Grossbritannien
Zwei Jahre nach dem Brexit-Entscheid: Ein zerrissenes Land auf unklarem Weg

An diesem Samstag vor genau zwei Jahren wählten die Briten den EU-Austritt. Wo stehen wir heute?

Jochen Wittmann aus London
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Pro-EU-Demonstrant in London. KeySTONE

Pro-EU-Demonstrant in London. KeySTONE

KEYSTONE

Es war die grösste demokratische Veranstaltung seit einem Vierteljahrhundert. Mehr als 33,5 Millionen Briten gingen am 23. Juni 2016 zu den Wahlurnen, um in einem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abzustimmen. Am Morgen danach verkündet David Dimbleby, das Urgestein der BBC, das Ergebnis. «Das britische Volk hat gesprochen», sagte er, «und die Antwort ist: Wir sind draussen.»

Nach 42 Jahren, fünf Monaten, drei Wochen und zwei Tagen der Mitgliedschaft hatte sich das Königreich vor zwei Jahren entschieden, dem Brüsseler Klub nicht mehr angehören zu wollen. Die Entscheidung fiel knapp aus: 51,9 Prozent gegen 48,1 Prozent.

Das Votum ist dennoch deutlich: Es waren immerhin 17,4 Millionen Briten, die den Ausstieg wollten – eine Mehrheit von rund 1,27 Millionen gegenüber denen, die sich dagegenstemmten. An der demokratischen Legitimität kann es keinen Zweifel geben. Die Wahlbeteiligung lag mit 72 Prozent deutlich über der der Unterhauswahl von 2015.

London wollte bleiben

So unstrittig das Ergebnis ausfiel, hinterliess es doch einen Scherbenhaufen: ein zerrissenes Land. Ein Land, das nicht nur gespalten ist zwischen den Altersgruppen, wo die Jungen mehrheitlich für den EU-Verbleib und die Älteren eher für den Austritt gestimmt haben. Gespalten auch zwischen den sozialen Klassen, wo gering qualifizierte Lohngruppen im Brexit-Lager standen und besser ausgebildete Bürger sich für die Europäische Union ausgesprochen hatten. Und der Nationenverband Grossbritannien bleibt geografisch zerrissen.

Drei grosse Regionen, London, Nordirland und Schottland, wollten vom Brexit nichts wissen. Im Fall von Schottland kann das noch ernste Konsequenzen haben, wenn der Unmut über den Brexit zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum führen sollte. Auch in Nordirland werden jetzt die Rufe nach einem Referendum über eine Wiedervereinigung mit Irland immer lauter.

Verfall der Streitkultur

Wenn auch die Entscheidung gefallen ist, so ist die Debatte nicht aus der Welt. Die eine Hälfte der Briten will sich nicht so ohne weiteres damit abfinden, von der anderen Hälfte aus der Europäischen Union gezerrt zu werden. Jetzt rächt sich, dass der Wahlkampf die Atmosphäre vergiftet und den Ton der Auseinandersetzung immer schriller gemacht hat.

Wie vor drei Jahren in Schottland hat man jetzt in England einen massiven Verfall der politischen Streitkultur erlebt: Da wurden Experten als parteiisch abgetan, der politische Gegner als Lügner hingestellt, Fakten ignoriert, und schliesslich glaubte keine Seite der anderen irgendetwas mehr. Grossbritannien scheint auf dem Weg zur sogenannten «Post-Truth-Gesellschaft», wie sie sich in den USA darbietet: eine Gesellschaft verfeindeter Lager, die sich nicht mehr über das verständigen können, was als wahr gelten soll.

Das neue Britannien wird zu einem Land, in dem die Glaubenssätze von «Remain» oder «Leave» regieren. Die einen sind überzeugt, dass Brexit ein wirtschaftliches Desaster werden muss. Die anderen glauben, dass ein von den EU-Ketten befreites Königreich als weltweiter Champion des Freihandels erfolgreich sein wird.

Die Premierministerin Theresa May hat da keinen leichten Job. Die Kluft zwischen EU-freundlichen Remainern und scheidungslustigen Leavern geht mitten durch ihre Fraktion und ihr Kabinett. Es ist ein endloser Eiertanz, den die Chefin der Konservativen Partei in Sachen Brexit aufführen muss: Keine Seite darf sie zu sehr verprellen und keiner zu sehr entgegenkommen. Das mag erklären, warum es geschlagene neun Monate dauerte, bevor May im März 2017 offiziell das Austrittsverfahren nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages einleitete.

Man kann nicht behaupten, dass sich die Dinge danach schneller entwickelt hätten. Auch half es nicht, dass May darauf spekulierte, eine komfortablere Unterhausmehrheit für ihren Kurs gewinnen zu können, aber stattdessen in den vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2016 ihre parlamentarische Mehrheit verlor und seitdem auf die Duldung durch zehn nordirische DUP-Abgeordnete angewiesen ist. Erst im Dezember letzten Jahres konnte sie sich mit der EU auf die Eckpunkte einer Austrittsvereinbarung verständigen.

Eiertanz für Theresa May

Grossbritannien versprach, seinen finanziellen Verpflichtungen – im Raum stehen rund 45 Milliarden Euro – nachzukommen, und es wurde Einigung über die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und die der britischen Bürger auf dem Kontinent erzielt. Zudem versprach Grossbritannien, dass es zu keiner harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland kommen soll. Allerdings kann in diesem Punkt London noch nicht überzeugend darlegen, wie eine offene Grenze mit dem angestrebten Austritt aus der Zollunion zu vereinbaren wäre.

Mays Kabinett ist zerstritten über die künftige Marschrichtung und welche Art von Wirtschaftsmodell man ansteuern will. Zur Auswahl stehen da zwei diametrale Positionen. Die Singapur-Option, wie sie Aussenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove anstreben und die auf eine klare Abgrenzung zum Binnenmarkt setzt, würde auf eine Volkswirtschaft hinauslaufen, die mit niedrigen Steuern und minimalen Regularien punkten will. Das andere Modell, für das Schatzkanzler Hammond streitet, plädiert dafür, dass sich Grossbritannien möglichst eng an der EU orientiert und nur eine geringe regulatorische Divergenz zulässt.

Es ist, wie gesagt, ein Eiertanz für Theresa May. Für den EU-Gipfel in der nächsten Woche hat sie keine Antworten parat auf die Frage, welche Handelsbeziehung sich das Königreich mit der EU in Zukunft wünscht. Erst eine Kabinetts-Klausur auf Chequers, dem Landsitz der Premierministerin, soll im Juli dann zu einem Weissbuch für die Brexit-Strategie führen.

Der Kampf, wohin die Reise gehen soll, ob harter oder weicher Brexit, wird weitergehen, denn bei dieser Debatte spiegelt sich, was die Konservative Partei schon seit mehr als zwanzig Jahren innerlich zerrissen hat: der Streit zwischen euroskeptischen Thatcheristen und pragmatischen Konservativen. Man darf davon ausgehen, dass eine Lösung auf sich warten lassen wird.