Ratgeber

Kann ich mich gegen die Kindergartenzuteilung wehren?

Unser Sohn kommt in den Kindergarten. Der Kindergarten ist nur 600 Meter entfernt. Unser Sohn wird 
aber einem Kindergarten im Dorfzentrum zugeteilt. Der Weg dorthin ist 1800 Meter lang und führt über eine stark befahrene Kantonsstrasse. Wir finden das nicht in Ordnung. Was können wir dagegen unternehmen?

Lic. iur./ lic. phil. Sandor Horvath*
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Sandor Horvath.

Sandor Horvath.

Die Zuteilung in einen bestimmten Kindergarten kann angefochten werden − aber nur, wenn der Weg dorthin unzumutbar ist. Das heisst, für Ihr Kind zu lang oder zu gefährlich. Die Sicherstellung eines zumutbaren Schulwegs liegt in der Verantwortung des Gemeinwesens.

Anspruch auf Unterricht

Art. 19 der Bundesverfassung garantiert einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Daraus folgern Lehre und Bundesgericht, dass die Schule beziehungsweise der obligatorische Kindergarten auch faktisch zugänglich sein müssen.

Kann der Schul- oder Kindergartenweg nicht aus eigener Kraft bewältigt werden, muss der Staat Abhilfe schaffen. Bei zu langen Schulwegen können Schulbusse eingesetzt oder die Kosten für die Benützung öffentlicher 
Verkehrsmittel übernommen werden. Bei gefährlichen Schulwegen können Begleitdienste (Pedibus) oder Lotsendienste eingesetzt werden. Kindergartenkindern kann die selbstständige Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zugemutet werden; sie müssen begleitet werden. Sind nur wenige Kinder betroffen, dürfen die Behörden den Schultransport auf die Eltern abwälzen, sofern es diesen zugemutet werden kann, ihre Kinder in die Schule zu fahren.

Weil der Schulunterricht unentgeltlich ist, müssen die Eltern aber entschädigt werden. Kann der Schulweg über Mittag nicht bewältigt werden, darf die Gemeinde anstelle eines Schultransportes einen faktisch unentgeltlichen Mittagstisch anbieten.

1000 Meter unzumutbar

Das Uvek (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) und die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) haben Empfehlungen erlassen. Gemäss diesen Empfehlungen sind Schulwege von über 1000 Meter Länge für Kindergartenkinder unzumutbar. Auch die Überquerung einer Strasse mit einem Verkehrsaufkommen von über 5000 Fahrzeugen pro Tag ist kritisch.

Umteilung beantragen

In Ihrem Fall ist der Kindergartenweg mit einer Länge von 1800 Metern zu lang. Die Überquerung einer Kantonsstrasse dürfte für Ihren Sohn unzumutbar sein. Sie können eine Umteilung in den näher gelegenen Kindergarten oder einen Schultransport beantragen.

Den Entscheid der Beschwerdeinstanz können Sie beim obersten kantonalen Gericht und schliesslich beim Bundesgericht anfechten. Das ist aber mit Zeit und Kosten verbunden und die Gemeinden haben einen grossen Spielraum, wie sie die Zumutbarkeit des Schulwegs sicherstellen wollen.

* Lic. iur./ lic. phil. Sandor Horvath ist Fachanwalt SAV Familienrecht, Horvath Rechtsanwälte, Luzern; www.neustadt-advokatur.ch