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Zweifel am Premier-Kandidaten

Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich gestern Zeit gelassen mit der Erteilung des Regierungsauftrags an Giuseppe Conte. In Rom sind Zweifel aufgekommen am Kandidaten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega.
Dominik Straub, Rom
Luigi Di Maio (links) und Giuseppe Conte bei einem Treffen der Fünf-Sterne-Bewegung in Rom Anfang März. (Bild: Alessandra Tarantino/AP)

Luigi Di Maio (links) und Giuseppe Conte bei einem Treffen der Fünf-Sterne-Bewegung in Rom Anfang März. (Bild: Alessandra Tarantino/AP)

Der 53-jährige Professor für Privatrecht, Giuseppe Conte, war Mattarella von den beiden Anti-System-Parteien am Pfingstmontag nach wochenlangem Hin und Her als neuer Regierungschef vorgeschlagen worden – und eigentlich war in Rom allgemein erwartet worden, dass der Staatspräsident den parteiungebundenen Kandidaten umgehend – also bereits gestern Morgen – in den Quirinalspalast einbestellen würde, um ihm den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung zu geben. Stattdessen hat Mattarella erst einmal die Präsidenten der beiden Parlamentskammern zu neuen Blitz-konsultationen zu sich gerufen.

Das Vorgehen des 76-jährigen Staatsoberhaupts aus Palermo war zumindest ungewöhnlich – und darf als Zeichen seiner Irritation über den Vorschlag und das Vorgehen der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega interpretiert werden. Mattarella hätte es lieber gesehen, wenn ein Exponent der beiden zukünftigen Regierungsparteien die Verantwortung für die Leitung der Exekutive übernommen hätte – und nicht ein aussenstehender «Technokrat» ohne jede politische Erfahrung.

Ferngesteuerter Befehlsempfänger

Conte würde – so die Befürchtung des Staatspräsidenten – lediglich als ferngesteuerter Befehlsempfänger der beiden Parteiführer Luigi Di Maio (M5S) und Matteo Salvini (Lega) herhalten müssen.

Eine Meldung über mögliche Schummeleien im akademischen Lebenslauf Contes dürften ebenfalls wenig geeignet gewesen sein, die Zweifel des Präsidenten zu zerstreuen. Professor Conte hatte angegeben, sich in den Jahren 2008 bis 2012 im Sommer jeweils während mindestens eines Monats an der New York University weitergebildet und auf den neuesten Stand der Wissenschaft gebracht zu haben.

Auf Nachfrage des Römer Korrespondenten der «New York Times» erklärte ein Sprecher der Universität dagegen, dass in den Archiven «keine Person mit diesem Namen» erscheine, weder als Student noch als Mitglied der entsprechenden Fakultät.

Devoter Anhänger eines Volksheiligen

Kein gutes Licht auf den Premierminister-Kandidaten wirft auch ein Fall, den Conte 2013 als privater Anwalt übernommen hatte. Er hatte vor Gericht durchgesetzt, dass eine Familie ihr schwer krankes Kleinkind bei einem – später als Betrüger verurteilten – Scharlatan mit einer schon damals von Wissenschaftern als völlig unnütz bezeichneten Stammzellen-Kur hatte behandeln lassen können. Das Kind ist im letzten Jahr gestorben. «Es wäre nützlich, wenn Conte sein Verhältnis zur Wissenschaft klären würde, bevor er sich zum Premierminister vereidigen lässt», betonte der linke Abgeordnete Michele Anzaldi gestern.

Der Süditaliener Conte ist auch devoter Anhänger des Volksheiligen Padre Pio, der die Gläubigen mit selbst zugefügten Wundmalen an der Nase herumgeführt hatte. Staatspräsident Sergio Mattarella zögert auch noch aus einem anderen Grund mit der Erteilung des Regierungsauftrags. Am Montagabend hatten Luigi Di Maio und Matteo Salvini dem Staatsoberhaupt nicht nur Conte als Regierungschef vorgeschlagen, sondern auch Paolo Savona als neuen Wirtschafts- und Finanzminister. Der 81-jährige Ökonom ist ein Euro-Gegner der ersten Stunde: Er war unter dem damaligen Premier und späteren Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi 1993 bis 1994 Industrieminister gewesen und hatte schon damals gegen den Beitritt Italiens zur Währungsunion opponiert. Für Savona ist der Euro ein «zu enges Korsett», das die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hemme. Der Euro sei am Ende einfach die Fortsetzung der deutschen Hegemonialpolitik mit friedlichen Mitteln.

Nervöse Finanzmärkte

In den Augen Mattarellas wäre die Besetzung des Schlüsselressorts Wirtschaft und Finanzen mit einem prominenten Euro-Gegner ein falsches Signal – erst recht bei der derzeitigen Nervosität, die an den Finanzmärkten in Erwartung der italienischen Populisten-Regierung ausgebrochen ist. Die im Koalitionsvertrag von M5S und Lega festgeschriebene wahnwitzige Steuersenkung in Kombination mit drastischen Erhöhungen der Sozial- und Rentenausgaben haben den «Spread» – also die Zinsdifferenz zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen – in nur fünf Tagen um 50 Basispunkte ansteigen lassen. Italien bedroht inzwischen die ganze Eurozone – und Mattarella will diese Gefahr so gut wie möglich eindämmen.

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