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Ratgeber

Flug verpasst nach Stau: Wer kommt für den Schaden auf?

Ich war mit dem Auto zum Flughafen unterwegs, als ich wegen eines Unfalls in einen Stau geriet. Ich verpasste meinen Flug und einen wichtigen Geschäftstermin. Könnte ich den Unfallverursacher dafür haftbar machen? Neben mir sassen noch viele andere Leute im Stau fest und verloren Zeit. Wer kommt für diese Ausfälle auf?
Lic. iur. Christian Haag*

Im Sinne eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes trägt eine Person die Folgen aus ihrem Schadensereignis grundsätzlich selber. Für eine finanzielle Abwälzung des Schadens auf Dritte ist eine Rechtsgrundlage nötig. Sie haben keinen Vertrag mit dem Unfallverursacher. Deshalb kommt nur eine ausservertragliche oder spezialgesetzliche Haftung (z.B. nach Strassenverkehrsgesetz) in Frage.

Lic. iur. Christian Haag.

Lic. iur. Christian Haag.

Die grundsätzlichen haftpflichtrechtlichen Voraussetzungen sind ein Schaden, der Ursachenzusammenhang (Kausalität) zwischen Unfall und Schaden, die Widerrechtlichkeit und das Verschulden des Unfallverursachers (im Strassenverkehrsgesetz besteht je nach Konstellation sogar eine verschuldensunabhängige Haftung).

Bei den direkt am Unfall beteiligten Autofahrern ist ein Schaden meistens ohne weiteres zu bejahen: Ein beschädigtes Auto ist ein Sachschaden, der das Eigentumsrecht verletzt. Wurde jemand verletzt (oder sogar getötet), spricht man von einem Personenschaden (Verletzung des Rechts auf Leib und Leben). Diese Rechte sind sogenannte absolute Rechte, deren Verletzung widerrechtlich ist. Sowohl die Kausalität als auch das Verschulden werden in der Regel nicht weiter problematisch sein: Der Unfall war Schadensursache und dem Unfallverursacher wird meistens zumindest Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können. Geschädigte können für Sach- und Personenschäden Schadenersatz verlangen, ebenso wie für daraus folgende Vermögensschäden (z.B. Erwerbsausfall wegen Arbeitsunfähigkeit durch Körperverletzung).

Schaden nicht gedeckt

Sie hingegen sind lediglich durch den Stau geschädigt, wurden also im Verkehr blockiert. Sie haben dadurch weder einen Sach- noch einen Personenschaden erlitten. Ihr Schaden für den verpassten Geschäftstermin ist deshalb ein sogenannter «reiner Vermögensschaden». Dasselbe gilt für andere Verkehrsteilnehmer, die Zeit und allenfalls Aufträge verpasst haben. Einen reinen Vermögensschaden schützt das Haftpflichtrecht nicht generell, sondern nur, wenn der Schädiger gegen eine einschlägige sog. Schutznorm verstossen hat.

Sie müssten in den Gesetzen nach einer Verhaltensnorm suchen, die den Schutz vor Schäden von der Art des eingetretenen bezweckt. Eine solche werden Sie hier nicht finden, womit die Widerrechtlichkeit der Schädigung fehlt. Zudem das Strassenverkehrsgesetz eine spezialgesetzliche Haftung auf Sach- und Personenschäden (und sich daraus ergebende Vermögensschäden) kennt; reine Vermögensschäden sind nicht gedeckt.

Erschwerend kommt hinzu, dass Sie beweisen müssten, dass Sie ohne Unfall ein höheres Vermögen hätten als dasjenige, das Sie nun nach schädigendem Ereignis haben. Sie und andere «Stau-Geschädigte» haben folglich selbst für den Ausfall aufzukommen.

* Lic. iur. Christian Haag, Luzern, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Häfliger Haag Häfliger AG, Luzern; www.anwaltluzern.ch

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