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ZYPERN-VERHANDLUNGEN: Stunde der Entscheidung naht

Selten waren die objektiven Voraussetzungen für eine Einigung in Zypern so gut wie derzeit. Trotzdem dominiert vor dem neuen Anlauf in Crans-Montana die Skepsis.
Gerd Höhler, Athen
Solche Barrikaden trennen die türkische und die griechische Volksgruppe im geteilten Nikosia. (Bild: Katia Christodoulou/EPA (26. Juni 2017))

Solche Barrikaden trennen die türkische und die griechische Volksgruppe im geteilten Nikosia. (Bild: Katia Christodoulou/EPA (26. Juni 2017))

Gerd Höhler, Athen

Das Treffen gilt als letzte Chance: In Crans-Montana beginnt morgen die Zypern-Konferenz. Sie könnte den Durchbruch bei den jahrzehntealten Bemühungen um eine Wiedervereinigung der Insel bringen – oder, bei einem Scheitern, die Teilung Zyperns zementieren. Viel Prominenz hat sich angesagt im Kanton Wallis: Neben den Chefs der beiden zyprischen Gemeinschaften, dem griechischen Inselpräsidenten Nikos Anastasiades und dem türkischen Volksgruppenführer Mustafa Akinci, werden als Vertreter der bishe­rigen Garantiemächte Zyperns auch die Aussenminister der Türkei, Griechenlands und der britische Staatsminister für Auswärtiges erwartet.

Die Europäische Union wird durch den Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, und die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vertreten. Gegen Ende der Woche will auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres anreisen, unter dessen Schirmherrschaft die Verhandlungen stehen. Man setzt grosse Hoffnungen auf die Konferenz, die rund zehn Tage dauern soll.

Föderation aus zwei Bundesstaaten angestrebt

Die von ethnischen Griechen und Türken besiedelte Mittelmeerinsel ist geteilt, seit die Türkei im Sommer des Jahres 1974 den Nordteil besetzte, um eine geplante Annektierung Zyperns durch die damalige Athener Obristenjunta und die befürchtete Vertreibung der türkischen Volksgruppe zu verhindern. Anastasiades und Akinci verhandeln seit gut zwei Jahren über eine Wiedervereinigung.

Angestrebt wird eine Föderation aus zwei Bundesstaaten mit weitgehender Selbstverwaltung der beiden Volksgruppen. Die Verhandlungen sind weiter gediehen als alle bisherigen Lösungsversuche in den 43 Jahren der Teilung. Es bleiben aber ungelöste Fragen. Dazu gehört vor allem das Thema Sicherheit und Garantien, das gleich zu Beginn der Konferenz auf der Tagesordnung steht. Die türkische Regierung besteht darauf, dass die Türkei auch künftig Garantiemacht eines wiedervereinigten Zypern bleibt, zum Schutz der türkischen Volksgruppe, die einen Fünftel der Inselbevölkerung stellt.

Für die Inselgriechen ist das ein heikler Aspekt, weil die Türkei 1974 die Besetzung Nordzyperns mit ihren Befugnissen als Garantiemacht rechtfertigte. Die Griechen argumentieren, als EU-Staat brauche Zypern keine Schutzmächte, schon gar nicht die Türkei, die der EU nicht angehöre. Bei diesem Thema geht es auch um einen Abzug der über 30 000 türkischen Besatzungssoldaten im Norden der Insel.

Wirtschaftliche Impulse durch Vereinigung

So schwierig diese Streitpunkte auch sind – eigentlich müssten alle Beteiligten brennendes Interesse an einer Lösung haben, allen voran die Zyprer selbst: Die Wirtschaft der Insel bekäme durch eine Vereinigung starke Wachstumsimpulse.

Davon würde vor allem der bisher wirtschaftlich zurückgebliebene Norden profitieren. Die Türkei könnte hoffen, ein grosses Hindernis in ihren Beziehungen zur EU auszuräumen, wenn der Zypern-Konflikt beigelegt wird. Das wäre auch ein wichtiger Schritt zur Entspannung im Verhältnis zu Griechenland, woran die Nato Interesse hat. Vor dem Hintergrund der Krisen im Nahen Osten könnte Zypern in der Sicherheitsarchitektur des Westens eine wachsende Bedeutung bekommen.

Die Insel gilt als «unsinkbarer Flugzeugträger» im östlichen Mittelmeer. Die Briten unterhalten schon seit Kolonialzeiten zwei exterritoriale Militärbasen auf Zypern, die in Krisenfällen auch von den USA genutzt werden. Die USA und die EU sind aber noch aus einem anderen Grund hinter den Kulissen stark in den gegenwärtigen Verhandlungen engagiert: Im östlichen Mittelmeer gibt es grosse Erdgasvorkommen, die teils in der Wirtschaftszone Israels, teils in der Zyperns liegen. Die bereits diskutierten Pläne zum Bau einer Gaspipeline aus den Fördergebieten nach Europa kämen durch eine Zypern-Einigung einen grossen Schritt voran. Damit würde die EU unabhängiger von Erdgasimporten aus Russland.

Die objektiven Voraussetzungen für eine Zypernlösung sind besser als je zuvor. Dennoch überwiegt nach den vielen gescheiterten Anläufen der Vergangenheit die Skepsis. Einig sind sich die meisten Beobachter in einem Punkt: Endet auch die Konferenz von Crans-Montana im Streit, wird die Zypernteilung auf Jahrzehnte zementiert.

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