Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ratgeber

Haus überschrieben: Werde ich trotzdem EL erhalten?

Ich (w. 63, verw.) möchte meiner einzigen Tochter mittels Erbvorbezug mein Haus übertragen. Ich möchte nicht, dass das Haus evtl. künftigen Pflegekosten zum Opfer fällt. Ich werde nur eine kleine Rente haben. Werde ich Ergänzungsleistungen erhalten, wenn mein Einkommen für einen allfälligen Heimaufenthalt nicht ausreicht?
Michael Häfliger*
Michael Häfliger

Michael Häfliger

Ergänzungsleistungen helfen dort, wo die Renten der AHV, das weitere Einkommen und das eigene Vermögen nicht zur Deckung der minimalen Lebenskosten ausreichen. Ergänzungsleistungen werden geleistet, wenn die anerkannten Ausgaben höher sind als die anerkannten Einnahmen.

Nach dem Ergänzungsleistungsgesetz werden als Einnahmen auch Einkünfte oder Vermögenswerte angerechnet, auf welche freiwillig verzichtet worden ist. Ein solcher Vermögensverzicht wird angenommen, wenn ein Vermögenswert ohne rechtliche Verpflichtung (Erbvorbezug/Schenkung) oder ohne gleichwertige Gegenleistung (Abweichung von mindestens 10%) veräussert wurde. Bei der Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen würde aufgrund des Erbvorbezugs auch der Wert des Hauses (im Zeitpunkt der Veräusserung) berücksichtigt.

Keine Verjährung bei Vermögensverzicht

Wichtig zu wissen ist, dass solche Vermögensverzichte nicht verjähren. So berücksichtigen die Behörden auch Vermögensverzichte, die z. B. mehr als 30 Jahre zurückliegen. Allerdings wird der anzurechnende Betrag beim Vermögensverzicht ab dem zweiten Jahr jährlich um 10 000 Franken vermindert.

Zur Verdeutlichung ein stark vereinfachtes Rechenbeispiel: Sie übertragen das Haus heute an Ihre Tochter. Das Haus hat einen Nettowert von 500 000 Franken. In 10 Jahren müssen Sie in ein Heim eintreten. Die monatlichen Auslagen sind um 2000 Franken höher als die Rentenleistungen, die Sie erhalten. Wegen des Erbvorbezugs verfügen Sie über kein Vermögen mehr, jedoch würde Ihnen der Wert des Erbvorbezugs von 410 000 Franken (nach jährlicher Reduktion von 10 000 Franken pro Jahr) als Vermögen angerechnet. Nach Abzug des Freibetrags für Alleinstehende von 37 500 Franken beträgt Ihr anrechenbares Vermögen 372 500 Franken. Pro Jahr würde Ihnen in Ihrem Kanton ein Vermögensverzehr von 1/5 (Hinweis: Die Höhe dieses Vermögensverzehrs ist kantonal geregelt und somit unterschiedlich) als Einkommen angerechnet. Mit diesem errechneten Betrag könnte die Differenz von 2000 Franken, die zur Deckung der Heimkosten fehlen, gedeckt werden. Obwohl der errechnete Betrag nur fiktiv ist, weil Sie das Haus ja Ihrer Tochter überschrieben haben, würden Sie deshalb keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben.

Es bleibt nur der Gang aufs Sozialamt

Wird der Anspruch auf Ergänzungsleistungen auf Grund der hypothetischen Anrechnung abgelehnt, bleibt nur noch die Anmeldung beim Sozialamt. Es würde dann abgeklärt, ob es eventuell ein günstigeres Heim gibt. Bevor das Sozialamt allerdings Leistungen erbringt, wird zuerst die Verwandtenunterstützungspflicht geprüft. Kinder, denen es finanziell und persönlich zumutbar ist, müssen ihre Eltern unterstützen. Dies gilt hier umso mehr, wenn sie Vermögenswerte von Ihren Eltern erhalten haben.

*Lic. iur. Michael Häfliger ist Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt SAV Familienrecht, www.anwaltluzern.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.