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Die Bundesverfassung: Im Eilschritt zur neuen Schweiz

An unsere Institutionen haben wir uns ebenso gewöhnt wie an die Freiheiten, die unsere Verfassung gewährt. Entstanden ist sie in einem riskanten Balanceakt, den jetzt ein Buch beschreibt.
Rolf App
Als Geschenk an den ersten Nationalrat hat der Solothurner Maler Laurenz Lüthi die Bundesverfassung umrahmt mit den Wappen der Kantone. Oben thront Helvetia mit Lorbeerkranz und Streitaxt, Reverenz erweisen ihr Wilhelm Tell und Winkelried. Unten links verspricht eine Frau mit Füllhorn Reichtum. (Bild: Landesmuseum)
Dass 1848 die Monarchien fallen würden, wünschte sich der republikanische «Postheiri» in dieser Karikatur. (Bild: Kreis, Der Weg zur Gegenwart)
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Die Bundesverfassung: Im Eilschritt zur neuen Schweiz

Mitten in den Wirren des Jahrs 1848 mit seinen Revolutionen und Gegenrevolutionen tut sich am 17. und 18.Juli 1848 im Berner Grossen Rat Entscheidendes für die Eidgenossenschaft. Scheitert die Bundesverfassung hier, dann ist sie für die ganze übrige Schweiz erledigt. Denn Bern ist (noch) der mit Abstand grösste Kanton des geplanten Bundesstaats. Und der wiederum ist ein Kompromisswerk. Wie so oft hat es der Kompromiss schwer.

Warum nicht einen von oben nach unten gebauten Einheitsstaat schaffen und die Kantone gleich ganz beseitigen, fragen die Ultraliberalen um Regierungsrat Jakob Stämpfli. Und sie fordern auch, dass die Eidgenossenschaft die Aufstandsbewegungen rundherum tatkräftig unterstütze. «Wer nicht auf dem Schlachtfeld erscheint, wenn es für die Freiheit gilt, ist rettungslos verloren», hat schon Mitte März die «Berner Zeitung» proklamiert.

Dagegen hält Regierungspräsident Ulrich Ochsenbein mit einer der besten Reden, die er je gehalten hat. Er schildert die unter seiner Leitung von einer 23 Köpfe zählenden Kommission erarbeitete Bundesverfassung als massgeschneidertes Konzept für die Zukunft. Und er appelliert an den Rat, die Schweiz jetzt zu bauen, bevor «infolge der gegenwärtigen Verhältnisse in Europa die Kriegsfackel sich erhebt».

Neuerungen, die bis heute Bestand haben

Es ist eine entscheidende Szene, die der Publizist Rolf Holenstein in einem bemerkenswerten Buch beschreibt, das vor wenigen Tagen erschienen ist. Zu mehr als der Hälfte ist es Quellenedition: Holenstein ist nämlich bei seinen Nachforschungen darauf gestossen, dass viele der Kommissionsmitglieder ihrerseits Protokoll geführt haben. Während das offizielle Protokoll keine Namen nennt, finden sich in ihnen genauere Schilderungen der Verhandlungen, die, oft erst nach langen und ausserordentlich konfliktreichen Debatten, zu jenen Neuerungen führen, die bis heute Bestand haben.

Mit grosser Skepsis begegnet Holenstein dabei jener Grundhaltung heutiger Geschichtsschreibung, die politische Vorgänge gern mit sozialen und ökonomischen Veränderungen in Verbindung bringt. Das spielt zwar alles auch mit. Dass die Schweiz aber 1848 schafft, wofür andere Länder noch lange brauchen werden, nämlich Demokratie zu werden, das hängt doch an der visionären Weitsicht und auch Risikobereitschaft jener Männer, die in wenigen Wochen eine Verfassung entwerfen, die alle weiteren Klippen mühelos nimmt – auch jene des Berner Grossen Rats. Holenstein beschreibt das Kollektiv:

«Was die Akteure angeht, die da handeln und verhandeln, so sind sie samt und sonders kompetente, pragmatische und verantwortungsvolle Leute.»

Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht beweist zum Beispiel der St. Galler Wilhelm Matthias Naeff, der in der Debatte um die Abschaffung der Binnenzölle schon bald die erste Geige spielt. Sie ist der wichtigste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum. Und Naeff ist es auch, der zusammen mit Ochsenbein die «Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt» als Bundeszweck durchsetzt. Hier hat die seither entwickelte Sozialpolitik ihre Wurzeln.

Melchior Diethelm aus Schwyz blickt in die USA

Nicht nur Weitsicht, sondern Mut braucht Melchior Diethelm, der in seinem Heimatkanton Schwyz gerade aus allen Ämtern gewählt worden ist, als er am 22. März 1848 in einer höchst verfahrenen Lage den Gedanken einbringt, die Schweiz könnte sich bei der Ausgestaltung ihrer Institutionen ja an den USA orientieren und jenes Zweikammersystem übernehmen, das der Luzerner ­Philosoph Ignaz Paul Vital Troxler bereits zwanzig Jahre früher in der «Appenzeller Zeitung» ein erstes Mal propagiert hat.

Wie andere Intellektuelle von Rang liefert Troxler jene Ideen und Konzepte, die in die Verfassung einfliessen. Und schreibt hernach in sein Tagebuch: «Donnerstag, den 23. März – Nachmittag, Landammann Diethelm mit Bericht, dass mit 18 Stimmen das Zweikammersystem, ein Bundesrath und Bundesgericht beschlossen wurden. Stein der Weisen.»

In Diethelms Kanton wird dieser «Stein der Weisen» auf wenig Gegenliebe stossen, er wird die Verfassung mit Dreiviertelmehr ablehnen. Denn die Gräben sind tief in diesem Staatenbund, der die Eidgenossenschaft noch immer ist. Auf der einen Seite stehen jene Kantone, die sich nach 1830 demokratisiert und liberalisiert haben, auf der andern die katholisch-konservativen Stände, die alles beim Alten lassen wollen, obschon sie 1847 in einem kurzen Bürgerkrieg unterlegen sind. In der Verfassungsrevision stossen beide Fronten hart aufeinander, die Debatten in der Kommission werden mit zuweilen unnachgiebiger Härte geführt. Aber Ochsenbein führt sie doch immer wieder zum Kompromiss.

Ochsenbein weiss, was es geschlagen hat

Er weiss dabei, dass die Zeit drängt. Auch aus aussenpolitischen Gründen. Schon 1815, am Ende der napoleonischen Herrschaft, haben die Könige von Bayern und Württemberg der Schweiz empfohlen, sich «ihrer Heimath Deutschland» anzuschliessen. Nur knapp entgeht die Schweiz damals der Auflösung. 1832 formuliert der österreichische Staatskanzler Metternich seine Doktrin der beschränkten Souveränität einer Schweiz, die als blosser Staatenbund wenig in der Hand hat und sich immer wieder den Pressionen der monarchisch regierten Grossmächte Preussen, Österreich-Ungarn und Frankreich ausgesetzt sieht.

Noch im Januar 1848 haben diese Mächte gefordert, die Souveränität der 22 Kantone müsse vollumfänglich erhalten bleiben. Schon im Februar aber brechen in Paris blutige Strassenkämpfe aus, der König dankt ab. In Berlin lässt der König auf das aufgebrachte Volk schiessen, in Wien dankt Metternich ab. An eine Intervention ist jetzt nicht mehr zu denken.

Doch Ulrich Ochsenbein glaubt, dass es nur ein Zeitfenster ist, das zur Verfügung steht, bevor sich die Lage wieder verdüstert. Dass also die Monarchien sich doch behaupten werden. Das heisst: Die Schweiz muss vorwärts machen mit ihrer inneren Neugestaltung. Und: Sie muss neutral bleiben und darf nicht dem Rat der «Berner Zeitung» folgen, «auf dem Schlachtfeld zu erscheinen». Dort hätte sie ihre Zukunft verspielt.

Rolf Holenstein: Stunde Null. Die Neuerfindung der Schweiz 1848, Echtzeit, 1071 S., Fr. 66.90

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