Kommentar

Den Bodenkontakt verloren

Grenzwertige Ausgaben und angenommene Einladungen

Fabian Fellmann
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Fabian Fellmann

17315 Franken: So viel Steuergeld vertelefonierte der Genfer Stadtrat Guillaume Barazzone im vergangenen Jahr. Als der Rechnungshof die rekordhohen Spesen des CVP-Politikers und seiner Ratskollegen kritisierte, entschuldigte sich Barazzone: Er hätte auf Auslandreisen einfach drauflostelefoniert und -gesurft, ohne auf günstigere Pakete zu achten.

Nächtliche Privatgelage rechnete der 36-Jährige mit der Kreditkarte der Genfer Stadt ab. Das erklärte der Stadtrat damit, seine amtliche und seine Privatkarte sähen sich halt zum Verwechseln ähnlich. Die kantonale habe dieselbe Farbe und denselben Code wie seine private Karte. Barazzone, der auch im Nationalrat sitzt, hat nun mehr als 50000 Franken zurückbezahlt.

Die Episoden zeigen: Unser politisches System darf es Politikern nicht erlauben, derart den Bodenkontakt zu verlieren. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Amtsträger seine Geschäfte möglichst günstig abwickelt – inklusive Telefonrechnungen. Und die Bürger dürfen ohne weiteres erwarten, dass ein Amtsträger zwischen seinem privaten Geldbeutel und der Staatskasse zu unterscheiden weiss – Kreditkarten eingeschlossen, versteht sich. Die Sorglosigkeit, mit der in Genf Steuergelder aus dem Fenster geworfen und für private Ausgaben abgezweigt wurden, ist alarmierend.

Barazzone hängt ohnehin ein zweiter Klotz am Bein – derselbe wie seinem Staatsratskollegen Pierre Maudet von der FDP. Beide mussten unter öffentlichem Druck zugeben, dass sie sich von befreundeten Geschäftsleuten auf Reisen nach Abu Dhabi einladen liessen, im Fall von Maudet gar mitsamt seinen weiteren vier Familienmitgliedern.

Im Emirat genossen die Politiker auf fremde Rechnung einen sündhaft teuren Besuch an einem Formel-1-Rennen. Barazzone wie Maudet verteidigten ihre jeweiligen Abstecher an den Persischen Golf als Reisen, die sie als Privatpersonen unternommen hätten. Diese Sorglosigkeit im Umgang mit dem öffentlichen Amt und den damit verbundenen Rechten und Pflichten ist stossend.

Die Regel ist doch ganz simpel: Amtsträger haben sich nicht einladen oder beschenken zu lassen. Sie erhalten gute Löhne und grosszügige Spesenbudgets, damit sie nicht bestechlich sind, sondern ihre hoheitlichen Entscheidungen im Sinn der Allgemeinheit treffen. Bei Korruptionsfragen kann ein Amtsträger sich nicht plötzlich als reine Privatperson betrachten. Oder wie sollte man den privaten Maudet beschenken können, ohne dass der amtliche Maudet davon erfährt?