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Abstimmung in Kriens: Zu viel hineingepackt

Chefredaktor Jérôme Martinu zur Abstimmung in Kriens über die Stadt-Gemeinde-Frage und ein neues Wappen.
Jérôme Martinu Chefredaktor
Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

Unser direktdemokratisches System ist ein Privileg. Selbst wenn wir manchmal über Themen abstimmen können, die von untergeordneter Relevanz sind: Wo sonst können Bürgerinnen und Bürger so direkt über Vorlagen abstimmen oder solche gar direkt aufs politische Parkett hieven? Wenn etwa in Kriens am 4. März darüber abgestimmt wird, ob man weiterhin eine Gemeinde oder doch lieber eine Stadt sein will und ob es ein neues Gemeindewappen mit einem «bärigeren» Bären braucht, dann ist das durchaus gut so.

Allerdings hat die Sache einen Haken. Denn Wappen und Stadtbegriff sind Teil der ­Gemeindeordnung, also der kommunalen Verfassung. Diese muss derzeit in vielen Luzerner Gemeinden angepasst werden, aus finanztechnischen Gründen. Umstritten sind in Kriens aber die Stadt-Gemeinde-Frage und das neue Wappen. Und das führt dazu, dass der Stimmzettel nebst einer Haupt- auch zwei Varianten- sowie obendrauf noch zwei Stichfragen beinhaltet. Eine Denksportaufgabe sondergleichen! Da wurde – wohl in guter Absicht – zu viel hineingepackt.

Exekutiven müssen zusammen mit den – wo vorhanden – Parlamenten die Komplexität von Abstimmungsvorlagen auf ein für die Stimm­bürger vernünftiges Mass reduzieren. Ist dies nicht der Fall, bleibt die Beteiligung klein und/oder das Geschäft bleibt chancenlos. Es gehört zu den zentralen Aufgaben der politisch Verantwortlichen, mit stabilen Vorlagen den Proteststimmenanteil so klein als möglich zu halten. Auch eine vollständige und präzise Darlegung der Geschäfte in den Abstimmungsunterlagen ist unerlässlich. Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, wie die – zumindest gefühlte – Zunahme von Stimmrechtsbeschwerden zeigt.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch

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