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Ratgeber

Kann ich die Unterhaltszahlungen an
Ex-Frau kürzen?

Ich muss meiner Ex-Ehefrau (54) monatlich 3500 Franken Unterhalt bezahlen. Nach einem unfreiwilligen ­Stellenwechsel verdiene ich heute viel weniger als früher (früher 195000, neu 145 000 Franken). Zudem hat meine Ex-Frau ihr Arbeitspensum um 20% erhöht. Kann ich eine Herabsetzung meiner Unterhaltszahlungen verlangen?
Carol Käslin*
Carol Käslin

Carol Käslin

Wenn sich die finanziellen Verhältnisse durch einen nach der Scheidung eintretenden Grund erheblich und dauerhaft ändern, können die Unterhaltszahlungen herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden. Dazu muss eine Klage beim Gericht an Ihrem Wohnsitz oder an demjenigen Ihrer Ex-Ehefrau eingereicht werden. Eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge kann grundsätzlich nicht rückwirkend gefordert werden, sondern wirkt frühestens ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung beim Gericht.

Dauerhafte Verschlechterung

Eine wesentliche Verschlechterung der finanziellen Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person liegt grundsätzlich bei einer Einkommenseinbusse von 10 bis 15% vor. Bei guten finanziellen Verhältnissen müssen sich Veränderungen von 15 bis 25% ergeben. In Ihrem Fall liegt eine Lohnkürzung von rund 25% vor, was grundsätzlich als erheblich zu qualifizieren ist. Da Sie von sich aus gekündigt haben, wird das Gericht allenfalls prüfen, ob die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses für Sie tatsächlich unzumutbar war und ob Ihnen gleichwohl das frühere, höhere Einkommen angerechnet werden darf. Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn sie voraussichtlich von unbeschränkter Dauer ist. In Ihrem Fall müsste beurteilt werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Sie in naher Zukunft wieder ein höheres Einkommen erzielen können. Zudem dürfen Ihr Wechsel der Arbeitsstelle und die damit zusammenhängende Einkommenseinbusse im Zeitpunkt der Scheidung nicht vorhersehbar gewesen sein.

Auch die Verbesserung der finanziellen Verhältnisse der berechtigten Person durch die Ausweitung einer Erwerbstätigkeit kann zu einer Herabsetzung oder Aufhebung der Unterhaltszahlungen führen, sofern im Scheidungsurteil nicht bereits eine Pensumerhöhung vorgesehen war und eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte. Zudem wird in der Regel nicht der volle Betrag des zusätzlichen Verdienstes im Wege einer Kürzung angerechnet, da die unterhaltsberechtigte Person sonst keinen Anreiz hätte, für eine wirtschaftliche Besserstellung selber zu sorgen.

An Urteil gebunden

Das Gericht ist grundsätzlich an das Scheidungsurteil gebunden und hat die diesem zugrunde liegenden Berechnungselemente zu aktualisieren und mit den aktuellen Verhältnissen zu vergleichen. Die Lebenshaltung, die bei der ursprünglichen Bemessung entscheidend war, sowie das bisherige Verhältnis zwischen dem Einkommen der unterhaltspflichtigen Person und dem Unterhaltsbeitrag sind massgebend.

Sofern die unterhaltsberechtigte Person wieder heiratet, erlischt ihr Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen. Bei Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft (Konkubinat) entscheidet das Gericht über eine allfällige Aufhebung bzw. Sistierung der Unterhaltszahlungen.

*MLaw Carol Käslin ist Rechtsanwältin bei Vetsch Rechtsanwälte AG, Luzern/Hochdorf, www.vetsch-rechtsanwaelte.ch

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