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Rechtsrutsch in der Wahlheimat

Unter der britischen Premierministerin Theresa May haben die sozialen Probleme drastisch zugenommen. Trotzdem spricht sie nach wie vor von sozialer Gerechtigkeit. Ein seltsames Spektakel.
Gabriel Felder
Gabriel Felder, freier Journalist in London.

Gabriel Felder, freier Journalist in London.

Vor drei Jahren schrieb ich in dieser Kolumne, dass das Leben unter einer rein konservativen Regierung ein Novum für mich darstelle: Meine Bürgerschaft im Vereinigten Königreich war damals zwölf Jahre alt, und in dieser Zeit sassen entweder Labour oder eine liberal-konservative Koalition an der Macht. Im 2015 erlangten die Konservativen unter David Cameron eine Parlamentsmehrheit, zum ersten Mal seit 1992.

Die britischen Konservativen hatten seit der Thatcher-Ära ein hartnäckiges Imagepro­blem: In Umfragen wurden sie kontinuierlich als «kaltherzig», «überprivilegiert» und «arrogant» abgetan. Die Tories, so lautete eine landläufige Meinung, sind nur an ihren reichen Kumpeln in der City of London interessiert. Ironischerweise war es die heutige Premierministerin Theresa May, die an einer Mitgliederversammlung 2002 davor warnte, als «die hässliche Partei» in die Geschichte einzugehen.

David Cameron erkannte das Problem: Als junger Regierungsberater verfolgte er fasziniert, wie Tony Blair das linke politische Spek­trum mit einem radikalen Imagewandel aufpolierte und seine Labour-Partei in den Mittelgrund und somit an die Macht katapultierte. «Compas­sionate Conservatism» lautete das neue Schlagwort für Cameron: eine Art von konservativem Gedankengut, das das Herz offen hatte. Der Eindruck von fetten Bonzen an der Spitze – alle männlich, alle weiss, alle im mittleren Alter – wurde akribisch vermieden. Cameron kreierte die «grossartige Gesellschaft», wo sich Nachbarn gegenseitig aushelfen und junge Leute Zeit für wohltätige Zwecke hergeben. Die stählerne Fackel im Logo wurde durch einen besänftigend wirkenden Baum ersetzt.

Als Theresa May im Juli 2016 auf der Türschwelle von 10 Downing Street versprach, «brennende soziale Ungerechtigkeiten» zu bekämpfen, schien es ganz so, als wollte sie Camerons Konzept weiterführen. Mays Bilanz als Premierministerin zeichnet bis dato allerdings ein anderes Bild: Unter ihrer Gilde nahm die Zahl von Obdachlosen dramatisch zu, 4,5 Millionen Kinder leben in unterbemittelten Verhältnissen, das Lohnniveau stagniert hartnäckig, und in den Budgets für Schulen, Gesundheit- und Sozialfürsorge klaffen Löcher.

Man könnte nun argumentieren, dass die Turbulenzen um den Brexit dafür verantwortlich sind, dass Mays grosse Vision einer fürsorglichen Politik ins Stottern kam. Zweifellos saugen die Debatten um den EU-Ausstieg erhebliche Energien und Ressourcen ab. May beharrt jedoch unbeirrt auf dem Standpunkt, dass ihr politisches Manifest auf barmherzigen Grundsätzen aufbaut. Letztes Wochenende ging sie sogar so weit, dass sie sich direkt an Labour-Wählerinnen und -Wähler wandte und ihren Slogan von «sozialer Gerechtigkeit» frisch aufbackte. Labour-Anführer Jeremy Corbyn wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum er auf der linken Seite des politischen Spektrums ein Vakuum zuliess, das eine konservative Premierministerin nun nur allzu gern auffüllt.

Parteipolitik kennt eine messerscharfe Links-rechts-Trennung in Grossbritannien. Das seltsame Spektakel einer rechtsgerichteten Regierungschefin, die linksorientiertes Terrain einnehmen will, zeigt für mich nur eines auf: Das System ist futsch. Leere Rhetorik versucht zu überspielen, dass neue, grenzüberschreitende Argumente derzeit fehlen. Polarisierende Politik liegt auf der Intensivstation. Und ich begrüsse den Umstand, dass nur ein radikales Umdenken zur Genesung des Systems führen kann. Ob die alte Garde von May und Corbyn bereit ist, diese progressive Herausforderung anzupacken, wage ich dabei zu bezweifeln.

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