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Kolumne

Kei Schtei, kei Arznei!

Unkommod
Lukas Niederberger
Lukas Niederberger, Publizist

Lukas Niederberger, Publizist

In den letzten Wochen berichteten die Medien wiederholt über Patienten, die Schulden bei der Krankenkasse hatten und darum von ihren Kantonen auf einer schwarzen Liste von Personen landeten, die nur noch im Notfall medizinisch behandelt werden. Im Kanton Graubünden starb ein HIV-Patient, weil man ihm die nötigen Medikamente vorenthielt. Und in St. Gallen wurde einer Armutsbetroffenen die Geburt des Kindes nicht bezahlt. Auch Aargau, Luzern, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau und Zug führen schwarze Listen. Die neun Kantone verstossen gegen die Bundesverfassung. Diese betont das Recht auf medizinische Hilfe gleich drei Mal. Art. 12: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.» Art. 41b: «Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält.» Art. 117: «Bund und Kantone sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität.»

Streicht der Staat Armutsbetroffenen die medizinische Hilfe, sinkt auch die Solidarität in der Bevölkerung.

Wer die obligatorische Krankenkasse nicht bezahlen kann, erhält vom Kanton an sich Prämienverbilligung. Bürgerlich regierte Kantone kürzen diese aber massiv. Luzern senkte 2017 das Recht auf Prämienverbilligung um 30 000 Franken Einkommen pro Jahr und kündigte an, 15 Millionen Franken Prämienverbilligungen in rund 8000 Haushalten zurückzufordern.

Wie kommt es überhaupt zu Schulden bei der Krankenkasse? Entweder handelt es sich um armutsbetroffene Menschen, die sich bewusst nicht bei der Sozialhilfe anmelden: Personen in ländlichen Gegenden, die den Stempel «Sozialhilfeabhängiger» vermeiden oder die den Ausweis B, C oder die Einbürgerung nicht gefährden wollen. Oder es sind Personen mit tiefem Ein- kommen, die eine hohe Franchise vereinbart haben, um Kosten zu sparen, dann plötzlich krank werden und innerhalb eines Jahres 2500 Franken Franchise plus 10% Selbstbehalt auf alle Behandlungen übernehmen müssen. Oder es sind Personen, die Sozialhilfe beziehen und Schulden gegenüber Krankenkassen, Vermietern, Kunden, Geschäftspartnern, Freunden und Staat in diesen Status mitgebracht haben. Die Sozialhilfe übernimmt keine bestehenden Schulden.

«Wir sind gewiss, dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen»

Wenn die Politik Armutsbetroffene diskriminiert, sinken auch Empathie und Solidarität in der Bevölkerung. Ein Gradmesser dafür sind Kommentare im Internet. Hier ein paar Kostproben nach einem Artikel über den verstorbenen Bündner: Rollton: «Sorry, aber in der Schweiz kann sich jeder eine Basis-Krankenkasse-Versicherung leisten. Wer das nicht kann, der ist selber schuld.» Unknown: «Kein Wunder steigen die Prämien immer mehr, wenn man für die Nichtzahlenden auch zahlen muss!» Mathys: «Wer nicht bezahlt, soll auch nicht behandelt werden. Egal woher er stammt. Ich habe überhaupt kein Mitleid.»

Den Satz «Wir sind gewiss, dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen» findet man in den Onlinekommentaren nicht, wohl aber in der Präambel der Schweizer Bundesverfassung.

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