Bussnang
Kanton bewilligt Strassenverengung und merkt Jahre später, dass sie rechtswidrig sind

Die Gemeinde Bussnang hat 2013 die Verbindungsstrasse zwischen Bussnang und Amlikon saniert. Dabei wurden Massnahmen zur Temporeduktion gebaut. Sieben Jahre später muss die Gemeinde diese rückbauen. Sie seien rechtswidrig.

Sabrina Bächi
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Beim Einlenker Waldhof wurden zur Temporeduktion zwei Verengungen gebaut. Diese sind nicht Normenkonform und müssen zurück gebaut werden.

Beim Einlenker Waldhof wurden zur Temporeduktion zwei Verengungen gebaut. Diese sind nicht Normenkonform und müssen zurück gebaut werden.

Bild: Andrea Stalder (Bussnang, 3. Dezember, 2020)

Die Gemeinde Bussnang hat derzeit grad ein bisschen ein «Gstrütt» mit dem Departement für Bau und Umwelt (DBU). Gleich in zwei Fällen hat das DBU Signalisationen in Bussnang beanstandet (siehe Kasten), obschon sie bei der Baubewilligung über den Tisch eben dieses Amtes gelaufen sind.

«Ich will bestimmt keinen Streit mit dem Kanton, aber wir mussten uns einfach wehren», sagt Ruedi Zbinden, Gemeindepräsident von Bussnang. Konkret handelt es sich im einen Fall um zwei Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion an der Verbindungsstrasse zwischen Bussnang und Amlikon. Im Bereich des Einlenkers Waldhof wurde bei der Sanierung 2013 das Anliegen für eine Strassenverengung von direkt betroffenen Anwohnern berücksichtigt und auch gebaut. «Das Projekt wurde öffentlich aufgelegt und auch den kantonalen Amtsstellen zur Stellungnahme eingereicht», sagt Zbinden.

Post mit ärgerlichem Inhalt

Sechs Jahre lang ging das gut. Bis am 14. Januar 2019 dann Post vom DBU ins Gemeindehaus flatterte, mit der Aufforderung, die Massnahmen beim Einlenker Waldhof zurückzubauen. Ebenfalls beanstandet wurde die Signalisation für Tempo 60. «Das DBU forderte die Gemeinde auf, die widerrechtliche Signalisation bis Ende Januar 2019 zu entfernen», erzählt der Gemeindepräsident, «das hat uns schon geärgert.»

Das wollte der Gemeinderat so nicht auf sich sitzen lassen und teilte dem DBU mit, dass er an der Signalisation festhalten will, da die ausgeführten Massnahmen der Verkehrssicherheit dienen. «Daraufhin wurde ein Gutachten erstellt und das sah nicht gut aus für uns.» Die gesetzlichen Normen sprachen gegen die gebauten Massnahmen.

Ruedi Zbinden, Präsident Gemeinde Bussnang.

Ruedi Zbinden, Präsident Gemeinde Bussnang.

Bild: PD

Doch noch einmal ersuchte der Gemeinderat die kantonalen Behörden, die Geschwindigkeitsreduktion von 80 auf Tempo 60 sowie die baulichen Massnahmen zu genehmigen.

«Wir haben alles probiert.»

Schliesslich kam es diesen Sommer zu einem Augenschein vor Ort. «Wir haben noch einmal auf die gefährliche Situation beim Einlenker Waldhof hingewiesen. Gebracht hat es nur, dass wir die Tempo-60-Tafel stehen lassen dürfen.»

Der Kanton hält an seinem Entscheid fest

Das Schreiben des Rechtsdienstes besiegelte am 23. September dann das Schicksal der Verengungen. Der Kanton hält an seinem Entscheid fest. Die sogenannten Horizontalversätze müssen rückgebaut werden. Diese Woche will die Bussnanger Exekutive den Auftrag zum Rückbau noch geben. Das koste ein paar tausend Franken, sagt Zbinden.

«Wo genau der Fehler passierte ist im Nachhinein schwer zu sagen. Wir haben alles nach Treu und Glauben gemacht. Nun ist es rechtlich anders.» Er hoffe, dass immerhin der Kreisel bei der Thurbrücke im Thurrain vom DBU genehmigt wird (unsere Zeitung berichtete). Diese Strassen seien gefährlich und wesentlich mehr befahren als die Verbindungsstrasse zwischen Bussnang und Amlikon.

Eine Ortstafel für das Schulhaus

Bei einer Signalisationsüberprüfung hat das kantonale Tiefbauamt festgestellt, dass auch die 30er-Zone beim Schulhaus Hohenalber nicht rechtens ist. «Es wurde uns mitgeteilt, dass wir die 30er-Zone rückgängig machen sollen, aber wir hatten ja die Bewilligung vom Regierungsrat», sagt Gemeindepräsident Ruedi Zbinden. Doch die Vorgaben besagen, dass eine 30er-Zone nur innerhalb von zwei Ortstafeln bestehen dürfe. «Deshalb müssen wir nun zwei Tafeln mit der Bezeichnung Hohenalber beim Schulhaus montieren», sagt Zbinden. Das sei insofern ärgerlich, weil das auch wieder koste. Wichtiger sei jedoch, dass die Zone erhalten bleiben konnte, sagt der Gemeindepräsident. (sba)

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