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Ein kategorisches Nein zur Koranverteilung

Chefredaktor Jérôme Martinu zur Debatte über ein Verbot der «Lies!»-Aktion.
Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

Das Problem ist viel gewichtiger, als es auf den ersten Blick scheint. Die Rede ist von den Koran-Verteilaktionen der islamistischen Organisation «Lies!», die im Visier der Nachrichtendienste in der Schweiz und in Deutschland steht. Es besteht der Verdacht, dass auf diese Art und Weise Dschihadwillige rekrutiert, junge Muslime radikalisiert werden. Zürich, Winterthur, Basel, Aarau – auch in Luzern waren sie schon unterwegs: Der Koran wird von «Lies!»-Anhängern in Schweizer Städten verteilt, teilweise gar an bewilligten Standaktionen. Die Zürcher Kantonsregierung will, im Gegensatz zur Stadt, solche Aktionen verbieten.

Weil sich Stadt und Kanton Zürich trotz vorliegendem Rechtsgutachten nicht einig sind, ist beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine Einschätzung bestellt worden. Diese ist deutlich und wird gleich an alle Kantone adressiert: Die radikalislamische Organisation lässt sich zwar nicht verbieten. Deren Koran-Verteilaktionen aber sehr wohl, der NDB unterstützt das Verweigern von Bewilligungen explizit.

Der Verweis auf Religions- und Meinungsfreiheit ist zweifellos in vielen Fällen tragendes Argument. Wenn es aber um das Propagieren von Weltanschauungen geht, die mit unseren Werten nichts zu tun haben, ja diese gar zu unterminieren drohen, so ist es nicht nachvollziehbar, dass derartige Verirrungen gar auf öffentlichen Plätzen geduldet werden sollen. Eine Verbotsforderung für «Lies!»-Aktionen liegt auch auf dem Tisch der Luzerner Kantonsregierung. Sie tut gut daran, die NDB-Linie zu stützen – und damit auch der Stadtluzerner Bewilligungsbehörde die rote Linie klar aufzuzeigen. Denn hier ist es unnötig, «den konkreten Sachverhalt umfassend zu überprüfen». Ein kategorisches «Nein» reicht.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch

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