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Interne Richtlinien zeigen: So kaschieren Aargauer Kuratoren Interessenkonflikte

Die Regelungen des Aargauer Kuratoriums lesen sich wie eine Anleitung zur Vertuschung von problematischen Doppelrollen.
Stefan Künzli
Kuratoriumspräsident Rolf Keller: "Diese Regelung halte ich für sinnvoll und adäquat".

Kuratoriumspräsident Rolf Keller: "Diese Regelung halte ich für sinnvoll und adäquat".

«Es riecht nach Vetterli-Wirtschaft», titelte die Aargauer Zeitung (Ausgabe vom 25.9.). Der Artikel über die Doppelrolle von Stephan Diethelm beim Aargauer Kuratorium und dem Verdacht auf Vetternwirtschaft hat in der Aargauer Kulturszene für grossen Wirbel gesorgt. Denn seit Diethelm, der Vize-Präsident des Kuratoriums und Leiter der Fachgruppe Jazz und Rock/Pop, im Kuratorium ist, haben sich die Beiträge für seine Konzertreihe «Musik im Pflegidach» Muri fast verdreifacht. Dabei geht es um die heikle Frage, wie in der Kulturförderung und insbesondere im Kuratorium allfälligen Interessenkonflikten bei der Geldvergabe begegnet werden sollen. Wie kann verhindert werden, dass ein Kurator als Geldgeber zugleich Geldempfänger ist?

Jahresbericht soll kuratorenfreie Zone sein

In der Folge ist dieser Zeitung aufschlussreiches Material einer Plenumssitzung des Kuratoriums vom Juni 2014 zugespielt worden, in der die internen Richtlinien für Kuratoren und Kuratorinnen als Gesuchsteller festgelegt wurden. Sie lesen sich wie die Anleitung zur Verschleierung und Vertuschung: «Bei Projekten, an denen Kuratoriumsmitglieder in organisatorischer oder künstlerischer Form beteiligt sind, dürfen KuratorInnen das Gesuch nicht selbst einreichen. Mit dieser Eingaberegelung soll jedem Vorwurf der Begünstigung oder Parteienwirtschaft von vornherein der Wind aus den Segeln genommen werden. Konkret bedeutet diese Änderung, dass sich im Tätigkeitsbericht unter den Beitragsempfängern keine KuratorInnen befinden und Eröffnungsbriefe nie an KuratorInnen selbst gerichtet sein sollen». Betroffene Kuratorinnen und Kuratoren können und sollen gemäss diesen Richtlinien also die Eingaben für Fördergelder einfach indirekt machen.

Stephan Diethelm selbst sieht Vertuschung

Für Diethelms Konzertreihe heisst dies konkret, dass nicht er selbst die Eingaben machen und unterschreiben darf, sondern die Dachorganisation «Muri Kultur». Am Fakt, dass er und seine Konzertreihe Fördergelder (zuletzt 40'000 Franken) erhalten, ändert sich dadurch freilich nichts. Er erhält es einfach nicht direkt. Und die Öffentlichkeit soll es über den öffentlichen Tätigkeitsbericht nicht erfahren.

Interessant und brisant ist, dass sich selbst Stephan Diethelm in der besagten Plenumssitzung gegen diesen umstrittenen, administrativen Kniff gewehrt hat. Im Protokoll heisst es weiter, dass Diethelm «diese Regelung als Vertuschungsversuch empfindet». «Er ziehe eine transparente Haltung vor, die klar zeige, dass beispielsweise Musig im Ochsen (Vorgängerin von Musik im Pflegidach) organisatorisch von ihm betreut wird. Die Oberflächenbehandlung, dass der Eröffnungsbrief nicht an ihn gerichtet werden dürfe, sei rein kosmetischer Natur.»

Bisher wollten sich weder betroffene Kuratoren, noch der Kuratoriumspräsident Rolf Keller zum Fall Diethelm gegenüber der AZ äussern. Jetzt erklärte Keller den Fall zur Chefsache und hat reagiert. Auf die Frage, ob es sich hier um eine systematische Vertuschung geht, sagte er: «Selbstverständlich wurden die Richtlinien seinerzeit vor Erlass im Plenum des Kuratoriums diskutiert und dabei auch unterschiedliche Meinungen geäussert. Es ging dem Gremium darum, Klarheit in den internen Abläufen zu schaffen und zugleich nach aussen möglichst viel Transparenz herzustellen in der Frage, wie mit Projekten umzugehen sei, zu denen Kuratoriumsmitglieder irgendwie in persönlicher Beziehung stehen. Diese Regelungen halte ich für sinnvoll und adäquat und sie haben sich in der Praxis bewährt».

