Ratgeber

Kann mir mein Chef ein politisches Amt verbieten?

Ich bin Angestellter in einem KMU und möchte bei kommenden Wahlen auf Gemeindeebene gerne für ein öffentliches Amt (Gemeinde- oder Einwohnerrat) kandidieren. Darf mein Vorgesetzter im Betrieb mir verbieten, mich politisch zu engagieren? Gibt es bestimmte Einschränkungen oder ist gar ein grundsätzliches Verbot zulässig?

Lic. iur. Reto von Glutz*
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Wer sich politisch engagiert, übt die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit aus. Das dürfen Sie auch dann tun, wenn Ihre politische Meinung nicht jener Ihres Vorgesetzten entspricht. Er kann Ihnen nur, aber immerhin und je nach Ausrichtung des Unternehmens, einschränkende Vorgaben machen, aber sicher kein grundsätzliches oder sogar zeitlich unbe­stimmtes Verbot auferlegen.

Treuepflicht beachten

Wichtig ist zu beachten, dass Sie mit Ihrem politischen Engagement Ihre arbeitsvertragliche Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR) nicht verletzen. So müssen Sie Ihre Arbeit gemäss Vertrag erbringen und gewährleisten, dass Sie die Zusammenarbeit im Betrieb nicht wesentlich stören. Intensive politische Diskussionen gehören ins Privatleben. Unzulässig ist es auch, wenn gegenüber Kunden oder Lieferanten der Eindruck erweckt wird, der Arbeitgeber teile eine bestimmte politische Auffassung.

Ihre Arbeitgeberin darf Sie grundsätzlich nicht verpflichten, eine bestimmte politische Meinung zu äussern. Anders verhält es sich aber, wenn Sie – etwa als Kadermitglied oder als Mediensprecherin – Ihr Unternehmen gegen aussen vertreten. In einem solchen Fall gibt meistens schon der Arbeitsvertrag gewisse Leitplanken vor. Wenn Sie ausserdem in einem Betrieb mit einer eindeutigen politischen Ausrichtung arbeiten, kann Ihre Arbeitgeberin unabhängig von Ihrer Funktion verlangen, dass Sie der Unternehmenspolitik zuwiderlaufende öffentliche Äusserungen unterlassen.

Der Bundesrat hat die Einführung eines bezahlten Urlaubes von insgesamt 15 Tagen für politisch tätige Arbeitnehmer im Jahr 2000 abgelehnt. Statt einer gesetzlichen Regelung empfiehlt er, die Art und den Umfang einer politischen Tätigkeit einzelfallweise zwischen den Vertrags- bzw. Sozialpartnern zu regeln.

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst repräsentieren den Staat. Am Arbeitsplatz selbst müssen sie sich politisch neutral verhalten. Bei privater politischer Tätigkeit muss der Eindruck vermieden werden, der Staat stehe für eine bestimmte parteipolitische Richtung.

Anrecht auf freie Zeit

In der Regel ist ein politisches Engagement jedoch arbeitsrechtlich unproblematisch. Wenn Ihre Wahl einmal erfolgreich war, haben Sie von Gesetzes wegen Anrecht auf freie Tage. Denn die Ausübung eines öffentlichen Amtes ist von der Wirkung her einer Krankheit oder einem Unfall gleichgestellt (Art. 324a OR). Wenn Sie die freien und bezahlten Tage aus einem (oder mehreren) dieser Gründe aber aufgebraucht haben, müssen Sie Ihr öffentliches Amt in der Freizeit ausüben – ausser, Ihre Arbeitgeberin zeigt sich grosszügig. Eine frühzeitige Kommunikation kann hierzu durchaus hilfreich sein.

* Lic. iur. Reto von Glutz ist Rechtsanwalt, Kanzlei Wegscheide Horw.

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