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Kolumne

Branchen-Agentur, Bundeshaus, 3003 Bern

Parlamentarier werden von Volk und Kantonen gewählt und vertreten primär Verbände und Branchen, schreibt unser Sonntags-Kolumnist Lukas Niederberger.
Lukas Niederberger
Lukas Niederberger

Lukas Niederberger

Ab morgen debattiert der Nationalrat in Bern drei Wochen lang über Ergänzungsleistungen, Bahninfrastruktur, Milchmengen, Gleichstellung, Daten-, Opfer- und Mieterschutz, Nachrichtendienst, Flüchtlingspolitik, Hanf, Gemeindereferendum, WEF, Völkerrecht und Lohntransparenz. Der Ständerat thematisiert Staatsverträge, Finanzausgleich, Kinderbetreuung und einen Personalstopp beim Bund. Das Parlament schafft und ändert Gesetze nicht zur Legitimation der eigenen Existenz, sondern weil Interessen­gruppen immer mehr Regulierungen fordern. Dass Gurken und Rüebli für den Verkauf bestimmte Grössen und Formen haben müssen und dadurch Lebensmittel sinnlos vernichtet werden, ist keine Idee von Vater Staat, sondern ein Wunsch der Bauern.

Als Vreni Spoerry noch im Parlament sass, war jeweils klar, auf welchen Knopf die Verwaltungsrätin von CS, Nestlé, Swissair und SV Group beim Abstimmen drücken würde.

Auch heute entstehen unsere Gesetze in einem Chor von Lobbyisten. Beat Walti hat 47 Mandate inne, Thomas Hefti 23, Roland Eberle 22. Eberle sitzt im VR von Axpo und von Groupe Mutuel und Jacques Bourgeois ist Geschäftsleiter des Schweizer Bauernverbandes. * Problematisch bei der Schaffung neuer Gesetze ist nicht, dass praktisch niemand im Parlament aus einer unabhängigen Position heraus politisiert, sondern dass ihre 1600 Mandate den Markt und die Gesellschaft verzerrt abbilden.

Das Machtverhältnis von Staat, Markt und Zivilgesellschaft wäre im Parlament transparenter und fairer, wenn ein Drittel des 246-köpfigen Parlaments offiziell die Unternehmen und Berufsverbände vertreten würde, ein zweites Drittel die staatlichen und öffentlichen Organisationen und das dritte Drittel die Akteure der Zivilgesellschaft. Auf diese Weise müsste man künftig nicht mehr über eine zu starke Pharmalobby im Parlament schimpfen oder darüber, dass man das Prinzip der Planwirtschaft nirgends so anschaulich studieren kann wie in der Schweizer Landwirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Eine Alternative wäre, dass Mit­glieder des Parlaments in keinerlei Verwaltungsräten, Stiftungsräten oder Vereinsvorständen sitzen dürfen. Manche Organisation, die sich für Menschenrechte, Umwelt oder im Sozialwesen einsetzt, würde aufatmen.

Denn gewisse Politiker und Politikerinnen schaffen es nicht, ihren Polit-Hut abzulegen, wenn sie in Gremien von NGOs und NPOs sitzen.

Im Parlament plädieren sie etwa dafür, dass der Staat papierlose Flüchtlinge nicht unterstützen soll, das sei Aufgabe der Zivil­gesellschaft. Und sitzen die gleichen Personen im Vorstand von Hilfswerken, finden sie paradoxerweise auch dort, dass man Hilfe verweigern soll. Auch Mandate in Unternehmen und Berufsverbänden führen Politikerinnen und Politiker in paradoxe Situationen. Einige Bauernvertreter konnten diesen Sommer die Trockenheit nicht glaubwürdig beklagen, weil ihre Partei wei­teren Klimaschutz vehement bekämpft.

In einem Jahr wird das Parlament ­ neu gewählt. Die makellosen CVs der Kandidierenden sind Makulatur, nicht aber die Liste der Interessenbindungen.

* Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hiess es, Sebastian Frehner sei VR der Coop Bank und Bankrat der Basler Kantonalbank. Beides ist nicht richtig: Frehner ist Verwaltungsratsmitglied der Bank Cler AG sowie Stiftungsratspräsident der Pensionskasse der Basler Kantonalbank.

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