ZWISCHENBILANZ: Amerikas verändertes Gesicht

Seit einem Jahr ist Donald Trump im Amt – und hält die Welt mit seinem unkonventionellen Regierungsstil in Atem. Der Fokus auf den Präsidenten versperrt aber den Blick auf die Arbeit der Minister.
Renzo Ruf, Washington
Trumps wichtigste Minister: James Mattis, Betsy DeVos, Jeff Sessions, Steven Mnuchin und Rex Tillerson (v.l.). (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA (Washington, 18. Januar 2018))

Trumps wichtigste Minister: James Mattis, Betsy DeVos, Jeff Sessions, Steven Mnuchin und Rex Tillerson (v.l.). (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA (Washington, 18. Januar 2018))

Renzo Ruf, Washington

Ed O’Callaghan wusste wohl, dass er es mit einem skeptischen Publikum zu tun hatte. Dies schien den Vertreter des Justizministeriums aber nicht weiter zu stören, als er sich am Mittwoch im Weissen Haus der versammelten Journalistenschar stellte. Also ­betete O’Callaghan Statistiken aus einem neuen Bericht des ­Justizministeriums herunter, die zumindest in den Augen des Department of Justice (DOJ) ­einen Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und terroristischen Aktivitäten belegen.

Kritische Nachfragen parierte der selbstbewusste Adlatus von Justizminister Jeff Sessions mit dem Verweis darauf, dass es sich beim Bericht um einen «ersten Entwurf» handle, dieser aber klar aufzeige, dass das Einwanderungssystem dringend einer Reform unterzogen werden müsse. Dies sei auch die Meinung des Präsidenten, der die «amerikanische Bevölkerung schützen» wolle, sagte O’Callaghan.

Der Fall zeigt: Der Umbau der amerikanischen Regierung, der seit dem Amtsantritt von Donald Trump vor einem Jahr im Gange ist, hat weitreichende Folgen. Er betrifft nicht nur das Weisse Haus, das seit Trumps Einzug einem Tollhaus gleicht, sondern auch die Arbeit der 22 Ministerien und Amtsstuben, die Teil des Kabinetts sind.

Umfassender Umbau des Staatsapparates

Obwohl es schwierig ist, die Arbeit derart unterschiedlicher Persönlichkeiten wie Steven Mnuchin (Finanzen), Elaine Chao (Verkehr) und Rex Tillerson (Auswärtige Angelegenheiten) über einen Kamm zu scheren, lässt sich doch nach zwölf Monaten ein Zwischenfazit ziehen. Die Floskel, die Bundesregierung mit ihren fast 2 Millionen zivilen Angestellten sei eine Kraft, die sich für das Gemeinwohl einsetzt, gilt unter Präsident Trump jedenfalls nicht mehr.

Stattdessen gleicht das Kabinett einem Netz von Interessenpolitikern, die recht aggressiv die Ziele jener Kräfte verfolgen, die ihre Laufbahn gefördert haben. Nun muss dies für die US-Be­völkerung nicht unbedingt negative Folgen haben. So profitieren schlecht ausgebildete Arbeiter ­zumindest kurzfristig davon, wenn Grossunternehmen wieder ­Produktionsbetriebe in den USA ­ansiedeln. Auch verspricht die am 1. Januar in Kraft getretene Steuerreform eine vorübergehende Entlastung des Budgets einer durchschnittlichen US-Familie.

Ein genauerer Blick auf die Arbeit des Justizministeriums und der Umweltschutzbehörde EPA zeigt aber, dass der recht umfassende Umbau des Staatsapparates früher oder später das Gesicht der USA verändern wird. So nutzt Jeff Sessions jedes Mittel, das ihm als Justizminister zur Verfügung steht, um seine beiden Hauptziele zu erreichen: die massive Begrenzung der legalen und illegalen Zuwanderung sowie ein stärkerer Fokus auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Sessions ist dabei – in den Augen seiner Anhänger – recht erfolgreich, obwohl seine kantige Politik auch unter Republikanern auf Widerspruch stösst.

Dass sein Fokus kurzsichtig ist und zudem den wirtschaftlichen Erfolg der USA gefährden könnte, scheint Sessions egal zu sein. Sein Hauptziel sei es, heisst es in seinem Umfeld, das Vertrauen des Präsidenten zurückzugewinnen – der ihm immer noch zürnt, weil sich Sessions im Frühjahr dazu entschieden hatte, in der Untersuchung um russische Einmischungsversuche in den Wahlkampf 2016 in den Ausstand zu treten. Dies hatte wiederum indirekt dazu geführt, dass Sessions’ Stellvertreter zur Aufarbeitung der Russland-Affäre im Mai den Sonderermittler Robert Mueller einsetzte, der seither Trump und seinem Umfeld das Leben schwer macht.

Umweltminister mit Nähe zum Energiesektor

Angeblich liebäugelt auch Scott Pruitt mit dem Posten des Justizministers, sollte sich Trump im Streit von Jeff Sessions trennen. ­Pruitt steht der Umweltschutz­behörde EPA vor und gehört zu den effizientesten Umsetzern von Trumps Agenda. So machte Pruitt wiederholt Zugeständnisse an den Energiesektor, der zu den grössten Schadstoffschleudern gehört. Seine Behörde habe sich in der Vergangenheit zu stark darauf konzentriert, einzelnen Unternehmen das Leben schwer zu machen, begründete Pruitt diese Kehrtwende. Tatsächlich hatte die EPA unter der Obama-Regierung den Fokus auf den Klimawandel gelegt und Unternehmen in die Pflicht genommen.

Er hingegen wolle sich wieder auf die «Mission der EPA» konzentrieren, erklärte Pruitt, und etwa jenen Menschen helfen, die in der Nähe sogenannter Superfund Sites leben – Grundstücke, die von Unternehmen stark verschmutzt zurückgelassen wurden. So veröffentliche die Umweltbehörde im Dezember eine Liste mit 21 Standorten, in denen nicht mehr existierende Betriebe Umweltschäden in Milliarden­höhe zurückgelassen haben, unter denen die lokale Bevölkerung noch heute leide.

Dass die Regierung gleichzeitig die Mittel für die Begleichung dieser Schäden kürzte, scheint Pruitt egal zu sein. «Nicht das Geld ist wichtig», sagt er, «sondern, dass Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden.»

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