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Kolumne

Die Aber-Kultur der Schweiz

Innenpolitische Richtungskämpfe bedrohen die Schweizer Wirtschaftsordnung. Es ist Zeit, sich neu zu orientieren.
Peter Grünenfelder
Peter Gruenenfelder.

Peter Gruenenfelder.

Die öffentliche Diskussion, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll, gewinnt an Fahrt. Dies hat nicht nur mit der derzeitigen europapolitischen Auseinandersetzung zu tun, die unter dem Kürzel InstA die ganze Bandbreite des direktdemokratischen Diskurses abdeckt: von der Befürchtung des absoluten Souveränitätsverlusts und der Preisgabe unserer demokratischen Mitwirkungsrechte bis hin zur Frage der Wohlstandssicherung, die ohne ungehinderten Marktzugang zum wichtigsten Handels­partner in Frage gestellt sei.

Auch wenn offensichtlich die «Aber-Kultur» um sich greift, klar ist nur eines: Der Status quo ist keine Option, wie alt Bundesrat Kaspar Villiger jüngst in einem Gastbeitrag in der NZZ konstatiert hat. Anstelle des Tretens an Ort ist darum eine Weiterentwicklung unserer aussenwirtschaftlichen Beziehungen notwendig – nicht nur zur EU, sondern via Freihandelsabkommen auch zu weiteren wichtigen Absatzmärkten wie den USA –, weil sie der originären Dynamik der Schweizer Unternehmenslandschaft entspricht.

Die Aussenhandelsquote der Schweiz beträgt heute beeindruckende 93 Prozent, zwei Drittel der KMU sind international tätig. Sie wissen ihre Produktepalette regelmässig zu erneuern und agieren geschäftlich erfolgreich auf den ausländischen Märkten. Unserer politisch hektischen Stagnation im Innern und der ausbleibenden Entscheidungsfindung um den zukünftigen «richtigen» Weg in der Aussenwirtschaftspolitik steht die zunehmend tripolare Welt mit drei grossen Handelsblöcken gegenüber: das neue USMCA-Abkommen mit den USA als Leader, die EU und das von China als zweitgrösster Wirtschaftsmacht dominierte asiatisch-pazifische APTA-Agreement. Diese Blöcke greifen regelmässig zur protektionistischen Keule, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Mittlerweile werden global rund 1000 neue Handelsbeschränkungen pro Jahr erlassen.

Dazwischen steht die Schweiz mit ihrer offenen Volkswirtschaft, die auf den ungehinderten Marktzugang angewiesen ist. Unser Land hängt von einem verlässlichen internationalen Regelwerk ab. Doch der multilaterale Weg ist infolge der geschwächten Welthandelsorganisation WTO äussert steinig. Die 2001 gestartete Doha-Runde konnte bisher nicht zum Abschluss gebracht werden. Stattdessen wird die globale Wirtschaftsordnung durch die drei Handelsblöcke dominiert, die unser Land und unseren Unternehmensstandort erheblichen Herausforderungen aussetzen.

Statt die Marktzugänge via bilaterale Verträge durch das InstA (EU) beziehungsweise ein Freihandelsabkommen (USA) zu den zwei wichtigsten Handelspartnern auf eine verlässliche Basis zu stellen, verstrickt sich das Land in innenpolitische Richtungskämpfe, die die Schweizer Wirtschaftsordnung zusehends in Mitleidenschaft ziehen. Zugleich werden drängende gesellschaftliche Probleme wie etwa der demografische Wandel auf die lange Bank geschoben, was einem politischen Reformstau am Gotthard gleichkommt. Und eine neue «Qualität» an Volksinitiativen wird salonfähig, die eine exterritoriale Rechts­anwendung vorsehen und die Exportwirtschaft empfindlich treffen. Mit der Konzernverantwortungs- oder der abgelehnten Fair-Food-Initiative sollten Geschäfte im und mit dem Ausland letztlich nur noch erlaubt sein, wenn die hiesigen Rechtsbestimmungen auch im Ausland angewendet werden. Eine Vorstellung von Schweizer Recht als göttliche Ordnung, die über allen anderen steht? Bei den Schweiz-internen Streitigkeiten über die zukünftige aussenwirtschaftliche Ausrichtung unseres Landes sollte daran erinnert werden, dass etwa drei Viertel der hierzulande Beschäftigten in Firmen arbeiten, für die der internationale Handel eine Rolle spielt. Dies und nicht die «Aber-Kultur» sollte vermehrt wieder der Kompass sein bei der Frage, wie mit den Wegmarken von Demokratie, Souveränität und wirtschaftlicher Globalisierung umzugehen ist.

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