Teurer Missbrauch

Harry Ziegler wirft einen kritischen Blick auf die Abstimmung des Gebäudeversicherungsgesetz (GVG).

Harry Ziegler, Chefredaktor
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Harry Ziegler

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Am vergangenen Sonntag nahmen die Zugerinnen und Zuger das totalrevidierte Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) mit 80 Prozent Ja-Stimmen-Anteil an. Das allein ist zwar weder erstaunlich noch besonders. Dass es für das GVG überhaupt eine Volksabstimmung brauchte, ist das Erstaunliche. Selten hat man bei der Beratung einer Gesetzesrevision im Kantonsrat derart emotionslose, uninspirierte Voten gehört. Alles gut, fast alle einverstanden. Aber eben nur fast.

Und das für die meisten Kantonsparlamentarier unverständlicherweise, weil die Opposition zum Gesetz sich erst am Schluss äusserte und im Behördenreferendum gipfelte. Der Präsident der kantonalen CVP suchte zu Wochenbeginn in einem Leserbrief in unserer Zeitung nach Erklärungen. Missgunst, vornehmlich der SVP gegenüber der CVP, sei für das Zustandekommen des Behördenreferendums ausschlaggebend gewesen.

Das Behördenreferendum ist legitim, in jeder Situation, in der es im Kantonsparlament gelingt, die notwendigen Stimmen dafür zusammenzubekommen. Und es sind grundsätzlich politisch stichhaltige Gründe anzunehmen, wenn ein Parlamentarier, eine Fraktion für das Behörden­referendum stimmt.

Im Fall des GVG allerdings muss tatsächlich ein Fragezeichen hinter diese Stichhaltigkeit gesetzt werden. Hätte dahinter Ernsthaftigkeit in der Sache gestanden, so hätte sich, mit Ausnahme einiger weniger Kantonsräte, die SVP im Abstimmungskampf engagieren müssen. Bei einer derart deutlichen Abfuhr war das nicht der Fall. Dieses Referendum war nichts als ein teurer, verantwortungsloser Missbrauch parlamentarischer Rechte.

Harry Ziegler, Chefredaktor

harry.ziegler@zugerzeitung.ch