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Ratgeber

Radstreifenbenützung: Pflicht oder Wunsch?

Immer mehr Menschen fahren heute Velo mit Batterieunterstützung. Dabei wird die Leistung der Motoren immer besser und die E-Bikes entsprechend schneller. Daher frage ich mich, ob auch E-Bikes den Radstreifen benutzen dürfen oder sogar müssen. Und wie steht es mit der Helmpflicht?
Dr. iur. Beat Frischkopf*
Beat Frischkopf, Jurist.

Beat Frischkopf, Jurist.

Das Trottoir ist für die Fussgänger und der Radweg für die Radfahrer reserviert. Radfahrer müssen die Radwege und -streifen benützen. Auf Radwegen dürfen Velofahrer auch nebeneinander fahren. Obwohl schnellere Elektrovelos als Motorfahrräder eingestuft werden, gilt dies auch für sie.

Fahrradfahrern ist es nicht nur erlaubt, die Radwege und -streifen zu benützen, vielmehr sind sie gemäss unserem Strassenverkehrsgesetz sogar dazu verpflichtet (mögliche Busse: 30 Franken). Wenn Velofahrer unerlaubt das Trottoir befahren, droht ihnen eine Busse von 40 Franken.

Die Pflicht, den Radstreifen zu benutzen besteht allerdings nur, sofern der Veloweg mit dem Signal «Radweg» gekennzeichnet ist. Ein von der Strasse abgetrennter Weg mit der Signalisation «Fussweg – Radfahrer gestattet» verpflichtet die Velofahrenden indes nicht, die Strasse zu verlassen. Gemäss Verkehrsregelnverordnung gilt diese Anordnung auch für Motorfahrradfahrer und somit E-Bikes. Zusammen mit den Radfahrern geniessen sie hier – ausser auf Verzweigungen – das Vortrittsrecht, und zwar nicht nur gegenüber Fahrzeugen, die den Radweg oder Radstreifen überqueren, sondern auch gegenüber Fussgängern. Führer anderer Fahrzeuge dürfen zwar auf einem Radstreifen, der mit einer unterbrochenen Linie von der übrigen Fahrbahn abgegrenzt ist, fahren, dies jedoch nur, wenn sie dadurch den Veloverkehr nicht behindern. So ist es ihnen zum Beispiel erlaubt, den Radstreifen kurz zu befahren, um rechts an einem linksabbiegenden Fahrzeug vorbeizufahren.

Unter Leicht-Motorfahrrädern versteht man Elektrovelos, die über eine maximale Motorleistung von 500 Watt verfügen. Ohne Tretunterstützung – also mit reiner Motorkraft – dürfen diese nicht mehr als 20 km/h fahren. Mit Tretunterstützung beträgt die Höchstgeschwindigkeit 25 km/h.

Elektrofahrräder mit einer Motorenleistung von 500–1000 Watt und Höchstgeschwindigkeiten zwischen 25 und 45 km/h resp. ohne Tretunterstützung von 20 bis 30 km/h werden dem Motorfahrrad gleichgesetzt. Für solche E-Bikes braucht es einen Führerausweis (Kategorie M), ein Kontrollschild und einen Fahrzeugausweis. Für die langsameren E-Bikes gelten also dieselben Verkehrsregeln wie für Fahrradfahrer, für jene mit Höchstgeschwindigkeit 45 km/h hingegen jene der Motorfahrradfahrer. E-Bikes, die mit Tretunterstützung sogar schneller als 45 km/h fahren, gelten hingegen als Motorräder.

Unterschiedliche Helmpflicht

Für Fahrer von schnellen Elektrovelos gilt eine Helmpflicht. Betroffen sind die E-Bikes, die als Motorfahrrad gelten, also eine Motorleistung von 500 bis 1000 Watt haben. Falls mit einem solchen Elektrovelo ohne Tretunterstützung 20 km/h nicht erreicht, aber mit Tretunterstützung 25 km/h überschritten werden, braucht es einen geprüften Velohelm. Falls allein mit dem Motor 20 km/h erreicht werden, braucht es einen Mofa-Helm. Keine Helmpflicht gibt es für leichte Motorfahrräder.

* Dr. iur. Beat Frischkopf, Rechtsanwalt, Sursee, www.frischkopf.ch

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