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Kolumne

Ist jeder Täter psychisch gestört?

Unkommod
Valentin Landmann

Unser Strafgesetz beruht auf der grundlegenden Auffassung, dass jedermann die Möglichkeit hat, sich für gut oder schlecht zu entscheiden und die Verantwortung dafür tragen muss, wenn er sich für rechtswidriges Handeln entscheidet. Das ist Schuld im strafrechtlichen Sinne. Vor einiger Zeit schon hat sich die Betrachtung bei einer Revision des Strafgesetzes verschoben. Sehr viel stärker als früher gelangte der therapeutische Gedanke ins Strafrecht. Massnahmen therapeutischer und gegebenenfalls sichernder Art waren nicht mehr die Ausnahme, sondern wurden vielmehr zumindest bei Gewaltdelikten ins Zentrum der Betrachtungen gestellt. Der rein therapeutische Ansatz, die Behandlung des Täters, die Heilung des Täters von seinen schlimmen Entscheidungen stand auf einmal im Vordergrund und nicht mehr die Strafe für ein Verhalten, zu dem sich der Täter entschieden hat.

Mit der Zeit hat sich nun die Psychiatrisierung der Justiz, die durchaus ihren berechtigten Rahmen hätte, durch unsere Justiz hindurchgefressen wie eine Krebsgeschwulst. Sicher ist es richtig, wenn man bei einem effektiv kranken Täter die Krankheit auch psychiatrisch angeht und im Rahmen des Möglichen dafür sorgt, dass die Krankheit schwindet. Das Problem ist, dass im Laufe der Jahre die Richter sich immer mehr von ihrer Entscheidbefugnis zurückgezogen haben und das Feld dem psychiatrischen Gutachter überlassen haben, vielleicht auch einem Assistenten des psychiatrischen Gutachters frisch ab Universität, der das Gutachten für ihn verfasst hat. Letztlich ist es heute der Gutachter, der dar- über entscheidet, ob ein Täter entlassen werden soll und eine ambulante psychiatrische Therapie bekommt, ob ein Täter in eine stationäre Drogen­therapie wandert, ob ein Täter in einer stationären psychiatrischen Therapie zu versenken ist, die jeweils nach fünf Jahren verlängert werden kann, oder ob der Täter gar verwahrt werden muss.

Psychiatrische Gutachten sind nach der Intention des Gesetzes eine Hilfestellung für das Gericht. Sie sollen dem Richter bei der Entscheidung helfen, wie in einem konkreten Fall zu verfahren ist. Nirgends steht, dass die psychiatrischen Gutachten die richterliche Entscheidbefugnis ablösen sollen. Genau das aber ist praktisch in den letzten Jahren Dauerzustand geworden. So gibt es höchstrichterliche Entscheide, die bestätigen, dass ein Gericht nur wenn es unabwendbar erscheint, von einem psychiatrischen Gutachten abweichen soll. Damit aber hat der Psychiater mehr Macht als die ganze Gerichtsbesetzung. Diese schaut das Gutachten an und entscheidet dann so, wie der Psychiater es vorgibt, ohne von der eigenen Entscheidbefugnis Gebrauch zu machen. Therapiebedürftigkeit und Therapiefähigkeit aus Sicht des Psychiaters ist plötzlich das Einzige, was bei einem Verwahrungsfall, bei einer potenziellen Verwahrung, noch zählt, obwohl es doch zentral um die Gefahr der Rückfälle und um die Frage geht, ob eine Therapie überhaupt geeignet wäre, eine die Öffentlichkeit gefährdende Rückfallgefahr zu beschränken. Hier ist eine Rückbesinnung auf die Grundwerte des Strafrechts und die Entscheidungskompetenz der Richter notwendig.

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