Interview

Völkerrechtsprofessor Safferling: «Kein Diktator kann sich heute sicher sein»

Vor 75 Jahren begann in Nürnberg der Prozess gegen die Kriegsverbrecher der NS-Diktatur. Völkerrechtler Christoph Safferling über die Bedeutung der Prozesse für die Gegenwart – und weshalb das Internationale Strafgericht heute unter Druck steht.

Christoph Reichmuth aus Berlin
Drucken
Teilen

Zur Person

Christoph Safferling – Autor und Professor

Christoph Safferling – Autor und Professor

Der 49-Jährige ist Professor für Internationales Straf- und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist Autor mehrerer Publikationen zur Kriegsverbrecherthematik, zur Verfolgung der NS-Verbrechen in Nachkriegsdeutschland und zur internationalen Strafjustiz. (mst)

Vor dem Auftakt zu den Nürnberger Prozessen war die Rede vom «Weltgericht», das über die Nazi-Verbrecher richtet. Zutreffend?

Christoph Safferling: Ich denke schon. Es war ja ein Weltkrieg, der hier aufgearbeitet wurde, Deutschland hat gegen die ganze Welt Krieg geführt. Insofern war auch die ganze Welt Richter über diese Untaten, die von Deutschland ausgegangen sind. Stellvertretend waren auf dem Richterpodest die USA als treibende Kraft, Grossbritannien, Frankreich und die Sowjetunion. Aber viele Staaten mehr haben das Londoner Statut für den internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg mitgetragen.

Wie wichtig war es damals, dass die Sieger in rechtsstaatlichen Verfahren über die Besiegten richteten? Winston Churchill etwa wollte noch 1943 die NS-Spitze nach Kriegsende nicht in den Genuss eines Rechtsverfahrens kommen lassen, sondern die Nazi-Grössen schnellstmöglich liquidieren.

Man kann die Entscheidung, ein Strafverfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien durchzuführen, nicht hoch genug ansetzen. Alles, was vorher üblich war - sich nach kriegerischen Auseinandersetzungen auf Augenhöhe zu begegnen und über Verbrechen den Mantel des Schweigens zu hüllen - das alles wurde mit Nürnberg auf den Kopf gestellt. Die Entscheidung für die Kriegsprozesse fiel spätestens 1943 im Zuge der Moskauer Deklaration, aber auch die in London ansässigen Exil-Regierungen der europäischen Staaten waren darum bemüht, eine strafrechtliche Verantwortung zu konstatieren. Das war damals das Neue: Man hat gesagt, hier ist kein Verhandeln mehr möglich, diese Verbrechen waren so flächendeckend, systematisch und grausam, da muss eine Antwort folgen, die über das übliche Völkerrecht hinausgeht. In dem man das klar als Verbrechen benennt, stigmatisiert und entsprechend auch bestraft. Das ist der revolutionäre Ansatz dieser Kriegsverbrecher-Prozesse von Nürnberg. Dass das rechtsstaatliche Verfahren so konsequent durchgehalten worden ist, ist sicherlich dem Einfluss des amerikanischen Chefanklägers Robert Jackson zu verdanken.

Der Prozess wurde im Nürnberger Justizpalast abgehalten. Aus Zufall war das Gebäude in der nationalsozialistischen Hochburg Nürnberg weitgehend von Zerstörung verschont geblieben.

Der Prozess wurde im Nürnberger Justizpalast abgehalten. Aus Zufall war das Gebäude in der nationalsozialistischen Hochburg Nürnberg weitgehend von Zerstörung verschont geblieben.

Bild: Getty

Bei dem Prozess durften jüdische Organisationen nicht auf der Anklagebank Platz nehmen. Ein Makel?

Zu dem Zeitpunkt, als der Prozess begann, war der Krieg in Europa erst wenige Monate vorbei. Damals war das ganze Ausmass dieser Verbrechen noch gar nicht sichtbar. Das Wannsee-Protokoll, in dem die «Endlösung der Judenfrage» beschlossen wurde und in Bezug auf dieses Protokoll systematisch umgesetzt worden ist, ist erst 1947 gefunden worden. Von dieser Anordnung zum industriellen Massenmord an den Juden wusste man 1945 noch gar nichts. Die Verbrechen waren durch die Befreiung der Konzentrationslager schon spürbar, aber die Systematik hinter den Morden war noch nicht beweisbar. Für die amerikanischen Ankläger stand beim Prozess die Kriminalisierung des Angriffskrieges im Zentrum. Man wollte ein deutliches Signal für die Zukunft senden, dass der Angriffskrieg ein verbrecherischer Akt ist. Die Aufarbeitung des Holocaust ist dabei etwas zurückgetreten.

Wäre es demnach besser gewesen, man hätte mit den Prozessen noch zugewartet, um das gesamte Ausmass der Verbrechen vor dem internationalen Gericht zu verhandeln?

In der Tat wurde hier etwas schnell agiert. Man kann das natürlich verstehen, unter den politischen Umständen, die damals herrschten und in Anbetracht der Dramatik und der Grausamkeit der Verbrechen, die da begangen worden sind, wollte man eine schnelle Antwort darauf. Politisch wäre es sicherlich auch nicht opportun gewesen, mit dem Prozess lange zuzuwarten. Der Kalte Krieg war ja schon während des Prozesses spürbar. Ursprünglich war geplant, einen zweiten, gar einen dritten Prozess zu veranstalten. Daraus ist wegen des Ost-West-Konflikts nichts geworden. Hätte man mit dem ersten Prozess zu lange zugewartet, hätte es einen internationalen Prozess in Nürnberg wohl nie gegeben.

Die Spitzen des Nazi-Reichs auf der Anklagebank in Nürnberg: (Vordere Reihe von links) Göring, Hess, Ribbentrop, Keitel, Kaltenbrunner; (hintere Reihe) Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel.

Die Spitzen des Nazi-Reichs auf der Anklagebank in Nürnberg: (Vordere Reihe von links) Göring, Hess, Ribbentrop, Keitel, Kaltenbrunner; (hintere Reihe) Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel.

Bild: Getty

Hätte man Deutschland die Verbrechen selbst aufarbeiten lassen müssen?

Die deutsche Justiz hat angesichts der unsäglichen Verbrechen, die begangen worden sind, kein gutes Bild abgegeben. Die Aufarbeitung der Verbrechen sollte nicht dem Staat selbst überlassen werden, in dem die Verbrechen stattgefunden haben oder von dem sie ausgegangen sind. Das gilt auch für moderne Konflikte und aktuelle Problemlagen. Es war schon richtig, gegen die Hauptverantwortlichen ein internationales Strafverfahren vor den Augen der Weltöffentlichkeit durchzuführen, um hier dieses Nazi-System von Grund auf zu delegitimieren. Darum ging es ja, um deutlich zu machen, dass das ein verbrecherisches System war, das Europa mit einem Krieg überzogen hat.

Damals war in Deutschland die Rede von Siegerjustiz. Wie sehen das die Menschen in Deutschland heute?

In den letzten 20 bis 25 Jahren hat sich an dieser Wahrnehmung einiges verändert. Dieses Gefühl, dass die Sieger über die Besiegten richteten, war lange Zeit sehr stark verbreitet. Natürlich kann man das auch so sehen, dass die Verbrechen der Alliierten, die ja zweifelsohne stattgefunden haben, prozessual nicht verfolgt worden sind, was ein Unglück der Prozesse ist. Etwa die Bombardierung Dresdens als Racheaktion an der deutschen Zivilbevölkerung, um die Moral zu zerstören. Das waren auch nach damaligem Recht Kriegsverbrechen, wie auch Verbrechen der Roten Armee, etwa der Angriff auf Polen 1939. Und dennoch legitimieren diese Kriegsverbrechen die Verbrechen, die von Deutschland ausgegangen sind, nicht. Was wichtig war für die Wahrnehmung, ist der Umstand, dass nach Ende des Kalten Krieges die internationale Gemeinschaft durch die Errichtung der Sondertribunale zu Jugoslawien und Ruanda deutlich gemacht hat, dass die Kriterien von Nürnberg für immer und für alle gelten sollen und nicht nur 1945 und 1946 gegen die Deutschen angewandt worden sind. Die Einrichtung der Sondertribunale hat sehr viel an Legitimationswirkung bezogen auf die Jahre 1945 und 1946 gebracht.

Der Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, 2008 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Der Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, 2008 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Bild: Getty

Der Internationale Strafgerichtshof wurde erst 2002 gegründet. Warum so spät?

Safferling: 1998 wurde auf der römischen Konferenz das Statut verabschiedet, danach dauerte es durch den Ratifizierungsprozess, bis der Strafgerichtshof seine Arbeit aufnehmen konnte. Das ist unter völkerrechtlichen Aspekten eigentlich ein schnelles Prozedere.

Aber Kriegsverbrechen, die 1950 bis 1990 stattgefunden haben, wurden international gar nie aufgearbeitet.

Safferling: Das hat natürlich mit den politischen Gegebenheiten zu tun. Spätestens der Koreakrieg 1950-1953 und das Aufkommen der heissen Phase des Kalten Krieges hat die weiteren Bestrebungen, eine internationale Strafgerichtsbarkeit in Anlehnung an Nürnberg zu kreieren, zum Scheitern gebracht. Erst durch den Fall der Mauer konnten die Gedanken von damals wieder aufgegriffen werden.

