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RECHT: Darf der Arbeitgeber das Arztzeugnis ignorieren?

Seit einem Schlaganfall ist mein Vater körperlich angeschlagen. Sein Arzt hat ihm ein Zeugnis ausgestellt, wonach er nicht mehr in der Lage sei, körperlich anstrengende Arbeit ausführen zu können. Sein Arbeitgeber will davon nichts wissen und sagt, wenn er nicht arbeiten könne, solle er kündigen. Was kann mein Vater tun?
Raetus Cattelan
Bild: Archiv LZ/Pius Amrein

Bild: Archiv LZ/Pius Amrein

Ich habe den Eindruck, dass hier alle involvierten Akteure eine falsche Richtung einschlagen und keine gesamtheitliche Betrachtung vornehmen. Denn wenn Ihr Vater tatsächlich keine körperlich anstrengende Arbeit mehr ausführen kann, ist er vermutlich gar nicht mehr in der Lage, seinen angestammten Beruf als Magaziner auszuüben.

Situation grundlegend abklären

Das würde aber bedeuten, dass er vollständig arbeitsunfähig ist, mit der Folge, dass in Zusammenarbeit mit den Versicherungen (auch der IV-Stelle) eine Umschulung ins Auge gefasst werden müsste. Ich empfehle Ihnen deshalb, eine langfristige Lösung anzustreben und nicht nur die momentane Arbeitsvertragssituation zu betrachten.

Kurzfristig und bezogen auf das Arbeitsverhältnis sieht die Rechtslage nämlich wie folgt aus: Der Arbeitnehmer hat seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen, d. h. diejenige Arbeit zu leisten, die im Arbeitsvertrag und der Stellenbeschreibung festgehalten ist. Wenn Ihr Vater gemäss Vertrag körperlich anstrengende Arbeit leisten muss und der Arbeitgeber keine leichtere Arbeit zuweist, Ihr Vater aber gemäss Arzt nur leichtere Arbeit verrichten darf, kann er seinen Arbeitsvertrag nicht erfüllen. Ihr Vater ist somit vollumfänglich arbeitsunfähig und hat für eine beschränkte Zeit einen Lohnfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber oder einen Taggeldanspruch gegenüber der Krankentaggeldversicherung, wenn eine solche besteht.

Leichtere Arbeit nur wenn vorhanden

Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber eine Pflicht hat, Ihrem Vater leichtere Arbeit zuzuweisen. Dies kann nicht allgemein und schon gar nicht ohne Kenntnis der konkreten Verhältnisse am Arbeitsplatz beantwortet werden. Grundsätzlich gebietet es die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, dass er in solchen Situationen den Arbeitnehmer so weit als möglich unterstützt. Wenn leichtere Arbeit vorhanden ist, ist dem Arbeitgeber zuzumuten, Ihrem Vater vorüber- gehend leichtere Arbeit zuzuweisen.

Arbeitgeber könnte kündigen

Der Arbeitgeber ist aber rechtlich nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag und die damit verbundene Stellenbeschreibung an die gesundheitliche Entwicklung eines Arbeitnehmers anzupassen. Vielmehr kann er den Arbeitsvertrag nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungssperrfristen sogar kündigen, um die Stelle wieder besetzen zu können.

Sie sehen also, dass die rein arbeitsplatzspezifische Betrachtung keine grossen Chancen bietet und namentlich das Problem Ihres Vaters langfristig nicht löst. Deshalb hoffe ich, dass mit einer Umschulung bzw. Neuorientierung eine für alle Beteiligten nachhaltige Lösung gefunden werden kann.

Lic. iur. Raetus Cattelan

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