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GELD: Habe ich Anrecht auf Auszahlung der Gratifikation?

In den letzten sechs Jahren habe ich im Dezember jeweils eine sogenannte Gratifikation in der Höhe eines Monatslohns erhalten. Nun kündigt der Chef an, dass es aufgrund des schlechten Geschäftsganges dieses Jahr keine Gratifikation gebe. Kann er diesen Zustupf einfach streichen?
Hugo Berchtold
Viel Aufwand um wenig Geld: Ein Berner Anwalt fühlte sich von seiner Praktikantin verschaukelt. (Bild: Keystone/CHRISTIAN BEUTLER)

Viel Aufwand um wenig Geld: Ein Berner Anwalt fühlte sich von seiner Praktikantin verschaukelt. (Bild: Keystone/CHRISTIAN BEUTLER)

Zuerst muss abgeklärt werden, ob es sich in Ihrem Fall um eine freiwillige Gratifikation, einen Bonus oder einen 13. Monatslohn handelt. Dies ist oftmals – aufgrund unklarer Formulierungen in Arbeitsverträgen – schwierig zu beurteilen.

Wird im Arbeitsvertrag die Bezahlung eines 13. Monatslohnes ohne weitere Angaben aufgeführt, so ist die Lage klar: Der vereinbarte 13. Monatslohn ist Teil des Lohns und muss bezahlt werden, unabhängig vom Geschäftsgang und von der Leistung des Arbeitnehmers.

Ist im Arbeitsvertrag nichts vermerkt, wird die Auslegung schwieriger. Denn eine Gratifikation ist an sich eine freiwillige Leistung; einen gesetzlichen Anspruch gibt es nur in bestimmten Fällen. Im Gesetz heisst es dazu: «Richtet der Arbeitgeber neben dem Lohn bei bestimmten Anlässen, wie Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahres, eine Sondervergütung aus, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, wenn es verabredet ist» (Art. 322d OR). Entscheidend ist der Passus, «wenn es verabredet ist», das heisst, wenn im Arbeitsvertrag ein entsprechender Passus steht. Wenn der Anstellungsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag eine Gratifikation zusichert oder wenn die Bedingungen erfüllt sind, die vertraglich an die Ausrichtung einer Gratifikation geknüpft wurden, muss die Gratifikation bezahlt werden.

Aber auch wenn keine schriftliche Abmachung besteht, muss die Gratifikation gemäss Rechtsprechung in bestimmten Fällen ausbezahlt werden. Dies ist der Fall: — wenn der Arbeitgeber mindestens drei Jahre lang eine Gratifikation ausrichtet, ohne auf deren Freiwilligkeit hinzuweisen, — wenn der Arbeitgeber für das laufende Jahr eine Gratifikation zugesichert hat, — wenn es im Betrieb üblich ist, dass das gesamte Personal Ende Jahr eine Gratifikation erhält.

Wenn Sie also in den letzten Jahren die Gratifikation ohne einen expliziten Hinweis, dass diese freiwillig ist, erhalten haben, kann Ihr Chef diese nicht einfach kurzfristig streichen.

Bei den sogenannten Bonuszahlungen ist die Ausgangslage noch komplizierter. Boni sind gesetzlich nicht explizit geregelt. Je nach den konkreten Umständen kann es sich rechtlich um eine freiwillige Gratifikation oder einen (variablen) Lohnbestandteil handeln.

Bonus ist meist freiwillig

Gemäss verschiedenen Gerichtsurteilen handelt es sich beim Bonus eher um eine freiwillige Gratifikation: — wenn der Bonus nur gelegentlich und in unterschiedlicher Höhe ausbezahlt wird, — wenn er im Vertrag und bei der Auszahlung ausdrücklich als freiwillig bezeichnet wird, — wenn der Bonus nicht von klar definierten Kriterien (z. B. «guter Geschäftsgang») abhängig gemacht wird. Ein Bonus wird dann eher als auszuzahlender Lohnbestandteil eingestuft, wenn er über Jahre ausgerichtet wird, obwohl die gestellten Bedingungen gar nicht erfüllt sind. Damit wird er zum Lohnbestandteil und muss ausbezahlt werden.

Hugo Berchtold

Redaktor Ratgeber

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