Kommentar
Blochers Initiative will Schweizer Neutralität überhöhen - dabei ist diese bloss Mittel zum Zweck

Eine Volksinitiative - angestossen von alt Bundesrat Christoph Blocher - will die Schweiz zu einer möglichst umfassenden Neutralität verpflichten. Das würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum massiv einschränken und damit den Schweizer Interessen schaden.

Stefan Schmid
Stefan Schmid 5 Kommentare
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Wie neutral war die Schweiz? Ein Soldat der Armee bewacht im Zweiten Weltkrieg die Grenze bei Schaffhausen.

Wie neutral war die Schweiz? Ein Soldat der Armee bewacht im Zweiten Weltkrieg die Grenze bei Schaffhausen.

Walter Studer

Die Neutralität der Schweiz geniesst im Inland breite Unterstützung. Dies hat zum einen damit zu tun, dass die Neutralität in der Vergangenheit ein nützliches Überlebenskonzept für den Kleinstaat war. Zum andern wurde die Neutralität von den Eliten bewusst überhöht, um kritischen Fragen etwa zur Rolle der Schweiz in Krisensituationen auszuweichen.

Wirft man indes einen nüchternen Blick auf die Neutralität im Jahr 2022, dann ist diese nicht mehr viel mehr als Folklore.

Militärisch ist unser Land eng mit der Nato-Führungsmacht USA vernetzt. Diese Abhängigkeit wird dem Kauf amerikanischer Abwehrraketen und Kampfjets noch zunehmen. Die autonome Landesverteidigung ist eine Illusion, die Zusammenarbeit mit der Nato wichtiger denn je.

Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland hat sich die Schweiz politisch ins Lager der liberalen Demokratien eingereiht. Zu Recht. Ein Abseitsstehen wäre von unseren wichtigsten Partnern, die Werte wie Menschenrechte und Demokratie mit uns teilen, nicht verstanden worden. Wie wenig in Europa eine sterile Interpretation der Neutralität noch nachvollzogen werden kann, zeigen die Diskussionen um die verweigerte Munitionslieferung via Deutschland an die Ukraine. Unser Land steht in dieser Frage im Schilf, eine Revision der Waffenausfuhrbestimmungen drängt sich auf.

Last but not least muss auch die Bedeutung der Guten Dienste relativiert werden. Nicht-neutrale Länder wie Norwegen oder die Türkei sind als Vermittler mindestens so gefragt wie die Schweiz.

Die Neutralität ist kein Ziel an sich, sondern Mittel zum Zweck, nämlich der Sicherung von Friede und Freiheit. Das schaffen wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, die dasselbe Ziel verfolgen. Wer, wie Russland oder der Iran, den Frieden in Europa und darüber hinaus gefährdet, bedroht auch die Schweiz.

Der völkerrechtliche Neutralitätsdefinition datiert von 1907. Damals war Krieg ein legitimes Mittel der internationalen Politik. Das hat sich geändert. Anstatt darauf abgestützt die Neutralität zu überhöhen, wie dies eine Volksinitiative verlangt, sollten wir sie möglichst flexibel handhaben. Immer dem Ziel untergeordnet, die Sicherheit der Schweiz maximal zu erhöhen.

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lieselotte schiesser

Die Schweiz wurde im Rahmen des Wiener Kongresses Anfang des 19. Jh. von den Grossmächten Frankreich, Russland, Grossbritannien und Preussen festgeschrieben, weil sie verhindern wollten, dass ihre jeweilieg "Grossmachtkonkurrenz" sichd ie Schweiz einverleibe und die Schweiz für eigene Interessen nutze. Es ging also wneiger darum, dass die Schweiz sich von den Grosmächten fern hielte, sondern umgekehrt darum, dass sich die Grossmächte von der Schweiz fern hielten. Noch 1847 hielt die Tagsatzung im Zweckartikel der Bundesverfassung fest, die Neutralität sei eine zur Zeit "angemessen erscheinende Massregel, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern". Sie wollte nicht ausschliessen, dass die Neutralität unter anderen Umständen "im Interesse der eigenen Selbständigkeit verlassen werden müsse".

Willy Hautle

Zitat von Schmid: "Der völkerrechtliche Neutralitätsdefinition datiert von 1907. Damals war Krieg ein legitimes Mittel der internationalen Politik. Das hat sich geändert. Anstatt darauf abgestützt die Neutralität zu überhöhen, wie dies eine Volksinitiative verlangt, sollten wir sie möglichst flexibel handhaben. Immer dem Ziel untergeordnet, die Sicherheit der Schweiz maximal zu erhöhen" Heute ist es zwar nicht legitim, aber es wird laufend gemacht, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Kosovo etc. und von wem? Das Gedankengut von Schmid ist leider einseitig und eine Illusion.