Es besteht eine Ausstandsregel

Keller betonte dazu, dass für Kuratoren und Kuratorinnen eine Ausstandsregel bestehe. Eine solche Regelung sei «gesetzlich vorgegeben». «Sie scheint mir im konkreten Fall auch angemessen, um mit Augenmass, jedoch konsequent, mit dem potentiellen Spannungsfeld umzugehen». Die konkrete Formulierung lautet: «Kuratoriumsmitglieder treten bei der Behandlung von Gesuchen zu Projekten/Produktionen, an welchen sie in irgendeiner Form beteiligt sind, in den Ausstand.»

Das Problem des Interessenkonflikts ist ein Dauerthema in der Kulturförderung und kommt nicht nur im Aargau vor. «Man befindet sich hier stets in einem Spannungsfeld», sagte Keller letzte Woche gegenüber SRF. Er meint damit, dass Kuratoren oft auch Kulturaktivisten sind. Klare, unmissverständliche Richtlinien sind umso wichtiger, als es sich hier um öffentliche Gelder handelt. Das Aargauer Kuratorium, das in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag feiert, ist die wichtigste Kulturförderinstitution des Kantons und hat im letzten Jahr über 6 Millionen Franken vergeben.

Im Aargauer Kuratorium hat es auch in der Vergangenheit und in anderen Sparten ähnliche Interessenkonflikte gegeben. Das Kuratorium ist sich der Problematik bewusst. Schon Irene Näf, Präsidentin von 2001 bis 2010 hat die Frage der möglichen Doppelfunktion von Kuratoren beschäftigt. Weder das aktuelle Kulturgesetz noch die Verordnungen machen Vorgaben zum Problem der Doppelrolle. Die möglichen Interessenkonflikte werden «kuratoriumsintern gelöst». «Ich plädiere für eine gewisse Eigenverantwortung jedes Kurators, wie stark er sich einem Interessenkonflikt aussetzt oder nicht», sagt sie.

Auch Kurator Markus Frey in heikler Doppelrolle

Wie Recherchen im Umfeld des Kuratoriums ergeben haben, war die umstrittene Rolle von Diethelm im Plenum des Kuratoriums immer wieder ein Thema. Kuratoren und Kuratorinnen sprachen von einem «heiklen Graubereich». Die kritischen Stimmen wurden aber im Plenum stets überstimmt.

Dabei ist der Fall Diethelm kein Einzelfall. Recherchen dieser Zeitung haben ergeben, dass Markus J. Frey, der Leiter der Fachgruppe Klassik und Mitglied der Fachgruppe Jazz und Rock/Pop, sich ebenfalls in einer solch problematischen Doppelrolle befindet. Mindestens viermal sind allein 2018 in seiner Fachgruppe Musik Fördergelder gesprochen worden, die Frey betreffen: Für den Kirchenchor Berikon, wo Frey im Vorstand sitzt und dirigiert, für das Orchester Zofingen und für den Zofinger Stadtchor (bis 2018), wo er Dirigent ist. Dazu kommen Fördergelder für den Kulturverein Fröhlich-Konzerte in Brugg, wo er Präsident ist und den Konzertchor als Dirigent leitet. Insgesamt sind es 26500 Franken, von denen Frey allein 2018 profitierte. Aber eben nicht direkt. Die Gesuche haben andere gestellt. Im Tätigkeitsbericht des Kuratoriums taucht der Name Markus Frey, in Zusammenhang mit den Beiträgen an Chöre und Orchester auch nicht auf.

Das Aargauer Kuratorium wollte zum neuen Fall nicht Stellung beziehen. Markus Frey verwies an den Präsidenten und der interimistische Geschäftsführer Hannes Gut, der in Abwesenheit von Rolf Keller, das Kuratorium vertritt, teilte der AZ mit: «Ich kann nur nochmals wiederholen, dass Sie von Rolf Keller bereits ausführlich über die geltenden Ausstandsregelungen informiert worden sind.»

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