ZYPERN-KONFLIKT: «Kriegserklärung an die Verhandlungen»

Seit 40 Jahren wird eine Lösung gesucht, um die Teilung Zyperns zu überwinden – zuletzt in Genf. Politologe Hubertus Faustmann erklärt, was die Vertagung der Gespräche bedeutet und welche Rolle der türkische Präsident im Konflikt spielt.

Michael Wrase/Nikosia
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Getrennte Hauptstadt: gesperrte Gasse in Nikosia. (Bild: Iakovos Hatzistavrou/EPA (11. Januar 2017))

Getrennte Hauptstadt: gesperrte Gasse in Nikosia. (Bild: Iakovos Hatzistavrou/EPA (11. Januar 2017))

Interview: Michael Wrase/Nikosia

 

Hubertus Faustmann, in Genf befanden sich die Gespräche von Zypern zum wiederholten Male auf der Zielgeraden. Jetzt wurden sie erneut vertagt, was auch als Scheitern interpretiert werden könnte. Wo ist man sich nähergekommen?

Vor allem in der Territorialfrage kam man entscheidend weiter. Beide Seiten haben erstmals Karten ausgetauscht. Und bei den neuen Grenzen liegt man nicht so weit auseinander. Es ist nur 1 Prozent. Im Kern umstritten ist allerdings noch die Rückgabe des Dorfes Morfou. Auch in Detailfragen der Machtteilung und der Regierungsführung in einem einmal wiedervereinigten Zypern hat man sich einigen können, aber auch da ist das grosse Thema einer rotierenden Präsidentschaft, auf der die türkischen Zyprer bestehen, noch nicht abschliessend geklärt.

Und wo hakt es noch richtig?

In der Eigentumsfrage hat es nur wenig Fortschritte gegeben. Wie soll mit dem Eigentum, das türkische Zyprer in den Sechzigerjahren und griechische Zyprer 1974 verloren haben, umgegangen werden? Wie sollen die Besitzer entschädigt werden? Was ja auch eine sehr teure Frage ist.

Und dann ging es ja noch um Sicherheit und Garantien, um den Status der Türkei, um die türkische Militärpräsenz auf der Insel ...

Richtig. Da ist man überhaupt nicht weitergekommen, sondern hat lediglich die altbekannten Positionen auf den Tisch gelegt. Anschliessend vertagte man die Gespräche auf die Zukunft, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass die Genfer Zypern-Gespräche nicht gescheitert sind. Allerdings wird sich der Einstieg in die Endphase der Gespräche jetzt sehr lange hinziehen.

Wochen oder Monate?

Aus meiner Sicher gibt es keinerlei Aussicht auf eine Einigung in der Zypern-Frage vor dem Referendum in der Türkei über die Verfassungsänderung dort. Aus taktischen Gründen ist es für Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenwärtig unmöglich, einer Lösung zuzustimmen, weil er in dem Referendum – sowie auch im Parlament – auf die Zustimmung der nationalistischen Hardliner-Partei MHP angewiesen ist. Diese lehnt jegliche Zugeständnisse in der Zypern-Frage ab. Ich denke nicht, dass er es riskieren wird, hier Stimmen zu verlieren.

Das heisst?

Aus meiner Sicht gibt es keine Perspektive für eine Einigung vor April. Und danach müssen wir abwarten, ob Erdogan eine Lösung wirklich will.

Betrachtet man die politische und die wirtschaftliche Lage in der Türkei, wo sich die Lira im Sturzflug befindet, sollte man glauben, dass Erdogan einen aussenpolitischen und damit wohl auch ökonomischen Erfolg gut gebrauchen könnte. Warum ist er so unwillig?

Absoluten Vorrang für Erdogan hat die Umwandlung des politischen Systems. Für die Erreichung dieses Ziels ordnet der türkische Präsident alles andere unter, auch die Zypern-Frage.

Kurz vor dem Wochenende kam die Meldung, dass Erdogan Kompromisse in der Zypern-Frage ablehnt.

Seine Erklärungen nach dem Istanbuler Freitagsgebet sind eine absolute Kriegserklärung an die Verhandlungen. Ich zitiere mal den türkischen Präsidenten: «Die Türkei wird für immer auf der Insel bleiben. Es wird für immer eine türkische Militärpräsenz geben, und das Dorf Morfou und andere ehemals griechische Gebiete werden nicht zurückgegeben.» Wenn das alles wirklich ernst gemeint ist, bedeutet dies das No-Go in der Zypern-Frage

Will er sich mit dieser harten Linie nur bei den türkischen Nationalisten anbiedern?

Wir dürfen Erdogans Aussagen vermutlich nicht allzu ernst nehmen. Aber sie wurden gesagt und werden jetzt die Schlagzeilen dominieren.

Falls die Gespräche scheitern, befürchten Pessimisten eine Annektion des Nordens, was das Ende aller Wiedervereinigungsträume und Hoffnungen bedeuten würde. Wie realistisch ist dieses Szenario?

Zunächst ist es entscheidend, wer für das Scheitern der Gespräche verantwortlich gemacht wird. Wir müssen unterscheiden zwischen den laufenden Verhandlungen und dem danach stattfindenden Referendum auf beiden Seiten der Insel. Sollten wir einen Deal bekommen, und es passiert das Gleiche wie 2004, als die griechische Seite den Annan-Plan ablehnte, dann könnte es tatsächlich zu dieser Entwicklung kommen, weil dann die internationale Staatengemeinschaft die Griechen für das Scheitern verantwortlich machen und damit eine Anerkennung der türkischen Republik Nordzypern grössere Erfolgsaussichten haben würde. Eine Annektion von Nordzypern, die nicht ausgeschlossen werden kann, käme international aber einem Super-GAU gleich, weil sich die Türkei dann noch weiter vom Westen entfernen würde.

Zur Person

Hubertus Faustmann (50) leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nikosia. Der Politologie- und Geschichtsprofessor lehrt zudem an der Universität der zyprischen Hauptstadt.