Der Strafgerichtshof scheint keine abschreckende Wirkung auf Kriegstreiber zu haben. Es gibt nach wie vor viele Kriegsschauplätze auf der Welt.

Safferling: Der internationale Strafgerichtshof hat bislang nicht das erfüllt, was man von ihm erwartet hat. Das liegt an einigen hausgemachten Schwierigkeiten des Gerichtshofes. Es hat aber vor allem damit zu tun, dass der politische Rückenwind für die Institution fehlt. Multilaterale Unternehmungen lassen sich heute schlechter durchsetzen, das hat auch viel mit Noch-Präsident Donald Trump zu tun, der einen neuen Nationalismus hoffähig gemacht hat. Das schadet dem internationalen Strafgerichtshof.

Insofern wirkt der Gerichtshof also kaum abschreckend?

Safferling: Als Institution hat er dennoch einen Leuchtturm-Charakter. Das Statut setzt klar die Tatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression unter Strafe. Dieser Anspruch ist in der Welt, symbolisiert durch diese Institution. Das bedeutet, dass man in kriegerischen Konflikten und vor allem in dem Bemühen um Frieden danach hier einen Referenzpunkt hat. Ohne das Völkerstrafrecht kann man über Frieden nicht verhandeln. Diese Prinzipien sind relevant und einzuhalten, auch in den jetzigen Konflikten. Sie können auch eingefordert werden. Kein Diktator der Welt kann sich heute sicher sein, dass er sich nicht doch in einigen Jahren vor einem internationalen Strafgericht zu verantworten hat.

«Der Internationale Strafgerichtshof hat bislang nicht das erfüllt, was man von ihm erwartet hatte.»

Zum Beispiel Syriens Machthaber Bashar Al-Assad?

Safferling: Ich bin überzeugt, dass man für den Syrien-Konflikt irgendwann eine strafrechtliche Aufarbeitung schaffen wird. Ob das jetzt der internationale Strafgerichtshof oder ob das eine ad-hoc-Institution ist, das sei dahingestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in dieser Situation als Internationale Gemeinschaft ohne strafrechtliche Massnahmen das Ganze beenden wird.

Die USA, China oder Israel haben sich nicht zur Kooperation mit dem Strafgerichtshof verpflichtet.

Safferling: Die Verweigerung der USA hat viele Gründe. Es hat auch einen verfassungsrechtlichen Grund, dass sie sich schwer vorstellen können, dass es eine auswärtige Kontrolle gibt. Wir in Europa sind andere Vorgehen gewöhnt, wir haben etwa den europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Die USA wollen so etwas nicht. Sie argumentieren auch, dass sie in Konflikten so aktiv sind, nicht zuletzt um für uns die «Drecksarbeit» zu verrichten. Das ist sicherlich nicht der richtige normative Ansatz. Auch die USA müssen sich diesem humanitären Völkerrecht entsprechend stellen; das sind die Grundwerte der internationalen Gemeinschaft, auf die wir uns in Nürnberg verpflichtet haben. Auch die amerikanischen Soldaten sind daran gebunden. Es wäre an der Zeit, eine Gerichtsbarkeit auf internationaler Ebene zu akzeptieren. Zumal das internationale Gericht sehr defensiv ist, es ist ja komplementär. Das heisst, es tritt nur dann auf den Plan, wenn die nationalen Gerichte nicht in der Lage oder nicht willens sind, ein eigenes Verfahren durchzuführen. Wenn man die Hausaufgaben macht und die amerikanische Militärjustiz die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleistet, würde der Strafgerichtshof überhaupt nicht tätig werden können.

Der Multilaterismus ist unter Druck – wird der Internationale Strafgerichtshof als Institution überleben?

Safferling: Die internationale Gerichtsbarkeit ist momentan sehr unter Druck. Viele Staaten lehnen den internationalen Strafgerichtshof ab. Immerhin aber haben wir eine konstante Mitgliederzahl mit mehr als der Hälfte der Staaten der Welt, die den Gerichtshof unterstützen. Wir sollten auch daran denken, dass internationale Strafgerichtsbarkeit nicht nur von der Institution in Den Haag abhängt, sondern jede nationale Gerichtsbarkeit dafür Sorge tragen muss, dass über das Universalitätsprinzip internationale Verbrechen verfolgt werden. Das wird in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz gemacht. Aber wir müssen mehr Staaten in die Lage versetzen, dass das geschieht. Damit über ein Netz von nationalen Strafverfolgungsbehörden die internationale Strafjustiz zum Durchbruch kommt.

Hinweis
Christoph Safferling:
Internationales Strafrecht. Strafanwendungsrecht - VölkerstrafrechtSpringer Lehrbuch2011