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Ratgeber

Kann ich mich gegen den Velounterstand wehren?

Wir besitzen eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus mit fünf Parteien. Nun möchten einige Eigentümer einen Velounterstand bauen. Da wir die Gartenwohnung bewohnen, würden wir uns von dem Velo­unterstand gestört fühlen. Auch besitzen wir selbst keine Velos. Können wir uns gegen den Bau wehren?
Shahram Shad*
Shahram Shad

Shahram Shad

Um das Zusammenleben unter einem Dach zu regeln, schliessen sich Wohnungseigentümer normalerweise in Stockwerkeigentümergemeinschaften (STWEG) zusammen. In diesen werden alle Fragen zu Unterhalt, Benutzung und Erneuerung der gemeinschaft­lichen Teile besprochen und geregelt. Die Rechte und die Pflichten der STWEG sind üblicherweise in einem Reglement festgelegt. Das Gesetz selbst schreibt wenig dazu vor und lässt den Eigentümern bezüglich ihrer Vereinbarungen individuellen Gestaltungsraum.

Die Frage, ob ein Velo­unterstand gebaut wird oder nicht, beantwortet die STWEG im Rahmen einer Beschlussfassung. Es gibt grundsätzlich zwei Formen: Beschlüsse an der Stockwerkeigentümerversammlung sowie den schriftlichen Zirkularbeschluss. Beim Zirkularbeschluss gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Alle Parteien müssten dem Antrag schriftlich zustimmen. Wird der Antrag jedoch an der Eigentümerversammlung traktandiert, gilt oft der Mehrheitsbeschluss, d. h., ein Mehr der anwesenden Eigentümer muss sich dafür aussprechen. Gehört eine Wohnung mehreren Personen, haben diese nur eine Stimme, dasselbe gilt umgekehrt auch für Personen, die mehrere Wohnungen besitzen, falls im Reglement nichts anderes festgelegt ist.

Ist mindestens die Hälfte der Eigentümer anwesend respektive vertreten und repräsentieren diese zugleich mindestens die Hälfte der Wertquoten, so ist die Versammlung beschlussfähig. Mit Wertquote bezeichnet man den Anteil der Wohnung am Wert der gesamten Liegenschaft. Normalerweise sind sie in Tausendstel angegeben und im Grundbuch eingetragen.

Je nach Antrag gelten unterschiedliche Mehrheiten. Bauliche Massnahmen beispielsweise erfordern verschiedene Quoten, je nachdem, ob es sich um eine notwendige, eine nützliche oder eine luxuriöse bauliche Massnahme handelt. Während für die notwendigen Massnahmen das einfache Mehr reicht, benötigen nützliche bauliche Massnahmen ein qualifiziertes Mehr. Dabei muss die Mehrheit der an der Versammlung anwesenden Eigentümer und gleichzeitig die Mehrheit aller Wertquoten zustimmen. Für luxuriöse Massnahmen ist sogar Einstimmigkeit aller Eigentümer, nicht nur der anwesenden, erforderlich. Die STWE kann jedoch Änderungen zu den gesetzlichen Vorgaben von Mehrheiten im Reglement beschliessen.

Nützlich oder Luxus?

Relevant für den Entscheid ist die Definition des Velounterstandes als nützliche oder luxuriöse Baumassnahme sowie eventuell im Reglement beschlossene Abweichungen der Mehrheits­anteile. Nützliche Massnahmen bezwecken eine Wertsteigerung, eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Gebrauchsfähigkeit. Sie dienen namentlich einer zeitgemässen Modernisierung. Luxuriöse Massnahmen dienen lediglich der Verschönerung der Baute oder der Bequemlichkeit im Gebrauch. Der geplante Velo­unterstand dürfte als nützliche bauliche Massnahme taxiert werden: Damit reicht Ihre Stimme allein nicht aus, um ihn zu verhindern. Sie müssten dafür mindestens die Mehrheit der Wertquoten auf Ihre Seite bringen.

*Shahram Shad ist Leiter Vertrieb Deutschschweiz Moneypark, www.moneypark.ch

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