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Aus Prinzip richtig

Chefredaktor Harry Ziegler über die Absicht des Bundes, den Fremdbetreuungsabzug deutlich zu erhöhen
Harry Ziegler
Harry Ziegler

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Der Bundesrat möchte Frauen nach einer nachwuchsbedingten Auszeit zurück an den Arbeitsplatz holen. Das Vorhaben ist richtig. Hier sind sich alle politischen Akteure einig, und alle ziehen am gleichen Strick. Allerdings nicht immer in dieselbe Richtung. So beispielsweise der Bundesrat.

Der Bund will den Fremdbetreuungsabzug deutlich erhöhen. Bei der Bundessteuer soll der Abzug auf 25 000 Franken steigen. Das kann der Bund innerhalb seiner Steuerhoheit machen. Gleichzeitig will er aber den Kantonen vorschreiben, die Fremdbetreuungsabzüge auf mindestens 10 000 Franken festzusetzen. Das wiederum wäre rechtsstaatlich bedenklich.

Warum? Der Bund griffe mit der Festsetzung des abzugsfähigen Minimalbetrags für die Fremdbetreuung von Kindern in die Steuerautonomie der Kantone ein und beschnitte damit deren Souveränität. Dadurch würden die föderalis­tischen Grundsätze, wo die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen definiert wird, verletzt. Gemäss Bundesverfassung kann der Bund zwar eine Steuerharmonisierung unter den Kantonen anstreben. Allerdings erstrecken sich die Befugnisse des Bundes ausdrücklich nicht auf die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge.

Würde der Bund nun den Kantonen die Höhe von Abzügen vorschreiben,«wird der Steuer­föderalismus mit Füssen getreten», fasst der Zuger Finanzdirektor in der Donnerstagsausgabe unserer Zeitung das Begehren des Bundes zusammen. Deshalb wehrt sich der Kanton Zug gegen das Vorhaben des Bundes. Und das ist in diesem Fall nur schon aus Prinzip richtig.

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

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