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Zuger Steuererhöhung: Das wird schmerzhaft

Chefredaktor Harry Ziegler zum Antrag des Zuger Regierungsrats, die Steuern zu erhöhen.
Harry Ziegler, Chefredaktor
Harry Ziegler

Harry Ziegler

Es geschieht Historisches: Mehr als 40 Jahre ist es her, seit im Kanton Zug der Steuerfuss erhöht wurde. Was 1973 letztmals geschah, schlägt nun 2017 der Zuger Regierungsrat vor. Endlich, sagen die einen. Aber ja nicht, andere – das übliche politische, von der jeweiligen Parteidoktrin getriebene, reflexartige Verhalten, das den Kanton Zug letztlich nicht weiterbringt.

Das Eingeständnis, dass es ohne eine Steuererhöhung unmöglich wird, die gesetzliche Vorgabe einer mittelfristig ausgeglichenen Rechnung zu erfüllen, schmerzt. Gerade und vor allem den in Sachen Finanzen bislang erfolgsverwöhnten Kanton Zug. Die Gründe, die zur Schieflage der Kantonsfinanzen geführt haben, sind vielfältig. Die Regierung nennt immer wieder die Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich (NFA). Die mittlerweile mehr als 340 Millionen Franken, die Zug jährlich abliefert, sind aber nur ein Teil des Problems – das überdies grösstenteils hausgemacht ist. Probleme bereiten ebenso die verschiedensten Ansprüche an den Staat, die in finanziell fetten Zeiten problemlos finanziert werden konnten. Aber wer will schon in magereren Zeiten auch nur teilweise auf diese Ansprüche verzichten?

Mit dem Projekt «Finanzen 2019» und einer – noch nichtbeschlossenen – Steuererhöhung hat die Regierung dem Kantonsparlament endlich die Instrumente in die Hand gegeben, sich die Ausgabenseite einerseits, andererseits aber auch die Einnahmenseite im Detail anzuschauen. Dabei wird allen 80 Kantonsräten eine grosse Verantwortung aufgebürdet. Sie müssen entscheiden, was dem Kanton und der Bevölkerung auf lange Sicht mehr nützt: ein einmaliger schmerzhafter Eingriff oder das starre Verharren in der Parteidoktrin.

Harry Ziegler, Chefredaktor

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

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