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Luzerner Studierende haben Idee:
So macht die Steuererklärung Spass

Designstudenten aus ganz Europa haben im Rahmen eines EU-Projektes darüber nachgedacht, wie Staatsorgane in Zukunft besser auf die Herzenswünsche von Bürgern eingehen. Eine Idee aus Luzern: massgeschneiderte Steuern.
Julia Stephan
Luzerner Studenten wollen künftig selbst entscheiden, wohin ein Teil ihrer Steuergelder fliessen soll. (Illustration: Anna Déer/PD)

Luzerner Studenten wollen künftig selbst entscheiden, wohin ein Teil ihrer Steuergelder fliessen soll. (Illustration: Anna Déer/PD)

EU-Kritiker sprechen gerne und oft vom monströsen Behördenapparat der EU, der das demokratische Urvertrauen seiner Bürger mit realitätsfernen Entscheiden ständig aufs Neue erschüttert.

Das Policy Lab der Europäischen Union, ein kreativer Denkraum, welcher der Europapolitik neue Impulse liefern soll, hat aus diesem Anlass ein studentisches Projekt ins Leben gerufen, dessen Ergebnisse Anfang 2019 in Brüssel vor Vertretern des Europaparlaments vorgestellt werden.

Angeheuert wurden dafür keine Politikstudenten, sondern weniger in den ausgetretenen Pfaden des politischen Fachwissens denkende Designstudenten sechs europäischer Hochschulen, darunter als einzige Schweizer ­Institution die Luzerner Hochschule – Design und Kunst.

Die Studierenden, welche die Servicetauglichkeit von Staatsorganen auf Herz und Nieren überprüften, wollten wissen, wie Staat und Bürger wieder näher zusammenrücken. Welche Bedürfnisse müssen beim Bürger erfüllt sein, damit dieser sich an demokratischen Prozessen beteiligt?

Transparenz und Partizipation sind gewünscht

Aktive Beteiligung aller durch mehr Transparenz scheint für diese junge Generation Studierender das Gebot der Stunde zu sein. So empfiehlt eine Gruppe aus Schweden einen Sprachassistenten à la Alexa, mit dem der Bürger auf dem Sofa mit seiner Regierung kommunizieren kann. Der persönliche Assistent soll den durch den öffentlichen Raum flanierenden Städter wie bei­läufig auf geplante Strassenbauprojekte hinweisen, von denen dieser sich dann vor Ort ein Bild machen kann. Ausserdem nimmt er Stellungnahmen, Beschwerden oder konkrete lokale Projektideen in Empfang.

Ein anderes schwedisches Projekt fordert einen Gesellschaftsvertrag, der die Bürger von Geburt an aktiv in demokratische Prozesse einbezieht – als Gegenleistung erhalten diese ein Grundeinkommen.

Das Gefühl, eigenmächtig entscheiden zu können

Ein radikaler Vorschlag aus London will gar Abgaben für Sozialleistungen individuell nach dem Risiko des einzelnen Bürgers berechnen. Vor solch sorglosem Datentransfer warnt wiederum eine Gruppe aus Polen: Die Datensammlung mache den Bürger zum Gefangenen eines missbrauchsanfälligen Systems.

Für Helena Amor, Miro Peloso, Ellen Wolf und Lisa Moser, Absolventen des Bachelor-Studiengangs Design Management, International (DMI) an der Luzerner Hochschule – Design und Kunst, stand die Frage im Raum, wie man für das Ausfüllen von Steuererklärungen mehr Anreize schafft. «Wir haben uns gefragt, wie wir aus einem notwendigen Übel eine positive Erfahrung ­machen können», sagt Helena Amor. Die Idee der Gruppe: Man überlässt es dem Bürger, für welche Gesellschaftsbereiche er dreissig Prozent seiner Steuerabgaben einsetzen möchte.

Diese massgeschneiderten Steuern haben zwei Vorteile: Der Bürger wird mit dem Ausfüllen der Steuererklärung einerseits zum politischen Gestalter. Andererseits gibt er dem Staat wert­volle Auskünfte über seine individuellen Bedürfnisse.

«Wir haben uns
gefragt, wie wir aus einem notwendigen Übel eine positive Erfahrung machen können.»
(Helena Amor, Studentin)

«Verwaltungsexperten waren vom Projekt ‹Tailored Taxes› überrascht und angetan», sagt Sabine Junginger, HSLU-Professorin und Expertin für Prozess-Design, die das studentische Projekt begleitet hat. Und auch Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor des Kantons Luzern, hält die Idee immerhin für «prüfenswert», obgleich sie bei genauerem Hinsehen einer konkreten Umsetzung nicht standhalten würde. Für Schwerzmann verweist das Projekt aber auf einen wichtigen Punkt, dem heute mehr Beachtung geschenkt werden sollte: «Die Menschen wollen besser informiert sein, wohin ihre Steuerfranken fliessen.» Da es für jede Ausgabe aber eine gesetzliche Grundlage brauche, die demokratisch beschlossen wurde, wäre eine Umsetzung in dieser Form nicht realistisch.

Schwerzmann glaubt zudem, dass die staatlichen Ausgaben mit diesem Modell massiv steigen würden. «Wäre der Einsatz von dreissig Prozent der Steuererträge vom Steuerzahler individuell bestimmbar, würden geschickte Marketingleute auftreten, um starke Lobbyorganisationen aufzubauen, mit dem Ziel, dass möglichst viele Leute ihre Steuer­gelder für bestimmte Bereiche oder Projekte favorisieren», so Schwerzmann. Diese kurzfristige Favorisierung bestimmter Projekte, die dann von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausfielen, ergäbe hohe Reibungsverluste für das Staatswesen.

Zu viel Macht beim Volk ist auch gefährlich

Gemäss Sabine Junginger sehen auch manche Politikwissenschafter das Modell eher kritisch. Ihr Argument: Zu viel Entscheidungskraft beim Bürger befördere populistische Entscheide bei der staatlichen Förderung.

Naiv sind die studentischen Vorschläge deshalb nicht: Für Junginger sind sie in erster Linie Visionen, «die den Diskurs zukünftiger Regierungs- und Verwaltungsformen bereichern können». Und dass Visionen nicht zwangsweise immer Halluzination oder göttliche Erscheinungen sein müssen, wie in der Wortbedeutung angelegt, hat die Geschichtsschreibung schon öfters bewiesen.

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