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Ratgeber

Habe ich Anrecht auf Herausgabe des Patientendossiers?

Mein Arzt ging in Pension. Leider habe ich dies erst erfahren, als ich eine Konsultation vereinbaren wollte. Wo befindet sich mein Patientendossier? Kann ich mir dieses aushändigen lassen, um es dem neuen Arzt zu über­geben? Der bisherige Arzt ist weder telefonisch noch sonst wie erreichbar, die Praxis ist geschlossen.
Hugo Berchtold*
Hugo Berchtold

Hugo Berchtold

Patientinnen und Patienten haben das Recht, ihre Patientendossiers einzusehen. Sie können sich die Unterlagen auch grundsätzlich aushändigen lassen. Gemäss dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) erstreckt sich das Einsichts- und Aushändigungsrecht auf alle Bestandteile des Dossiers (in Papier- oder elektronischer Form), also auf sachliche Feststellungen (Diagnose, Krankheitsverlauf usw.) und Einzelheiten der Behandlung (verabreichte Medikamente, Resultate von Untersuchungen und Röntgenaufnahmen, Gutachten, Operations- oder Spitalaufenthalts­berichte, Arztzeugnisse usw.).

Wenige Ausnahmen

Vom Einsichtsrecht ausgenommen sind Informationen, die andere Personen betreffen und unter das Berufsgeheimnis fallen, sowie in bestimmten Ausnahmefällen persönliche Notizen des Arztes.

Sie können verlangen, dass Ihnen Ihr Dossier persönlich ausgehändigt oder der neuen Fachperson Ihrer Wahl zugestellt wird. An sich sollte der Nachfolger des Arztes über den Verbleib des Dossiers Bescheid wissen. Da es in Ihrem Fall offenbar keinen Nachfolger gibt, können Sie sich an die zuständigen Organe Ihres Kantons, meist die Gesundheitsdirektion, wenden, um an Ihr Dossier zu gelangen.

Patienten haben Anspruch auf die Herausgabe der Krankengeschichte als Kopie. Diese muss vollständig und gut leserlich sein. Ob auch ein Anspruch auf die Herausgabe im Original besteht, ist umstritten. Klarheit besteht hier nur bei Röntgenbildern: Diese sind dem Patienten im Original auszuhändigen.

Kostenlose Herausgabe

Teilweise werden hohe Kosten für die Herausgabe der Unterlagen geltend gemacht. Dabei gilt gemäss Datenschutzgesetz (DSG) der Grundsatz der Kostenlosigkeit (Art. 8 Abs. 5 DSG). Nur bei übermässigen Aufwendungen dürfen Kosten in Rechnung gestellt werden (Art. 2 VDSG). Dies ist etwa der Fall, wenn z. B. ein besonders grosser Aufwand entsteht, der über das blosse Kopieren, Ausdrucken und Versenden hinausgeht.

Die Kostenbeteiligung ist in jedem Fall auf maximal Fr. 300.– beschränkt. Wird eine Kostenbeteiligung verlangt, so muss diese begründet und vor Auskunftserteilung mitgeteilt werden, damit das Auskunftsgesuch allenfalls zurückgezogen oder eingeschränkt werden kann (z. B. auf einen bestimmten Zeitraum oder auf bestimmte Dokumente).

10 Jahre Verjährungsfrist

Das Datenschutzgesetz sieht keine genauen Aufbewahrungsfristen vor. Als Faustregel gilt in der Praxis die allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren nach der letzten Konsultation. In Einzelfällen kann aber auch eine kürzere oder längere Aufbewahrungsfrist vorgesehen werden. In einigen Kantonen sehen die kantonalen Gesundheitsgesetze genaue Aufbewahrungsfristen vor.

*Hugo Berchtold, Redaktor Ratgeber

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