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Es braucht Abweichler

Chefredaktor Jérôme Martinu über die Meinungsfreiheit in der Politik.
Jérôme Martinu, Chefredaktor
Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

Er ist unübersehbar. Die Rede ist vom Trend in der Politik, in den jeweiligen Parteien oder Gruppierungen eine möglichst durch alle Böden reichende Geschlossenheit der Meinung zu erzielen. Das Ziel ist klar: Im politischen Wettstreit um Mehrheiten soll mit einer Unité de doctrine die Schlagkraft möglichst absolut sein. Es gilt, Abweichler konsequent auf Kurs zu trimmen. Parteidisziplin! Grundsatzdebatten oder Richtungsstreitigkeiten versucht man, wenn immer möglich, auszuweichen. Wenn das notwendige Mass an Meinungspluralismus innerhalb von grundsätzlich gleichgesinnten Gruppen schrumpft, so hat das eine zunehmende Polarisierung oder gar Ideologisierung zur Folge. Denn wer den innerparteilichen Diskurs scheut, will sich die eigenen Positionen erst recht nicht vom politischen Gegner streitig machen lassen – zum grossen Schaden der Kompromissfähigkeit.

Zwei aktuelle Beispiele zeigen, dass es erfreu­licherweise auch anders geht. Beim Thema Vollgeld-Initiative, über die wir am 10. Juni schweizweit abstimmen, hat die SP des Kantons Luzern an ihrer Delegiertenversammlung die Pro-Kontra-Auslegeordnung durch zwei Protagonisten aus den eigenen Reihen vornehmen lassen. Sozialdemokrat ist also argumentativ gegen Sozialdemokrat angetreten – mit knapper Mehrheit wurde die Nein-Parole gefasst. Beim Abstimmungsthema Geldspielgesetz wählte auch die Luzerner FDP löblicherweise den innerparteilichen Schlagabtausch. Dies jedoch mit einem gewissen Ungleichgewicht bei den Rednern, traf doch Befürworter, Casino-Verwaltungsrat und Nationalrat Peter Schilliger auf den Jungfreisinnigen ­Nicolas Rimoldi. Das Resultat fiel dann allerdings nicht zu Gunsten des Routiniers aus: 94 FDP-­Delegierte votierten für das Gesetz, 124 dagegen.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch

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