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Drohnen: Darf die Gemeinde Luftaufnahmen machen?

Unser Gemeinderat hat beschlossen, Flugaufnahmen zur Gemeindeentwicklung zu machen. Welche gesetzlichen Grundlagen müssen eingehalten werden? Kann ich verhindern, dass Aufnahmen von meinem Grundstück gemacht werden? Kann die Gemeinde ohne Bewilligung der einzelnen Eigentümer solche Aufnahmen machen?

Reto von Glutz*
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Reto von Glutz. (Bild: PD)

Reto von Glutz. (Bild: PD)

Drohnen und Privatsphäre, das ist ein heikles Thema: In jüngerer Zeit gaben mittels Drohnen angefertigte Luftaufnahmen von Grundstücken direkt am Ufer entlang der Horwer Halbinsel am Vierwaldstättersee zu reden. Auf Klage des kantonalen Datenschützers hin entschied das Luzerner Kantonsgericht, dass die Gemeinde Horw Anfang 2016 keine Luftaufnahmen von den Grundstücken am Seeufer hätte machen dürfen, und wies sie an, sämtliche im Zusammenhang mit den durchgeführten Luftaufnahmen erhobenen Daten vollumfänglich zu löschen.

Im Kanton Luzern wurden allerdings per 1. 1. 2018 die gesetzlichen Grundlagen im Planungs- und Baurecht entsprechend geändert (§ 203, Abs. 5). Die amtlichen Stellen dürfen zur Ausübung ihrer Funktion das Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke nicht nur jederzeit betreten, sondern können neuerdings – nach Vorankündigung – auch Flugaufnahmen von Grundstücken erstellen lassen.

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Es braucht aber auch einen Rechtfertigungsgrund, d. h., die Datenbearbeitung muss entweder durch die Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch ein Gesetz gerechtfertigt sein. Denn Luftaufnahmen von privaten Grundstücken stellen einen Eingriff in das Grundrecht des Schutzes der Privatsphäre dar (Art. 13 BV). Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, sind die allgemeinen Datenschutzgrundsätze (Art. 4 ff. Datenschutzgesetz DSG) einzuhalten. Das DSG ist aber nicht anwendbar, wenn mit den Kameras keine bestimmbaren Personen aufgenommen werden oder mit technischen und organisatorischen Massnahmen sichergestellt wird, dass allenfalls erfasste Personen nicht bestimmbar sind.

Demgegenüber steht das sogenannte öffentliche Interesse baupolizeilicher Art am Vollzug der Baukontrolle (§ 203 PBG). Ob ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse an den Fotoaufnahmen besteht, müsste auf Klage hin mittels einer Einzelfallprüfung geklärt werden. Im Verhältnis zwischen Staat und Bürger müssen die mittels Drohnen angefertigten Luftaufnahmen auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und dürfen den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten (Art. 36 BV).

Eine Flugaufnahme von Ihrem Grundstück lässt sich nicht einfach so verhindern. Allerdings müssen Besitzer überflogener Grundstücke informiert werden. Dafür genügt z. B. eine Information im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde. Erst für gewerbliche Aufnahmen gilt dann in der Regel eine Bewilligungspflicht. Generell ist – abgesehen von den rechtlichen Leitplanken – Rücksichtnahme auf die Privatsphäre geboten. Daraus folgt, dass eindeutig erkennbare Personen ihr Einverständnis geben oder unkenntlich gemacht werden müssen. Als direkt betroffene Person haben Sie zudem das Recht auf Zugang zu Ihren eigenen Daten in Absprache mit der zuständigen Behörde.

*Lic iur. Reto von Glutz Rechtsanwalt, Kanzlei Wegscheide, Horw www.kanzlei-wegscheide.ch