Abstimmung: «Für die Kirchen ändert sich nichts»

Sollen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gesetzlich geschützt werden? Ein Fachmann erklärt, was eine Annahme der Abstimmungsvorlage am 9. Februar für Kirchen und Religionsgemeinschaften bedeuten würde.

Interview Barbara Ludwig, kath.ch
Hören
Drucken
Teilen
Der gesetzliche Schutz gleichgeschlechtlich Liebender wird für die Kirche keine Auswirkungen haben.

Der gesetzliche Schutz gleichgeschlechtlich Liebender wird für die Kirche keine Auswirkungen haben.

Symbolbild: Keystone

Giusep Nay (*1942) war von 1898 bis 2006 Richter am schweizerischen Bundesgericht und 2005/2006 Bundesgerichtspräsident. Er gibt Antwort auf kirchenbezogene Fragestellungen zur genannten Vorlage.

Machen sich Kirchen bei einem Abstimmungs-Ja künftig strafbar, wenn sie weiterhin nur heterosexuelle Paare trauen oder segnen?

Giusep Nay: Nein, sie machen sich in keiner Weise strafbar und dürfen das selber bestimmen. Hier geht die Religionsfreiheit der Kirche oder einer anderen Religionsgemeinschaft den Interessen solcher Paare vor. Personen, die eine andere Ehe – zum Beispiel eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft – als die von der Religionsgemeinschaft nach deren Glaubensauffassung geltende eingehen wollen, können sich nicht als einzelne Angehörige auf ihre eigene Glaubensauffassung berufen. Deshalb darf der Staat nicht von einem Anspruch auf eine Dienstleistung ausgehen und deren Verweigerung als Diskriminierung betrachten. Das würde die Religionsfreiheit der betroffenen Kirche oder Religionsgemeinschaft und ihrer Angehörigen verletzen, das heisst die Freiheit, ihren eigenen Glauben zu haben und zu praktizieren.

Sehen Sie einen Unterschied je nachdem, ob eine öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaft oder eine Freikirche eine Trauung oder Segnung verweigert?

Nein, das ist nicht relevant. Die Kirchen werden nicht als solche öffentlich-rechtlich anerkannt, sondern allein die Körperschaften, die ihre Gläubigen bilden. Diese sind an die Glaubensauffassung ihrer Kirche nach deren Selbstverständnis gebunden und nur so legitim. Der Staat darf daher weder von der einen noch von der anderen die Befolgung einer anderen Glaubensauffassung als die eigene verlangen. Das würde die Religionsfreiheit verletzen, und weil diese auch unter Privaten gilt, gilt das Gleiche für privatrechtliche Freikirchen.

Darf eine Religionsgemeinschaft homosexuelle Menschen bei Annahme der Vorlage weiterhin von einem Amt ausschliessen?

Ja. Dazu gilt das Gleiche wie oben geantwortet. Der Staat würde auch hier gegen die Religionsfreiheit verstossen, wenn er nach seinem Recht eine Religionsgemeinschaft zwingen würde, eine religiöse Handlung entgegen ihrer Glaubensauffassung vorzunehmen.

Dürfen an Bildungseinrichtungen weiterhin die Aussagen der katholischen Sexualmoral zur Homosexualität dargelegt werden? Dort heisst es zwar, homosexuellen Menschen sei mit Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen, aber es heisst auch, homosexuelle Handlungen seien «in sich nicht in Ordnung» und «in keinem Fall zu billigen».

Ja, denn damit wird die katholische Glaubensauffassung wiedergegeben, ohne homosexuelle Menschen zu verurteilen. Ihnen wird vielmehr Achtung gezollt, und Katholikinnen und Katholiken werden aufgefordert, ihnen mit Takt zu begegnen, das heisst, deren Menschenwürde zu achten. Auch von Mitleid zu sprechen, ist allerdings verfehlt, denn das kann der gebotenen Achtung widersprechen, womit ein Konflikt mit dem Diskriminierungsverbot entstehen kann.

Was ist denn neu in der Abstimmungsvorlage?

Die Erweiterung der Antirassismusstrafnorm mit dem Verbot einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist an sich nichts Neues. Eine Diskriminierung wegen der «Lebensform» ist bereits heute nach Artikel 8 der Bundesverfassung verboten. In der Volksabstimmung ist daher nur zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verletzung dieses Verbots neu auch strafbar sein soll. Die Frage, wann die Kirchen oder andere Religionsgemeinschaften bei unterschiedlicher Behandlung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung mit dem Diskriminierungsverbot in Konflikt geraten, stellt sich so unabhängig vom Ausgang der Abstimmung unverändert.

Worauf müssen Kirchen und Religionsgemeinschaften achten, um mit dem Diskriminierungsverbot nicht in Konflikt zu kommen?

Wann Auffassungen und Äusserungen einer Kirche oder anderen Religionsgemeinschaft in unzulässiger Weise in die Rechte und die Würde von anders als heterosexuell orientierten Menschen eingreifen – beispielsweise gestützt auf Aussagen dazu im Alten Testament –, ist eine komplexe Frage. Da bedarf es einer differenzierten Abwägung der im konkreten Fall entgegenstehenden Interessen der Betroffenen an persönlicher Freiheit einerseits und an Religionsfreiheit anderseits. Prinzipiell geht jedoch die Religionsfreiheit vor, denn andernfalls wäre die Äusserung unterschiedlicher religiöser Auffassungen untersagt und würde die Religionsfreiheit ausgehöhlt.

Was bedeutet das alles bei Annahme der Vorlage?

Das Diskriminierungsverbot wegen der Lebensform steht seit 1981 in der Bundesverfassung. Es ist wegen dieses Verbots bisher nie zu Prozessen gegen die Kirchen und vor allem nicht zu Verurteilungen gekommen. Grundsätzlich wird sich daher nichts ändern, wenn Diskriminierungen wegen der zur menschlichen Identität gehörenden sexuellen Orientierung, die wie die anderen Faktoren zu schützen sind, neu strafbar werden. Die Frage des Vorrangs der Religionsfreiheit und damit der Verneinung einer rechtlichen Diskriminierung stellt sich, wie gesagt, in unveränderter Weise.