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Lego-Demokratie

Chefsache
Jérôme Martinu, Chefredaktor
Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

Ein derart hauchdünnes Volksmehr gab es noch selten. 50,3 Prozent Ja- zu 49,7 Nein-Stimmen: Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP ist bekanntlich im Februar 2014 angenommen worden. Seither wird über die schwierige Umsetzung gestritten. Denn eine «scharfe» Umsetzung gemäss Initiativtext würde gegen die mit der EU vertraglich ausgehandelte Personenfreizügigkeit verstossen. Schon im Februar 2017 müsste die MEI eigentlich in Kraft treten. Kein Wunder also, ist schon wenige Monate nach dem MEI-Volksentscheid eine Initiative eingereicht worden, die das alles wieder rückgängig machen will.

«Raus aus der Sackgasse» oder kurz Rasa: Die Volksinitiative möchte den Zuwanderungsartikel ersatzlos streichen. Ist es überhaupt opportun, so kurze Zeit nach einem Volksentscheid diesen bereits wieder über Bord zu werfen? Strapaziert das unser direktdemokratisches System nicht übermässig? Faktisch ist Rasa nämlich eine Wiederholung der MEI-Abstimmung. Die Initianten sind indes überzeugt, dass die demokratischen Spielregeln damit nicht verletzt werden, wie Kritiker monieren. Denn: «Das Volk darf noch einmal abstimmen.»

Damit machen es sich die Rasa-Initianten zu einfach. Wo führt das hin, wenn Volksentscheide, die der unterlegenen Minderheit nicht passen, sofort wieder in Frage gestellt werden? Unsere direkte Demokratie ist kein Lego-Baukastensystem, mit dem man nach Belieben herumbasteln kann. «Ein Abstimmungsergebnis nach so kurzer Zeit wieder rückgängig zu machen, kommt nicht in Frage.»: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, arbeitet nun einen Gegenvorschlag aus. Diese Linie ist völlig richtig, trotz der grossen MEI-Umsetzungsschwierigkeiten. Die Schweiz ist keine Lego-Demokratie.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch

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