Jetzt ist genug

Chefredaktor Jérôme Martinu über die finanzpolitischen Aussichten in Luzern nach dem Nein zur Steuerfusserhöhung.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Jérôme Martinu

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Das ist schweizweit einzigartig. Der Kanton Luzern ist weiterhin, bis mindestens im September, budgetlos. Die überraschend deutlich verworfene Abstimmung zur Steuererhöhung – alle Parteien ausser der SVP waren dafür – zwingt Luzern, weitere 64 Millionen pro Jahr einzusparen. Politisch geht es nun drunter und drüber. Die CVP fordert von der SVP Sparvorschläge, Letztere wiederum spielt den Ball der Regierung zu. Die Finanzpolitik komplett umstossen will die SP, während die Gemeinden klarmachen, dass ohne sie gespart werden müsse.

Als steuerzahlender Bürger habe ich genug von diesem unwürdigen Hickhack. Die Parteien müssen sich endlich zusammenraufen. Der Kanton Luzern, der mit seinem 3,7 Milliarden schweren Haushalt keineswegs aus dem letzten Loch pfeift, verdient eine konstruktivere Politik. Die Spardiskussionen laufen zu lange schon unter ideologischen Diktaten der Parteibüchlein. Sparen heisst verzichten, das tut also auch weh. Alle stehen in der Pflicht – inklusive Gemeinden. Es braucht einen scharfen Schnitt zwischen notwendigen und wünschbaren staatlichen Leistungen. Die Hauptverantwortung liegt bei der Regierung, sie muss diesen Trennschnitt bis in die Kernverwaltung vornehmen. Das Stimmvolk hat wiederholt klargemacht: Weder bei natürlichen Personen noch bei Firmen sollen die Steuern erhöht werden. Das überproportionale Ausgabenwachstum muss mit Sparen eingedämmt werden.

Übrigens: Die CVP-Forderung nach einer Regierungsrochade ist ein Ablenkungsmanöver. Und dies von einer Partei mit erhöhter Verantwortung, da sie mit Abstand am meisten Parlamentarier stellt. Die Gesamtregierung verantwortet den Kurs, nicht der Finanzdirektor allein.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch