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Was bringt’s am Ende?

Chefredaktor Harry Ziegler zum Post-Postulat des Zuger Kantonsrates.
Harry Ziegler, Chefredaktor der Zuger Zeitung. (Bild: Maria Schmid)

Harry Ziegler, Chefredaktor der Zuger Zeitung. (Bild: Maria Schmid)

Ein Postulat aus dem Zuger Kantonsrat verpflichtet den Regierungsrat, den Druck auf die Post hochzuhalten. Konkret geht es darum, das auch im Kanton immer lichter werdende Netz der Poststellen und die dadurch verschwindenden postalischen Leistungen zu verhindern.

Wie wir in unserer Freitagsausgabe schreiben, hat das Kantonsparlament dem Regierungsrat nun diesbezüglich eine schallende Ohrfeige verpasst. Denn dieser hat sich gegen die Kernforderung des Postulats gestellt. Und dies zu Recht. Denn die Kantonsregierung ist – wenn überhaupt – erst in dritter Linie Ansprechpartner der Post, wenn es um Poststellen, deren Aufhebung oder das Angebot an postalischen Dienstleistungen geht. In erster Linie bestimmt der Bund, wie der Auftrag der Post lautet. In zweiter Linie verhandelt die Post mit den Gemeinden, und in dritter Linie versucht der Kanton zu vermitteln.

Zudem bewegt sich die Post in einem freien Markt. Zwar muss sie die Aufträge des Bundes umsetzen, wie und mit welchen Mitteln sie das tut, bleibt dem Unternehmen überlassen. Dass es hin und wieder zu Entscheidungen kommt, die unliebsam, manchmal sogar schmerzhaft sind, das wissen wir alle aus eigener Erfahrung.

Nun, nachdem der Regierungsrat in der Zukunft der Poststellen im Kanton Zug eine untergeordnete Rolle spielt, stellt sich die Frage: Was bringt dieses Postulat denn am Ende der Bevölkerung des Kantons Zug konkret? Ausser vielleicht dem Erkenntnisgewinn, dass in gewissen Fragen die Gemeinden über höhere Kompetenzen verfügen als die Regierung, und die Post im Rahmen ihres Auftrags dessen Umsetzung sowieso selber steuern kann?

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

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