Kolumne
«Die junge Sicht»: Rahmenabkommen – Ein Verhandlungsabbruch tut not

Gian Brun zum Abkommen zwischen der Schweiz und Brüssel.

Gian Brun, Präsident Jungfreisinnige, Hünenberg
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Gian Brun

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Es war ein Wendepunkt der bundesrätlichen Politik in Sachen Rahmenabkommen. Guy Parmelin reiste vor einigen Wochen selbstbewusst nach Brüssel und teilte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unerschrocken mit, die Schweiz könne den vorliegenden Rahmenvertrag nicht unterzeichnen. Der Bundesrat zeigte erstmals seit langem wieder eine klare Linie in diesem Dossier, und die beiden Parteien einigten sich darauf, dass man weiter verhandeln werde.

Aus meiner Sicht braucht es aber keine Nachverhandlungen, sondern einen Abbruch in Sachen Rahmenvertrag und einen Neustart bei den Beziehungen mit der EU. Denn nicht etwa die vom Bundesrat kritisierten Nebenschauplätze Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen sind der Dorn im Auge, sondern der zentrale Pfeiler des Vertrages, namentlich die dynamische Rechtsübernahme. Sie verletzt unsere direkte Demokratie fundamental.

Die Schweiz müsste mit diesem Mechanismus neu in allen sechs bilateralen Verträgen, dem Freihandelsabkommen von 1972 sowie in allen neuen Verträgen Recht von der EU automatisch übernehmen. Zwar könnte die Schweiz via Parlament oder Volk Nein sagen, müsste dann aber verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen durch die EU in Kauf nehmen. Die EU dürfte ganze Verträge suspendieren oder gar kündigen. Das Piesacken der EU, welches sich in der Vergangenheit durch die Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz wiedergab, wäre dann einfach institutionalisiert. Auf der anderen Seite würde der Schweiz unter dem Damoklesschwert dieser Ausgleichsmassnahmen die freie Entscheidung genommen, und sie müsste unliebsamen Rechtsübernahmen widerwillig zustimmen.

Beispiel gefällig? So wie die EU zum Schluss kam, dass die Unionsbürgerrichtlinie zur Personenfreizügigkeit gehört, so kann sie in Zukunft auch befinden, dass das Arbeitsrecht darunter fällt. Damit könnte sie der Schweiz einen schädlichen Kündigungsschutz aufzwingen. Das Schweizer Volk könnte das Vorhaben theoretisch ablehnen, doch spätestens im Abstimmungskampf wird die EU mit einer Suspension – beispielsweise bei den technischen Handelshemmnissen – drohen. Ein freier Entscheid ist folglich unmöglich, das Piesacken geht weiter.

Der Ursprung des Rahmenabkommens liegt im Problem, dass heute bei Rechtsübernahmen paritätische Ausschüsse entscheiden und so in einigen Punkten, insbesondere im Bereich der technischen Handelshemmnisse, über Jahre keine Einigungen erzielt werden konnten. Anstatt dass wir uns nun in unzähligen Verträgen der EU unterwerfen, könnten wir dieses Problem doch mit einer Dynamisierung des Vertrages über die technischen Handelshemmnisse elegant lösen. Die EU nutzt nun aber dieses Mini-Problem aus, um mit dem Rahmenabkommen ihr langersehntes Ziel – eine engere Integration der Schweiz – zu erreichen. Der Bundesrat tut gut daran, dieses Abkommen zu beerdigen und mit einem Neuanfang den Weg für eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu ebnen und die souveräne und weltoffene Schweiz zu garantieren.

In der Kolumne «Die junge Sicht» äussern sich Mitglieder der Zuger Jungparteien zu frei gewählten Themen. Ihre Meinung muss nicht mit derjenigen der Redaktion übereinstimmen.