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Lokaljournalismus hilft der Demokratie: Wer nicht informiert ist, wählt nicht

Eine Studie bringt es an den Tag: Je weniger die Medien über lokale Politik berichten, desto tiefer ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden.
Urs Bader
Lokaljournalisten bei der Arbeit. (Bild: Gaetan Bally/KEY)

Lokaljournalisten bei der Arbeit. (Bild: Gaetan Bally/KEY)

«Die Kraft der freien Völker ruht in der Gemeinde.» Damit ist etwas pathetisch die Bedeutung der Kernzelle demokratisch und freiheitlich verfasster Gesellschaften auf den Punkt gebracht worden. Getan hat dies der französische Historiker und Politiker Alexis de Tocqueville (1805 -1859) in seinem Werk «Über die Demokratie in Amerika».

Er fährt fort: «Die Gemeindeinstitutionen sind für die Freiheit, was die Volksschulen für die Wissenschaften sind; sie machen sie dem Volke zugänglich; sie wecken in ihm den Geschmack an ihrem friedlichen Gebrauch und gewöhnen es daran.»

Die Zitate machten sich bei uns gut in einer Erst-August-Rede. Die Realität ist oft ernüchternd. Die Gemeinden finden für ihre Institutionen, jene der Schule inbegriffen, vielfach keine Bürgerinnen und Bürger mehr, die sie tragen wollen. Und wenn endlich gewählt werden kann, ist die Beteiligung daran oft gering. Jedenfalls nimmt die Wahlbeteiligung auf lokaler Ebene seit langem mehr und mehr ab. Ein wichtiger Grund dafür:

Je weniger die Medien über lokale Politik berichten, desto tiefer ist die Wahlbeteiligung in Gemeinden.

Dies zeigt eine Studie, die kürzlich publiziert worden ist. Erarbeitet haben sie die Politikwissenschafter Daniel Kübler und Christopher Goodman von der Universität Zürich. Nachgewiesen haben sie den für die Demokratie prekären Zusammenhang in sechs Metropolitanräumen (Zürich, Basel, Luzern, Lausanne, Genf und Lugano) mit über 400 Gemeinden.

«Schlechte Nachrichten für Lokalnachrichten»

Hintergrund ist der sich verändernde Zeitungsmarkt. Viele regionale und lokale Zeitungen seien schon verschwunden, heisst es in der Studie, und der Prozess der Konzentration gehe weiter: «Das sind schlechte Nachrichten für Lokalnachrichten», für die immer weniger Platz bleibe.

Diese Entwicklung «führt zu einem weiteren Rückgang der politischen Partizipation, weil den Bürgern immer mehr die Informationen fehlen, die für ein sinnvolles staatsbürgerliches Engagement nötig sind». Dieser Zusammenhang zwischen Lokalberichterstattung und Wahlbeteiligung dominiert auch andere Einflussfaktoren, die gelten:

Je kleiner eine Gemeinde, je höher ihr Steuereinkommen und je mehr ältere Menschen in ihr leben, desto höher die Wahlbeteiligung.

Politikwissenschafter Daniel Kübler sieht die Demokratie herausgefordert: «Der Wandel der Mediensysteme birgt Gefahren für die politische Partizipation auf lokaler Ebene und damit für die Demokratie», wird er in einer Mitteilung der Universität Zürich zitiert. Er erachtet es denn auch als notwendig, darüber nachzudenken, wie diese Entwicklung gestoppt oder gar umgedreht werden kann.

Viele hätten darauf gehofft, dass die digitalen Technologien die Lücke füllen würden, welche der Niedergang der Lokalzeitungen hinterlassen habe, heisst es in der Studie, etwa durch regionale und lokale Online-Berichterstattung. «Vorerst haben sich diese Hoffnungen aber nicht erfüllt, hauptsächlich wegen der Schwierigkeiten, im digitalen Markt mit Nachrichten Profit zu erzielen.»

Non-Profit-Organisation sollen einspringen

Es werde deshalb immer dringlicher, eine nicht-kommerzielle oder öffentlich finanzierte Versorgung mit Lokalnachrichten zu prüfen, beispielsweise durch Non-Profit-Organisationen, Parteien oder auch Lokalbehörden. Kübler sagt:

«Die Kommunikation über Lokalpolitik ist sehr wichtig, wenn man das politische Leben in den Gemeinden wieder beleben will.»

Sei die lokale Demokratie in der Krise, werde sich das später auch auf der Ebene der Kantone und des Bundes negativ auswirken. Alexis de Tocqueville, einer der Urväter der Politikwissenschaft, hätte diese Aussage wohl ohne zu zögern unterschrieben.

Studie: Daniel Kübler, Christopher Goodman: Newspaper markets and municipal politics, in: Journal of Elections, Public Opinion and Parties, Mai 2018.

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