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RECHT: Führerausweisentzug bei Delikt im Ausland?

Ein Kollege ist im Ausland bei einer massiven Geschwindigkeitsübertretung erwischt und gebüsst worden. Könnte dies auch Konsequenzen in der Schweiz haben und ihm auch hier der Führerausweis entzogen und eine zusätzliche Busse verhängt werden?
Bild: Archiv LZ/Peter Fischli

Bild: Archiv LZ/Peter Fischli

Sie sprechen mit Ihrer Frage ein in der Vergangenheit heftig umstrittenes Thema an, da hier viel Ermessensspielraum der Behörden vorhanden war. Grundsätzlich gilt, dass eine sogenannt mittelschwere und erst recht eine schwere Widerhandlung im Ausland anschliessend in der Schweiz zu einem Führerausweisentzug, nicht aber zu einem zusätzlichen Strafverfahren führen kann.

Rechtsprechung auf Zickzackkurs

Tatsächlich hatte eine Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes im Ausland in den letzten zehn Jahren manchmal sofort zu einem Warnungsentzug des Führerscheins in der Schweiz führen können, dann aber wieder mangels gesetzlicher Grundlage überhaupt zu keiner Administrativmassnahme. Auf den 1.9.2008 hat der Gesetz­geber diese Lücke gefüllt. Führerausweisentzüge in der Schweiz sind seither im Strassenverkehrsgesetz nach Widerhandlungen im Ausland definitiv möglich.

Ein zusätzlicher Ausweisentzug in der Schweiz ist heute aber nur dann möglich, wenn zuvor das Ausland die Fahrberechtigung für sein Land (vorübergehend) aberkannt hat. Eine blosse Busse und (bei Staaten mit dem Punktesystem) vielleicht zusätzlich noch eine Punktevergabe bzw. ein Punkteabzug genügen nicht, d. h., es darf dann in der Schweiz kein zusätzlicher Führerausweisentzug erfolgen. Weiter muss es sich um eine mittelschwere (z. B. unter Alkoholeinfluss, Tat mit Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer usw.) oder gar schwere Widerhandlung handeln.

Sachverhalt muss zweifelsfrei feststehen

Die im Ausland vorgeworfene Tat darf keine Zweifel offen lassen. Die ausländische Strafbehörde muss also den Sachverhalt einwandfrei (nach Schweizer Grundsätzen) ermittelt haben, ansonsten die hiesigen Behörden nicht darauf abstellen dürfen. Es darf sich auch nicht um eine Verfehlung handeln, welche in der Schweiz gar nicht als solche betrachtet würde. Die vollstreckte Massnahme im Ausland muss in der Schweiz angerechnet werden. Als Massstab gilt, dass der Entzug des Ausweises in der Schweiz, zusammen mit der ausländischen Massnahme, sich nicht strenger auswirken darf, als wenn die Tat in der Schweiz geschehen und nur hier geahndet worden wäre.

Dies bedeutet, dass wenn z. B. ein Schweizer oft im Ausland beruflich unterwegs ist und er durch das Fahrverbot im betreffenden Staat bereits beruflich spürbar eingeschränkt wurde, nicht nochmals ein gleichlanger Entzug hier erfolgen darf, dies im Gegensatz z. B. bei einer nicht berufstätigen Frau, welche einmal jährlich mit den Kindern in den Europapark Rust fährt und daher vom Fahrverbot kaum tangiert würde. Die Mindestentzugsdauer (z. B. ein Monat) darf dabei (einziger Ausnahmefall) sogar unterschritten werden, also z. B. nur für 10 Tage Führerausweis­entzug.

Beat Frischkopf

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