ABGASSKANDAL: Das Ende der Diplomatie mit VW

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat Verbandsklage gegen Volkswagen und Amag eingereicht. In einem zweiten Schritt werden Volkswagen und Amag auf Schadensersatz verklagt. Die SKS reagiert damit auf das beharrliche Schweigen von VW.

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Arbeiten an einem VW Golf im Werk des Volkswagen-Konzerns in Wolfsburg. (Bild: Ronny Hartmann/AFP (9. März 2017))

Arbeiten an einem VW Golf im Werk des Volkswagen-Konzerns in Wolfsburg. (Bild: Ronny Hartmann/AFP (9. März 2017))

Stefan Borkert

Schweizer Autofahrer, die vom Abgasskandal gebeutelt sind, sollen nicht im Regen stehen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat deshalb ein neues Klagemodell entwickelt, damit auch Schweizer Besitzer von betroffenen Fahrzeugen entschädigt werden können. Vorläufig geht es nur um Besitzer von Modellen des Volkswagenkonzerns. Denn VW ist der einzige Automobilhersteller, der die Manipulationen der Software bei der Abgasprüfung zugegeben hat und auch schon in den USA verurteilt worden ist.

SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder bestätigt das Ende der Diplomatie mit VW. «VW hat auf Anfragen für Vergleichsverhandlungen nie reagiert», sagt sie. So wurde im Frühjahr der Beschluss gefasst, dass die SKS nun mit härteren Bandagen kämpft. Denn die Zeit eilt. Am Ende des Jahres läuft die freiwillige Verjährungsfrist, die VW gewährt hat, aus. Dann sind Entschädigungszahlungen nicht mehr möglich. Man habe sich mit spezialisierten Juristen zusammengesetzt und ein auf die Schweiz adaptiertes Modell entwickelt, um den betroffenen Autobesitzern zu helfen, obwohl in der Schweiz keine Sammelklagen wie in den USA möglich seien, so Stalder. Ein Musterprozess sei nicht in Frage gekommen, da die Einzelfälle nicht eins zu eins deckungsgleich seien. Das Kostenrisiko bei Einzelklagen sei unverhältnismässig gross, weshalb die meisten Konsumenten auch darauf verzichtet hätten.

SKS verlangt 3000 bis 7000 Franken Entschädigung

Bei dem zweistufigen juristischen Modell reichte die SKS am Donnerstag in einem ersten Schritt in Zürich eine Verbandsklage gegen Volkswagen und VW-Importeurin Amag ein. «Die Richter werden bei diesem Verfahren feststellen, ob Volkswagen und Amag mit den Abgasmanipulationen die Autokäufer irregeführt und damit Schweizer Recht verletzt haben», sagt Stalder.

In einem zweiten Schritt werden Klagen auf Entschädigungen eingereicht. Dafür seien seit Donnerstag auf der SKS-Internetseite Anmeldeformulare online, mit denen sich die betroffenen Fahrzeughalter dem Klageprojekt anschliessen können. Nach Bekanntgabe der juristischen Aktion der SKS haben sich am Donnerstag etwa 20 Betroffene pro Stunde online angemeldet. «Für die Fahrzeughalter besteht kein Kostenrisiko», ergänzt Stalder. Die SKS verfüge auch nicht über die Mittel, um einen so langwierigen und teuren Prozess finanzieren zu können. Deshalb werde man mit einem Prozessfinanzierer zusammenarbeiten. Die geforderte Entschädigung bewegt sich zwischen 3000 und 7000 Franken. Das entspricht in etwa einem Wertverlust von 15 Prozent. Diese Zahl hat eine italienische Verbraucherorganisation ausgerechnet und ihrer Klage in Italien zugrunde gelegt. Sara Stalder hält sie für so realistisch, dass es auch entsprechende Urteile geben kann. «Utopische Forderungen haben keine Chance», sagt sie. Ausserdem könnten so in einem Gruppenverfahren zahlreiche Fälle zusammengezogen werden. Stalder betont: «Unseres Erachtens ist dieses Klageprojekt für die betroffenen Fahrzeughalterinnen und -halter in der Schweiz die einzige reelle Chance, irgendwann den Schaden ersetzt zu bekommen, den ihnen der Volkswagen-Konzern durch seine masslose Profitgier zugefügt hat.» Im Sommer hatten bereits 2000 Personen Interesse bekundet, an einem SKS-Verfahren teilzunehmen. Insgesamt sind 180000 Autobesitzer in der Schweiz betroffen.

Amag weist die Vorwürfe zurück

Nach Amag-Angaben sind knapp 85 Prozent der betroffenen Dieselfahrzeuge mittlerweile nachgerüstet. Schaden hat der Abgasskandal bezüglich Neuwagen offensichtlich kaum angerichtet. «Das Interesse an Dieselfahrzeugen ist weiterhin gross. Der Anteil liegt auf dem Niveau von 2015», gibt Amag-Sprecher­in Sandra Zippo Auskunft. Die neuen unabhängigen Tests würden den Dieselfahrzeugen auch im realen Betrieb Emissions-Bestwerte attestieren.

In einem Communiqué will die Amag die Vorwürfe der SKS nicht gelten lassen: «Die von der SKS behaupteten Ansprüche gegen die Amag würden eine widerrechtliche Täuschung voraussetzen, welche nicht vorliegt und von der Amag mit Nachdruck zurückgewiesen wird.» Weiter bestreitet die Amag, dass ein Schaden entstanden ist. «Ein Schaden ist aus Sicht der Amag ist nicht ersichtlich.» Das gelte auch für den Occasionsmarkt. Amag zitiert Eurotax: «Entgegen anders lautender Gerüchte funktioniert der Occasionsmarkt hierzulande auch für Dieselfahrzeuge. Sie haben erstaunlich wenig ihres Wiederverkaufswertes verloren.»

Rechtsexperten geben dem juristischen Weg der SKS durchaus Chancen. Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte Alexander de Beer aus Zollikon, dass er am Ende einen Vergleich für wahrscheinlich halte.

Abgas-Skandal

Was bisher geschah

2015

18. September:Die US-Umweltbehörde EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um bei Test-Messungen den Schadstoffausstoss künstlich zu drücken.
25. September: In der Schweiz teilt das Bundesamt für Strassen (Astra) mit, dass es den Verkauf der betroffenen Autos verbietet.
6. Oktober:Die Westschweizer Konsumentenorganisation FRC reicht wegen des VW-Skandals eine Strafanzeige gegen unbekannt ein.
9. November: Schweizer Konsumentenschützer gehen auf VW zu. Sie streben eine Rahmenvereinbarung mit VW-Importeur Amag an, die sicherstellt, dass alle Betroffenen entschädigt werden. Damit soll eine Klageflut vermieden werden.

2016

1. Februar:1500 bis 2000 Autobesitzer in der Schweiz haben bei der Bundesanwaltschaft gegen Volkswagen eine Strafanzeige eingereicht.
4. März: Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) wirft dem VW-Importeur Amag bei den Verhandlungen um Entschädigungen eine sture Haltung vor und setzt die Verhandlungen aus.

2017

11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in strafrechtlichen Fragen auf einen Vergleich und eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.
7. September: Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) reicht eine Verbandsklage gegen Volkswagen und den Autoimporteur Amag ein.