andernfalls wäre das Risiko einer Spaltung zu gross. Bislang scheinen mir diese Indizien nicht gegeben. Trotzdem war es richtig, dass die irische Regierung letzte Woche eine Vereinbarung getroffen hat, wonach im Falle der irischen Einheit Vorkehrungen getroffen wären, um Nordirland in die EU zu reintegrieren, ohne das Aufnahmeverfahren erneut zu durchlaufen. Dies würde exakt dem Beispiel der deutschen Wiedervereinigung entsprechen.

Würden Sie einen weichen Brexit bevorzugen?

Wäre er verfügbar, wäre er, aus irischer Sicht, die beste Option. Doch ob es zu einem harten oder weichen Brexit kommt, hängt zuallererst von London ab. Die Europäer können die Briten nicht verpflichten, sich stärker mit Europa zu verbinden, als die Briten dies wollen. Natürlich gibt es ein Missverhältnis in der gegenseitigen Abhängigkeit innerhalb Europas: Während der Handel der EU27 mit Grossbritannien 3,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes der 27 ausmacht, erzeugt der Handel mit Grossbritannien 60 Prozent des irischen BIP.

Könnte ein weicher Brexit auch schädlich sein für den Zusammenhalt in der EU? Für Kritiker wäre es ein weiterer Beweis, dass man auch halbherzig teilnehmen kann.

Die EU startet mit der deutlichsten Einigkeit in die Brexit-Verhandlungen, die es in der Europapolitik seit langer Zeit gegeben hat. Die Frage bleibt natürlich, wie sich das weiterentwickelt.

Birgt der Brexit eine versteckte Chance für die EU?

Der Brexit ist der erste aktive Schritt einer europäischen Antiintegration, und dass ein so grosser und wichtiger Mitgliedstaat wie Grossbritannien entschieden hat, die EU zu verlassen, ist zutiefst bedauernswert. Andererseits ist die EU ein Konstrukt der Willigen. Das hat so mancher, namentlich im Gebiet Mittelosteuropa, nicht verstanden, der die EU als eine Neuauflage der Sowjetunion betrachtet. Die Mitgliedstaaten sind freiwillig in der EU und können sie auch wieder freiwillig verlassen. Ich denke, dass wir Energie aus dem Brexit ziehen sollten, anstatt uns von ihm lähmen zu lassen.

Die Sorge ist vor allem gross, dass der Brexit Euroskeptikern Zulauf bescheren könnte. Was würde mit der EU geschehen, sollte Marine Le Pen am Sonntag gewinnen?

Die Auswirkungen auf die Atmosphäre in der EU und die Erwartungen an sie wären verheerend. Ein französischer EU-Austritt wäre aber selbst unter Le Pen ­unwahrscheinlich, weil es dafür eine Verfassungsänderung bräuchte, die von der französischen Nationalversammlung verabschiedet werden müsste. Eine dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit hätte Le Pen in der Nationalversammlung sehr wahrscheinlich nicht. Ein Sieg Le Pens würde jedoch den Le Pens in anderen Ländern Glaubwürdigkeit verleihen. Das könnte eine Dynamik verursachen, die sich negativ auf die EU auswirken und eher zu ihrem Scheitern als zu ihrer Weiterentwicklung führen könnte.

Wäre ein Sieg Le Pens auch ein Versagen der EU?

Nein, er wäre der Sieg von Identitätspolitik und Isolationismus.

Seit dem Ende Ihrer Amtszeit als EU-Parlamentschef hat die EU eine Reihe demokratischer Reformen durchlaufen. Wie erklären Sie sich, dass EU-Skeptiker trotzdem an Zulauf gewonnen haben?

Ich glaube nicht, dass das eine mit dem anderen viel zu tun hat, auch wenn es ein oft gehörtes Argument ist. Wir beobachten doch dieselbe Entwicklung auch in den USA. Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden? Die transatlantische Dimension dieses von Grenzen, Einwanderungspolitik und Globalisierung geprägten Diskurses zeigt, dass wir es dabei hier wie dort mit einer komplexen Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun haben und auf das dadurch entstandene soziale Gefälle. Wenn mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen keinen Job haben und die Arbeitslosigkeit mit der Übertragung europäischer auf nationale Politik verbinden, dann ist es sehr schwer, diese Menschen dazu zu motivieren, die EU als eine Quelle des Optimismus zu betrachten.

Wie könnte das gelingen?

Ich glaube, der EU mangelt es an dem, was Politologen Output-­Legitimität nennen. Was liefern wir? Und umgekehrt Output-Illegitimität: Was liefern wir nicht? Die nächste europapolitische Debatte muss sich diesen Fragen widmen anstatt der Frage, wie Europa gestaltet sein soll: als Staatenbund, als Bundesstaat und so weiter – form follows function.

Also erst mal keine Vereinigten Staaten von Europa?

Ich denke nicht, dass der utopische Föderalismus eine Option ist. Wir müssen uns auf das Machbare konzentrieren. Wir stehen an einem Scheideweg. Der Pfad, den wir einschlagen sollten, heisst ehrgeiziger Pragmatismus.

Hinweis

Der Liberale Pat Cox (65) war von 2002 bis 2004 Präsident des EU-Parlaments.