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Ratgeber

Muss ich Papier und Karton selber entsorgen?

Ich bin in eine neue Wohnung gezogen. Nun hat mir die Verwaltung mitgeteilt, dass ich Papier und Karton nicht zur Abfuhr bereitstellen darf, sondern selber in die Sammelstelle bringen soll. Ich habe jedoch erstens kein Auto, und zweitens zahle ich die Kehrichtgebühren. Darf mir die Verwaltung das wirklich verbieten?
Anika Zuurendonk*
Anika Zuurendonk

Anika Zuurendonk

Die meisten Mieter wohnen in Gebieten, in denen die Lokalbehörde regelmässig Papier- und Kartonsammlungen durchführt oder beauftragt – Ausnahmen wie Bauernhöfe oder ähnlich abgelegene Wohnobjekte vorbehalten. Falls Sie in einem Sammelgebiet wohnen, können Papier und Karton separat gebündelt an den entsprechenden Sammeltagen – in der Regel ab 7 Uhr morgens – entlang der Sammelrouten am Strassenrand bereitgestellt werden.

Die Einschränkung Ihrer Verwaltung geht eindeutig zu weit. Die nahe gelegene Entsorgungsmöglichkeit von Haushaltsabfällen, Altpapier und Karton ist in mässig bis stark besiedelten Gebieten hierzulande üblich und gehört zum Gebrauch der Mietsache. Ähnlich, wie beispielsweise eine Kochgelegenheit, eine Heizung, eine Toilette oder eine Duschmöglichkeit als Mietbestandteil vorausgesetzt werden kann. Selbst wenn ein Verbot für die Bereitstellung von Altpapier und Karton im Mietvertrag erwähnt wäre, hätte dies keine Bedeutung.

Hingegen ist Ihr Vermieter nicht verpflichtet, eine Zwischenlagerungsmöglichkeit in entsprechenden Papier- und Kartoncontainern anzubieten. Er kann somit darauf beharren, dass Sie das Material bis zum Sammeltag in Ihrem Wohnobjekt zwischenlagern. Dies kann neben der Wohnung auch ein eigenes Keller- oder Estrichabteil umfassen, hingegen keine allgemein zugänglichen Räume wie Treppenhaus oder Fahrradkeller.

Auf Recht bestehen

Klären Sie als Erstes ab, ob Ihr Mietobjekt tatsächlich an einer Sammelroute liegt und wo das gebündelte Papier und der gebündelte Karton am besten bereitgestellt werden soll. Normalerweise ist dies derselbe Bereich, in dem gebührenpflichtige Abfallsäcke bereitgestellt werden können. Machen Sie anschliessend den Vermieter darauf aufmerksam, dass Sie in Absprache mit der Gemeinde in Zukunft Ihr Altpapier und Ihren Karton an den entsprechenden Sammeltagen gebündelt am vereinbarten Ort bereitstellen werden. Sollte sich der Vermieter dagegen wehren, schreiben Sie ihm einen eingeschriebenen Brief, in dem Sie ihn nochmals über Ihre Abklärungen bei der Gemeinde informieren. Bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie auf Ihr Recht bestehen, und schicken Sie der Gemeindeverwaltung eine Kopie des Schreibens. Sollte sich der Vermieter immer noch schwer damit tun, wenden Sie sich an die Gemeinde: Bitten Sie diese, bei Ihrem Vermieter vorstellig zu werden, sodass Sie Ihr Recht der wohnobjektnahen Papier- und Kartonentsorgung möglichst bald wahrnehmen können.

Zu Ihrer Beruhigung: Sollte Ihre Hartnäckigkeit überraschend zu einer Wohnungskündigung führen, können Sie von einer Rachekündigung ausgehen. Eine solche könnte vor der kantonalen Schlichtungsbehörde Miete und Pacht mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgreich angefochten werden. Um für eine solche, eher unwahrscheinliche Eskalation gewappnet zu sein, sollten Sie sich von Beginn weg jeweils schriftliche Notizen machen: Wann und mit wem waren Sie in Kontakt mit welchem Ergebnis?

*BLaw Anika Zuurendonk ist Rechtsberaterin beim Mieterinnen- und Mieterverband Luzern, Nid-, Obwalden und Uri, www.mieterverband.ch

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