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ZYPERN-VERHANDLUNGEN: Schiffbruch auf der Zielgeraden

Das Gipfeltreffen in Crans-Montana ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Grund ist vor allem die kompromisslose Position der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan.
Gerd Höhler, Athen
«Frieden» mahnt das Schild über dem Liebespaar. Die zyprische Einheit bleibt vorerst eine Vision. (Bild: Petros Karadjias/Keystone (Nikosia, 6. Juli 2017))

«Frieden» mahnt das Schild über dem Liebespaar. Die zyprische Einheit bleibt vorerst eine Vision. (Bild: Petros Karadjias/Keystone (Nikosia, 6. Juli 2017))

Gerd Höhler, Athen

Über zwei Jahre hatten die Vorarbeiten gedauert, aber gerade mal dreieinhalb Minuten brauchte UNO-Generalsekretär António Guterres gestern Vormittag, um das Scheitern der Zypern-Gipfelkonferenz in Crans-Montana zu verkünden. Trotz «grosser Entschlossenheit aller Seiten» werde das vor zehn Tagen einberufene Treffen «ohne Übereinkunft beendet», erklärte ein enttäuschter Guterres. Damit ist der bisher aussichtsreichste Anlauf zur Lösung des Zypernproblems gescheitert. Die Spaltung der Insel wird zementiert.

Zypern ist geteilt, seit die Türkei im Sommer 1974 den Nordteil besetzte, um eine geplante Annektierung der Insel durch die damals in Athen regierenden Obristenjunta und die befürchtete Vertreibung der türkischen Volksgruppe zu verhindern. Die türkische Bevölkerung macht knapp ein Fünftel der Inselbevölkerung aus.

Der griechisch-zyprische Inselpräsident Nikos Anastasiades und der türkische Volksgruppenführer Mustafa Akinci hatten seit Mai 2015 in langwierigen Verhandlungen Annäherungen in vielen Punkten erreicht. Angestrebt wurde eine Föderation mit weitgehender Autonomie für die beiden Volksgruppen. Wichtige Streitfragen waren allerdings noch ungelöst. Das Gipfeltreffen in Crans-Montana sollte den Durchbruch bringen.

An der vor zehn Tagen einberufenen Konferenz unter der Schirmherrschaft der UNO nahmen neben Anastasiades und Akinci auch die Aussenminister Griechenlands und der Türkei sowie Grossbritannien als frühere Kolonialmacht teil. Diese drei Staaten waren seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 Zyperns ­Garantiemächte. UNO-General­sekretär Guterres hatte bereits am vergangenen Wochenende an den Gesprächen teilgenommen, war dann zunächst abgereist, am Donnerstag aber nach Crans-Montana zurückgekehrt, als sich ein Scheitern der Verhandlungen abzuzeichnen begann.

Heftiger Streit am Verhandlungstisch

Doch Guterres konnte die Konferenz ebenso wenig retten wie US-Vizepräsident Mike Pence, der sich aus Washington telefonisch einschaltete und die Teilnehmer beschwor, die «historische Chance zu ergreifen». Nachdem es in der Nacht zu gestern am Verhandlungstisch zu offenem Streit kam und sich die Kontrahenten sogar «laut anbrüllten», wie Teilnehmer berichteten, brach Guterres die Konferenz um zwei Uhr früh ab. Es gebe «bedeutende Meinungsunterschiede in bestimmten Fragen», sagte der UNO-Chef anschliessend vor der Presse.

Alle wussten, was er meinte: Das Thema «Sicherheit und Garantien» hat sich einmal mehr als der gordische Knoten erwiesen, an dem die Einigung scheiterte. Die Regierung in Ankara besteht darauf, dass die Türkei auch in Zukunft Garantiemacht eines vereinten Zypern sein soll, dort Truppen stationieren darf und ein militärisches Interventionsrecht haben müsse. Die Inselgriechen argumentieren, ein EU-Staat wie Zypern brauche keine Schutzmacht – und schon gar nicht die Türkei, die der EU überhaupt nicht angehört. Stattdessen schlugen die Griechen die Sta­tionierung einer internationalen Polizeitruppe vor.

Militärische Präsenz der Türkei ist Knackpunkt

Das Scheitern der Konferenz kam keineswegs unerwartet. Die Zukunft der 35 000 türkischen Besatzungssoldaten ist seit jeher ein Knackpunkt. Abzusehen war auch, dass der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan keinerlei Anreiz verspürt, in der Zypernfrage Zugeständnisse zu machen. Eine Zypernlösung gilt zwar offiziell als Bedingung für einen Beitritt der Türkei zur EU. Aber nachdem sich die Beziehungen zwischen der EU und dem östlichsten Nachbarn ohnehin auf einem Tiefpunkt befinden, sieht Erdogan offenbar keinen Anlass, in der Zypernfrage nachzugeben.

Gestern gaben sich alle Konferenzteilnehmer Mühe, den Fehlschlag herunterzuspielen. Er könne sich «andere Initiativen» zur Lösung der Zypernfrage vorstellen, sagte etwa UNO-Chef Guterres. Inselpräsident Anastasiades will seine Bemühungen um eine Wiedervereinigung fortsetzen. Ähnlich äusserte sich der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Auch der griechische Aussenminister Nikos Kotzias twitterte: «Der Traum einer Zypernlösung lebt weiter.»

Aber das dürfte Wunsch­denken sein. Die Spaltung der Insel hat sich seit gestern vertieft.

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